Kulturgeschichten 0187

Vertragsvertrauen

Würde einer, der einen anderen entführt, um dessen Gattin zur Herausgabe ihm vermeintlich vertraglich zustehender Dinge zu erpressen als Ehrenmann und Guter oder eher als Verbrecher heute gelten?

Gilt unter Privatleuten hier das gleiche wie zwischen Herrschern, die auch für ihr Land zur Verantwortung gezogen werden?

Pacta sunt servanda sagen die Juristen und meinen damit, dass Verträge einzuhalten sind und haben es teils im Gesetz schwammig normiert und nennen es andererseits den Grundsatz von Treu und Glauben, der sich aus dem Völkergewohnheitsrecht ergäbe.

Völkergewohnheitsrecht, was für ein Wort, dachte ich, als gäbe es Gewohnheiten, die sich bei allen Völkern glichen und würde etwas weil wir es gewohnt sind zum Recht, als könnte dies die Steinigung von Ehebrechern oder die Klitorektomie rechtfertigen, um gleich zwei Schreckgespenster zu nennen, die an anderen Orten als gutes und gewohntes Recht gelten und ich frage mich, wie solch absurde, menschenverachtende Sitten, die noch dazu meist dem Aberglauben folgen, Recht sein können und erinnere mich, was aus Sicht der Inquisition hier noch vor 300 Jahren für ein tödliches Recht gesprochen wurde und der unterentwickelte Aberglaube der arabischen Halbinsel ist ja noch 600 Jahre jünger, wonach damit zu rechnen wäre, dass sie noch etwas brauchen, sich zu zivilisieren, schriebe nun der einfältige Pegide in der Überzeugung die Welt zu verstehen, auch wenn er keine Ahnung davon hat, dass die Kultur der ältesten medizinischen Fakultät Europas in Neapel, die  noch von Friedrich II. gegründet wurde, ihr Wissen von den Arabern bezog, da der kluge Staufer, lieber verhandelte als für seinen zufälligen Aberglauben der jüdischen Sekte, die sich Christen nennen, andere zu töten, weil er sich als dann König von Jerusalem beim Oberguru von Rom wieder beliebt machen wollte, der ihn nicht mehr mitspielen lassen wollte, was für einen auf Gott gegründeten Herrscher ein Legitimationsproblem bedeutete.

Aber sehen wir von den kleinem Spott gegen den Aberglauben einmal ab, der Menschen schon immer zu erstaunlichen Verrenkungen brachte, sind sich alle ziemlich schnell einig, dass, was sie vereinbart haben, gelten soll - zumindest solange sich nichts besseres findet, was schnell die Jongleure der Legitimation weckt, die aus dem Nichts Begründungen konstruieren, die mit Eigentum oder Besitz Tango tanzen, was im Deutschen ja nicht das selbe ist, sondern streng getrennt wird. Das nennen die Juristen dann Trennungsprinzip und die seperate Betrachtung der Gültigkeit der Verpflichtungsbefugnis wie der Fähigkeit über das Ding an sich zu verfügen, nennen sie Abstraktionsprinzip, eigentlich ganz einfach, wer etwas in den Händen hält, mag es besitzen, es gehört ihm damit noch lange nicht, er kann nicht darüber verfügen sondern nur dejenige, der das Recht dazu hat, also meist ein Eigentümer.

Darauf vertrauen können, dass Verträge gelten und eingehalten werden, sorgt für Stabilität und verhindert Unfrieden.  Wer etwas leistet, soll dafür seinen Lohn bekommen und wer etwas erhält dafür bezahlen. So weit so einfach, der Rest beschäftigt Gerichte, solange es Menschen gibt, hat die Jurispudenz zum mächstigsten Fach gemacht, weil sie entscheidet, was erlaubt ist und was nicht, wenn zwei sich nicht einigen können.

Ob das am Vertrag an sich oder an denen eher  liegt, die ihn schließen, könnte vielleicht manche Probleme klären, bevor sie entstehen.

Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit, wir können uns also vertraglich über alles einigen, was uns gefällt, solange es nicht durch ein anderes Gesetz verboten ist. Könnte mich also vielleicht mit jemand darauf einigen, mich zur Bezahlung meiner Schulden als Sklave zu verkaufen, doch verstieße die so genannte Versklavung gegen höheres Recht und sogar Grundrechte, ist verboten, warum dieser Vertrag unwirksam wäre, ich frei bliebe. Anderes gilt, wenn die faktische Sklaverei nicht so heißt sondern etwa Arbeitsvertrag.

Für die Römer, die im 1. Bis 3. Jahrhundert etwa den obigen Grundsatz entwickelten, waren nur Verträge einklagbar, die einer bestimmten Form genügten, der Rest galt als nicht klagbare bloß private Verabredung. Auch weil dies viele als ungerecht empfanden, weil bloße Formalien so vermeintliche Rechte beschnitten, wurde im Mitelalter langsam entwickelt, womit wir uns bis heute an Verträgen herumschlagen und die außer in bestimmten Fällen an keine Form mehr gebunden sind. Die armen schutzlosen Verbraucher wurden dafür durch ein Meer an weiteren Vorschriften geschützt, während die kurzzeitig reichen aber vermutlich genauso armen Verkäufer dann durch andere Vorschriften geschützt wurden, welche Gerechtigkeit wieder herstellen sollten, was immer das sein soll . Damit dies der Verbraucher nicht sofort bemerkt und sich nicht jede Seite ständig beschwert, wurden diese Vorschriften alle gut getarnt und waren immer mehr nur den Spezialisten bekannt, die dann je nach Qualität für die mehr oder weniger erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen sorgten und sich dafür gut bezahlen ließen, woran sich seit dem Mittelalter wenig geändert hat.

Schon in frühen Sagen verpflichteten sich die Menschen durch Verträge teils den Göttern oder einander, was sie, wenn es besonders pathetisch sein sollte, gern durch Blut und Siegel bestätigten und heilig hielten.

Vertrag beginnt mit den gleichen drei Buchstaben wie Versprechen, nur wird danach getragen, wärend dort gesprochen wird und so weist die bloße Buchstabenkonstruktion vielleicht tiefer auf die Bedeutung und die immer wieder begründete Sorge. Auch wenn ein Vertrag doch regeln soll, wie zwei sich vertragen. So ist bestes Beispiel dafür, dass eine Verbindung weniger von Liebe als von kühlem ökonomischen Interesse getragen wird, der Ehevertrag, der die sonst gesetzlichen und finanziellen Verbindlichkeiten füreinander beschränkt, um das Vermögen zu schützen.

Wo wir vertrauen, denken wir selten über Verträge nach, sondern lassen es lieber laufen, weil es schon so stimmt und eigentlich könnten wir das getrost, da es ja gesetzliche Regelungen gibt, die im Streitfall für gerechten Ausgleich sorgen sollen. Wer also vorab lieber misstraut und seine Beziehungen mit Verträgen regeln will, müsste in keine Beziehung treten, da der Grund dafür, die Sehnsucht anzukommen und zu vertrauen, von vornherein in Frage gestellt wird.

Dennoch scheint es uns normal, seine Dinge vertraglich miteinander zu regeln und auch wenn wir das nicht einmal bewusst tun oder wollen, werden wir in Verträge miteinnader gebunden durch die faktische Wirkung unserer Worte. Wenn ich jemandem meine Liebe erkläre und sage, ich möchte immer mit ihm zusammenbleiben, dann ist dies quasi eine Verlobung, die damit bestimmte rechtliche Ansprüche verbindet. Gab sich früher etwa eine Jungfrau ihrem Verlobten hin und löste dieser danach die Verlobung ohne triftige rechtliche Gründe, der bloße Verlust des Gefühls genügte dafür nicht, auch wenn es behauptet die Basis war, konnte die so getäuschte Verlobte für den Verlust ihrer Unbescholtenheit Schadensersatz verlangen. Der Schadenersatz wegen Verlust der Unbescholtenheit spielt heute keine große Rolle mehr im gerichtlichen Alltag, auch wenn es Menschen aus der muslimischen Kultur hier gibt, die nicht so darüber lachen, wie ich es gerade schreibend tue.

Ob diese Regelung oder die immer noch geltende Pflicht zu Rückgabe oder Schadensersatz für alle Verlobungsgeschenke bestätigt, dass die Ehe auch nichts als eine Form der Prostitution ist, in der es um Hingabe für Hergabe geht, ein Rechtsgeschäft, das den Sex berechenbar macht, soll hier nicht Thema sein, auch wenn es interessant wäre, hier gerade das immer noch Denken mancher Frauen kritisch zu hinterfragen, die es schon gut finden, wenn es sich irgendwie lohnt für sie. Doch hat alle Erfahrung gezeigt, dass diese auch dabei selten lohnend sind, weil sie es nicht aus Lust sondern aus Berechnung tun und jede weitere Betrachtung daher entbehrlich ist, was genauso für diejenigen mit enttäuschten Erwartungen gilt - doch auch dies ist nicht Thema und fern liegt es mir, hier über den gößeren Teil der Frauen zu hetzen, die ich lieber liebe. Freue mich lieber daran, dass es auch andere gibt und wenn sie mir begegnen, mir eine nahe ist. Aber abgesehen von dieser dem Glücksmotto folgenden Betrachtung wäre eine damit soziologische Relativierung der Ehe als gewünschte Form der Prostitution, die Fortpflanzung und Triebbefriedigung regelt, wünschenswert, um sich freier zu begegnen, die falschen Erwartungen vieler an die Ehe nicht zu enttäuschen, nur ist sie hier nicht Thema, auch wenn es fast um ähnliches geht.

Am 12. April 1433 trat Jakobäa von Straubing-Holland im Haager-Vertrag die Grafschaften Hennegau, Holland, Seeland und Friesland an Philipp von Burgund ab, der zuvor ihren Ehemann Frank von Borsselen hatte entführen lassen, weil er um sein Erbe nach dem Delfter-Versöhnungsvertrag fürchtete.

Ein Erpresser begründet vertraglich die Herrschaft Burgunds über die Niederlande, die später habsburgisch, dann spanisch, was ja auch habsburgisch war lange und schließlich wieder habsburgisch wurde, als Spanien nicht mehr habsburgisch blieb, bis sie sich befreiten. Jakobäa, welche die Franzosen Jaqueline nennen, was in Kenntnis der Sprachgewohnheiten der ostdeutschen Provinz lächeln lässt, war die wohl bekannteste Vertreterin ihrer Familie, die mit ihr, die im Alter von 35 kinderlos starb, leider ausstarb. Sie hatte schon im Delfter-Versöhungsvertrag ihren Vetter Philipp unter Druck ihrer Familie als Erben einsetzen müssen, mit dem Haager-Vertrag trat der Burgunder Prinz sein Erbe sofort an, um erneuten Sinneswandlungen der bayerisch-niederländischen Prinzessin vorzubeugen, sich sicher zu sein seines Besitzes und der Zukunft.

Phillipp III. von Burgund hieß auch der Gute und war der Sohn von Johann Ohnefurcht und Margarete  von Bayern. Er schuf sich mit dem Herzogtum Burgund ein eigenes Reich zwischen Frankreich und Deutschland, das von beiden Gebiete nahm, warum er immer wieder mit beiden sich anlegte, aber auch eine geschickte Politik der Machtballance betrieb. Sein Sohn, den er mit seiner dritten Frau bekam, einer Isabella von Portugal, war Karl der Kühne, der den Besitz Burgund weiter stabilisierte aber ihn auch durch zu hohes Risiko in der Schlacht beinahe wieder verlor und nur durch die Hochzeit seiner Tochter mit dem Sohn von Kaiser Friedrich III., dem später als letzter Ritter bekannten Maximilian I. und die damit quasi Fusion Burgunds mit Habsburg wurde der Besitz noch eine zeitlang gehalten, auch wenn sich schon Maximilian mit den französischen Valois auf eine Teilrückgabe einigen musste, blieben die Niederlande, bis auf den protestantischen Teil bis zum Ende, der sich nach achtzig Jahren Krieg endlich erfolgreich abspalten durfte, habsburgisch und heißen heute nur Belgien und haben andere Probleme als Burgund oder Flandern derzeit.

Das Prinzip Kusinen oder sonstige Adelige erst mit Verträgen zu binden und dann aus Furcht, sie könnten sich nicht daran halten, das Land einfach zu besetzen, wendete Philipp noch einige male erfolgreich an, so auch bei Luxemburg, was die burgundischen Lande schön nach Süden abrundete. So setzte Philipp die Gültigkeit von Verträgen, wo er es für nötig hielt, eigenmächtig außer Kraft vorgeblich um seine vertraglichen Rechte zu sichern, vermutlich auch, um sich durchzusetzen als Herrscher im Zwischenreich. Kluger Machtpolitiker, wacher Stratege, war er wohl auch ein guter Ökonom, schauen wir uns an, wie die Prachtentfaltung seines Hofes den von Paris weit übertraf. Berühmt sind sein Stundenbuch wie die von ihm gegründeten Teppichwebereien in Flandern. Bleibende Spuren hinterließ auch der von ihm anläßlich seiner dritten Hochzeit mit der Portugiesin Isabella gegründete Orden vom Goldenen Vlies, den Habsburg später als Hausorden weiterführte mit einer besonders katholischen Schar von Rittern und so galt das olle Schaffell aus Gold, das natürlich ein Widderfell sein sollte und an die Argonautensage vom Goldenen Vlies erinnerte, wie noch eine parallele biblische Geschichte um Gideon, als besondere Ehre und Auszeichnung durch den Kaiser, der es mit Habsburg und Maximilian seit diesem als Hausorden hatte. Es gab davon eine spanische und eine österreichische Variante, die das Haus Bourbon in Spanien auch übernahm. Die Ritter waren alle gleich und durften etwa die Gemächer des Königs jederzeit und mit Hut betreten und waren unter Philipp und lange noch von allen Abgaben freigestellt.

Ob ihm dieser auch alberne Orden, so ist der eher lustige Sarkozy heute Mitglied der spanischen Variante, weil der kleine Gernegroß einen hohen Geltungsdrang hat, dahingestellt ob das auch daran liegt, dass er das Kind griechischer Einwanderer war, den Spitznamen der Gute einbrachte, sein vielfältiges Wirken für die Kunst, oder die Einigung eines Reiches auf den Spuren Karls des Großen, mag hier dahinstehen, wichtig ist, wie Verträge die damalige Welt veränderten und dies bis heute tun, wie wir an den Maastrichter Verträgen sehen, die auch als Reaktion auf die Deutsche Einheit die Einigung Europas unumkehrbar machten, beschlossen zwischen Frankreichs Präsident Mitterrand und Deutschlands Kanzler Kohl.

Europa hat sich auch durch Verträge aneinander gebunden, die eine immer weitere Einigung bei geteilter Verantwortung garantieren sollten, wo dies von nationalen Egoisten bei den ersten Krisen, sei es in Griechenland oder durch Flüchtlinge wieder in Frage gestellt wird, fragt sich, was die viel beschworene Union noch wert ist und an wem es immer wieder scheitert, warum der Einigungsprozeß in Europa lahmt, wem das Verständnis für die zentralen Bedürfnisse fehlt.

Der noch lebende Vater der EU, ein altersschwacher Greis Kohl, über dessen noch Zurechnungsfähigkeit besser nicht debattiert werden sollte, auch aus Gründen der Höflichkeit, traf sich mit dem Ungarn, dem Repräsentanten der neuen Rechten, weil er fürchtet, Merkel mache ihm sein Europa kaputt. Auch Großbritannien will teilweise weg aus Europa, nachdem es mühsam noch Schottland bei sich gehalten hat und kann sich das, aller großen Töne des Panama engagierten Premiers zum Trotz, eigentlich nicht leisten. Währenddessen versucht Merkel die Europäer durch vorbildliches Verhalten zum gemeinsamen Kurs zu zwingen. Die sich noch wehren, weil die Macht der Preußin, die sie alle fürchten, ökonomisch zu groß ist, hoffen insgeheim auf ihren Sturz, während sie weiter verhandeln.

Wie und ob es ohne sie weitergeht, ist noch unklar, sicher ist nur, es sind in Deutschland die möglichen Nachfolger zu dünn gesät, als das Zweifel sinnvoll wären, wenn die Stabilität im Zentrum Europas garantiert werden soll. Sie hat sich, so sehr dass die aufständischen Bayern und Nachbarn ärgert, unentbehrlich gemacht, ist alternativlos, auch wenn ihr Kurs für Europa noch unklar ist und ihre zentrale Aufgabe nicht Flüchtlinge, die Türkei oder ein mäßig komischer Satiriker sind, fragt sich, wohin es mit Europa gehen soll, wenn es sich nicht einigen kann in der Verantwortung wie in den geteilten Vorteilen, denn die Verträge, auf die sich alle beim Beitritt einigten, sind schön und gut aber wertlos, wenn sich keiner ihrem Geist verpflichtet fühlt, es beim nationalegoistischen Gegeneinander weiter bleibt.

Die Verträge von Maastricht, was auch in Philipps Burgund lag, weisen klar in eine Richtung und wer diesen Weg verlässt, sollte für die Folgen verantwortlich gemacht werden, dass scheint denen, die später dazu kamen, wie viele Länder des ehemaligen Ostblocks, nicht klar zu sein. Großbritannien wollte damals nicht mit unter den Euro und stellt sich immer wieder quer, sein Ausstieg wäre nicht weiter dramatisch, auch wenn ökonomisch vor allem für die Insel sehr ärgerlich, eine separate Union der Staaten des Ostens könnte besser sein, als Kompromisse, die nicht nach Europa passen. Dann sollen sie eben gehen, wenn ihnen das Europa nicht gefällt, in das sie unbedingt wollten, polnisch-katholisch oder ungarisch wird es sicher nicht werden.

Fraglich am Ende ist nur, ob Merkel die Gute wird, nun entschlossen wie Philipp der Gute vorgeht und den Gegnern, so sie sich weiter weigern, nach den verbindlichen Regeln für alle zu spielen, zwar nicht die Ehepartner entführt, aber einfach den Geldhahn zudreht und so die schlichteste Form der Erpressung wirksam werden lässt und wie wir an Philipp sehen, sollte sie ein wenig Gewalt und Erpressung nicht fürchten, solange sie weiter genug in Kultur und Einigung investiert, wird es ihren Nachruhm nicht beschädigen, auch wenn das Geschrei aller Orten wohl laut wird, wie in der Griechenlandkrise, die auch noch nicht gelöst ist. Merkel muss den Rest Europas, der nicht den gemeinsamen Kurs fährt, sondern eine Einigung trotzig und populistisch blockiert, nicht direkt erpressen, aber es könnten sich manche noch wundern, die sie anlässlich der lächerlichen Affäre eines öffentlichrechtlichen Satirikers mit einem türkischen Clown schon anzählten - der Kurs den Kohl und Mitterrand vorlegten, geht weiter und ob das Gemecker aus Oggersheim nun eher Alterstrotz oder Verblendung ist, kann hier dahinstehen, bald heißt es nur noch nihil nisi bene... und viele Alternativen haben wir nicht.
jens tuengerthal 12.4.2016