Kulturgeschichten 0178

Pressefreiheitskämpfer

Während in Ostelbien minderbegabte Pegiden begannen Lügenpresse zu skandieren, weil freie Medien ihre rechtsradikalen und islamfeindlichen Aufmärsche kritisch betrachteten und sich dafür lieber über russische Medienprodukte aus Putins Propagandamaschine informierten, der ja schon früher wusste, was die Menschen im Tal der Ahnungslosen wissen sollten, begann Sultan Erdogan seinerseits einen Kreuzzug, was bei einem islamischen Fundamentalisten amüsant klingt, gegen freie Medien und fühlte sich durch Satire persönlich beleidigt, weil er sie nicht verstand. Um der Eskalation zumindest Grenzen zu ziehen, den lächerlichen Pascha im illegalen Palast in Ankara daran zu hindern, sich noch weiter lächerlich zu machen, was den Verhandlungen mit ihm schaden könnte.

Das Wort Lügenpresse aus dem Mund von Bürgern, die meinen das Volk zu repräsentieren, auch wenn sie nur dessen rechtsradikaler Abschaum von Angsthasen sind, die keine Perspektive haben als mehr Angst zu schüren, um Zuspruch zu gewinnen, ist erschreckend und auch darum im Einklang mit einer Bewegung kollektiver Verblödung, die wieder starke Führer sich wünscht und aus Angst vor Veränderung neue Feindbilder propagiert. Das neue Feindbild Islam entspricht dem Judenhass früherer Zeiten, der nur in Deutschland außer im ganz links- und rechtsradikalen Millieu nicht mehr vermittelbar ist, warum nun Muslime als Bösewichte geoutet wurden, ungeachtet der Tatsache, dass die meisten, die hierher kommen vor den Untaten fliehen, die diese Angstprediger ihnen anhängen wollen bei der Rede vom nahen Untergang des Abendlandes.

Pegida und AfD sind eine Bewegung ängstlicher Menschen, die nicht bemerken, wie sie sich von russischen Medien zur Destabilisierung benutzen lassen und eine Stimmung verbreiten, die nicht zu Deutschland passt und Sachsen schon nachweislich großen ökonomischen Schaden zufügt. Der Sachsen-Boykott nimmt langsam Form an und hat schmerzhafte Folgen. Welcher kritische Mensch kauft noch, wo er es verhindern kann, Produkte aus Sachsen und wer fährt dort noch freiwillig hin?

Was aber hat es mit der Lügenpresse auf sich und wie kommen Menschen dazu solchen Unsinn kollektiv zu skandieren, Journalisten immer wieder gewalttätig anzugehen, weil sie kritisch über sie berichteten?

Ist das Wort Lügenpresse und seine Verwendung schon eine Form der Volksverhetzung?

Wer etwas behauptet und anderen der Lüge zeiht, sollte dafür Beweise haben und sich auf mehr als ein dumpfes Gefühl berufen können. Es gibt presserechtlich strenge Vorgaben für die Prüfung von Nachrichten und Quellen. Zwar wird dagegen mal von diesem, dann von jenem im Eifer des Gefechts verstoßen, doch ist der Vorteil des freien Marktes und der gegenseitige Kontrolle der Konkurrenten, dass diese langfristig funktioniert, wer lügt auffliegt, auf Dauer nicht bestehen kann. Das Netz tut ein übriges zur strengeren Kontrolle der Medien, da sich jeder in Echtzeit informieren kann, einseitige Lügen schnell publik werden, Zensur offensichtlich wird.

Das Problem der Pegiden mit der freien Presse ist jedoch, dass diese sie und ihre Verschwörungstheorien kritisch betrachtet, ihren Führern Lügen nachweist und Propaganda als solche offenbart, der Menge, die weiter jubelt und mitläuft ihre Dummheit vor Augen führt und die peinliche Verfehlung für alle offensichtlich macht. Es kann unter einer freien Presse ein verurteilter Betrüger und Kokser wie Bachmann, sich nicht als Führerfigur geben, ohne kritisch überprüft zu werden. Dass ihm das nicht gefällt und er die Kritiker Mundtot zu machen versucht, indem er sie als Lügner bezeichnet und stattdessen der russischen Propaganda, die ihn wie sonst der Kreml auch bezahlt, ein Loblied singt, verwundert nicht weiter, er handelt im persönlichen finanziellen Interesse, bei dem ein verurteilter Dealer und Betrüger vermutlich keine zu strengen sittlichen Grenzen kennt. Seltsam ist nur, wie viele diesen Unsinn nachbeten und unkritisch hinterherlaufen, weil sie sich von der Politik und denen da oben betrogen fühlen, statt zu fragen, wem sie blind hinterherlaufen.

Was verrät es über eine Bewegung, wenn sie sich mit den Medien, die kritisch über sie berichten, anlegt und diese der Lüge zeiht?

Will  diese Frage gar nicht beantworten, wenn sie den einen oder anderen zum nachdenken über die Bedingungen der Freiheit in einer Demokratie anregt, ist genug gewonnen. Überhaupt scheint mir das Stellen von Fragen heute wichtiger als das Geben von Antworten, die so vielfältig sind wie die Zahl der möglichen Wahrheiten.

Nur engstirnige Dogmatiker bestehen noch darauf, dass es nur eine Wahrheit geben kann, denn wer könnte diese Sicht für alle an jedem Ort und zu jeder Zeit bezeugen?

Wenn ich nicht wissen kann, was Wahrheit sein soll, sondern dies gerade im politischen immer von meinem zufälligen Standpunkt abhängt, es also nur um Meinung nicht um Wahrheit oder Lüge geht, die ohnehin nur ein vom Aberglauben beschworendes Gegensatzpaar ist, frage ich mich, was die Behauptung Lügenpresse sagen soll. Es wird dabei auch gern das Wort Systempresse verwendet, warum sich diese Aufständischen gegen das System als solches wenden, von dem sie sich geknechtet und unterdrückt fühlen.

Wird eine Demokratie zur Diktatur und ein freies Land unfrei, weil es eine eher belächelte Minderheit am rechten Rand behauptet und was verrät es uns über deren Verständnis von Demokratie?

Heinz von Foerster schrieb ein Buch darüber, warum die Wahrheit die Erfindung eines Lügners ist und bahnte damit dem Konstruktivismus einen neuen Weg, nicht um ethisch zu relativieren, sondern um der Vielfalt eine Chance gegen den Dogmatismus zu geben. Es sei allen Symphatisanten der Pegiden dringend empfohlen, allerdings läuft der Leser Gefahr seine Gewissheiten zu verlieren, nachdenklich zu werden.

Behauptet nicht, wer den anderen Lügner nennt, im Besitz der der Wahrheit zu sein?

Was spricht dafür, dass es eine Wahrheit geben könnte in der Beurteilung einer politischen Frage?

Macht nicht, wer sich im Besitz irgendeiner Wahrheit wähnt, den anderen automatisch zum Lügner und jede weitere Erklärung also entbehrlich?

Wenn ich mich all dies frage, scheint mir der Geist hinter dem Wort Lügenpresse noch schrecklicher als zuvor, weil er von Wahrheitsbesitz ausgeht, der den anderen zum Lügner stempelt und dafür anklagt. Oder irre ich mich, sind die Pegiden die tolerantesten Menschen, die nur feststellen, was offensichtlich ist, eine Presse die behauptet, die Wahrheit zu verkünden, muss denklogisch lügen?

Weiß nicht, wer oder was gut oder böse ist und frage mich, ob das wer je wissen kann und kann mit meinen nun 45 Jahren nur feststellen, dass sich schon in meiner kurzen erinnerten Lebensspanne der Begriff dessen was gut oder böse ist, in zentralen Punkten gewandelt hat, wie ich Menschen lieben lernte, die ein System mitgetragen haben, das ich noch hassen lernte, weil es die Unfreiheit propagierte. Es änderten sich viele Bewertungen, die mir absolut erschienen im Laufe dieser Jahrzehnte, auch wenn sich nichts an meinen bürgerlichen Wurzeln und meinem humanistisch aufklärerischen Weltbild änderte, ist doch, was ich in Kants zentralen Text, was Aufklärung ist, als Antwort auf die Frage der preußischen Akademie, hineinlese, heute etwas gänzlich anderes als zu der Zeit, wo ich mich für Greenpeace an Bäume band oder meinte Widerstand gegen die Staatsgewalt sei ein nötiges Bürgerrecht, das auf jeder Demo auszuleben sei.

Haben sich gut und böse durch die Veränderung der Rahmenbedingungen verändert?

Während die Beschimpfung des türkischen Präsidenten als ethisch wertvoll gilt, würde die des isrelischen eher isolieren - ist das näher an der Wahrheit und wo bewegen wir uns auf dem dünnen Draht der die Wirklichkeit nur von der Ideologie trennt?

Gute Presse stellt Fragen und berichtet, was ist. Natürlich kommentiert sie auch und bildet Meinungen - aber was ist ihre zentrale Aufgabe heute?

Information ist in Echtzeit frei verfügbar. Es gibt Nachrichtenticker, doch schon der Filter dessen, was veröffentlicht wird, wie darüber berichtet oder was die Verantwortlichen lieber weglassen, prägt das Bild der Wirklichkeit und wie wir sie wahrnehmen und das in einer Zeit in der das Grundgesetz vor jeder Zensur schützt, die Freiheit der Presse staatlich garantiert wird, über deren Neutralität die Parteienvertreter in den Landesmediengremien paritätisch wachen, was manchen wiederum an der Neutralität, der nur dem System gehorsamen Medien, die Presse schlicht genannt werden, zweifeln lässt.

Warum Reporter des öffentlichen Rundfunks von den rechtsnationalen Pegiden unter Skandierung des Wortes Lügenpresse verprügelt wurden und wem das nutzen soll, lässt sich logisch nicht erklären. Weder handelt es sich dabei um Presseorgane noch hat es je etwas am Kern der Botschaft geändert, ihren Überbringer, sollte sie nicht gefallen, zu töten. Dabei ist völlig egal, wie ich die wilden Thesen von der jüdisch-amerikanischen Medienverschwörung bewerte, die Deutschland an den Islam verrate oder ähnliche dort hörbare Thesen, die sich lieber noch auf die Kanzlerin als den Bösewicht stürzen und sie hängen möchte, um alles zum Guten zu wenden.

Spannend ist aber, wie sich die vermeintlichen Aufrüher und nationalen Freiheitskämpfer von Vertretern und Verteidigern der freien Presse, wie 1989, 1918, 1848 und 1833 zu deren Gegner wurden und dafür sich Medien hörig machten, die genau das sind, was sie der hiesigen Systempresse vorwerfen, wie bereits mehrfach sachlich beweisbar wurde. Wie war das Verhältnis der aufständischen nationalen Kräfte, die auch vorgaben für die Freiheit zu kämpfen, früher, was hat sich daran geändert?

Am 3. April 1833 versuchten 50 Aufständische unter Gustav Bunsen, Gustav Körner und Theodor Engelmann die Frankfurter Hauptwache und auch die Konstablerwache zu erstürmen, um dort inhaftierte Journalisten zu befreien. Mit der folgenden Niederschlagung des Frankfurter Wachensturmes scheitert vorläufig der Versuch einer gesamtdeutschen revolutionären nationalen Erhebung.

Etwa 100 Aufständische hatten versucht, die Wachen zu stürmen und neben dem Wartburgfest und dem Hambacherfest gehört der Frankfurter Wachensturm so zu den bedeutendsten Ereignissen der nationalen Erhebung im Vormärz. Frankfurt, als Sitz des Bundestages und des Gesandtenkongresses, galt den aufständischen Verschwörern als Instrument der Fürsten ihre restaurative Politik durchzusetzen und damit als Hindernis auf ihrem Weg einer deutschen Einheit ohne Grenzen in Freiheit. Der Plan der Buschenschaftler, zu denen sich auch der erfahren polnische Offizier und Exilant Jan Pawel Lelewel gesellte, war es, die beiden Frankfurter Polizeiwachen zu stürmen, sich der dort lagernden Kasse des Deutschen Bundes und der Waffen zu bemächtigen, um danach die Gesandten der deutschen Fürsten, die im nahen Palais  Thurn und Thaxis tagten, gefangen zu nehmen und damit das Signal für eine allgemeine nationale Erhebung auszusenden.

Der Plan war jedoch bereit im Voraus verraten worden und damit zum Scheitern verurteilt. Die Wachen erwarteten die Aufständischen bereits gut gerüstet und hatten ein leichtes Spiel  mit den Studenten. Bei dem folgenden Schusswechsel gab es 9 Tote und 24 Verletzte. Die Verschwörer hatten eigentlich noch rechtzeitig von dem Verrat erfahren, hätten es abblasen können und sich dennoch zum Sturm entschlossen, da sie auf die tatkräftige Unterstützung der Frankfurter Bürger und der hessischen Bauern hoffte, die jedoch aus blieb, warum der Aufstand schnell beendet war.

Auch wenn die Aktion überstürzt war und deshalb von vielen kritisiert wurde, brachte sie den Aufständischen viele Sympathisanten in ganz Deutschland ein. Ganz anders der Bundestag, der im Auftrag der Fürsten sofort die Bundesexekution gegen Frankfurt beschloss, was die sofortige Stationierung von 2500 preußischen und österreichischen Soldaten in der freien Reichsstadt zur Folge hatte. Dabei wurde Frankfurt von den fürstlichen Bundesdiplomaten künftig als liberales Nest geschmäht. Die Flucht der Aufständischen mit Hilfe ihrer Gefangenenwärter wurde in vielen Lieder und Flugblättern von der Anteil nehmenden Bevölkerung gefeiert. Es wurde von der Fürstenversamlung noch im Juni 1833 eine Bundeszentralbehörde geschaffen, die als Inquisitionsorgan bis zu ihrer Auflösung 1842 gegen die mehr als 2000 im schwarzen Buch registrierten Verdächtigen ermittelte, warum viele von ihnen in die USA flohen, wie auch die Anführer des Wachensturmes, und dort teilweise noch erfolgreich Karriere machten. Es wurden am Ende 39 Personen zum Tode verurteilt. Jedoch wurden die Urteile nie vollstreckt sondern später in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt.

Der Versuch eines revolutionären Umsturzes war am Verrat und am falschen Vertrauen in den revolutionären Geist der Bevölkerung gescheitert. Die gefangenen Journalisten konnten nicht befreit werden, dafür starben viele im leichtsinnig riskierten Kampf. Zwar stärkte der Kampf die nationale Zustimmung zu einem Umsturz, änderte aber nichts zum positiven, sondern führte nur zu noch mehr Kontrolle und Restriktion auch gegen die eigentlich freie Reichsstadt, die nun fremdes Militär beherbegen musste, ständiger Kontrolle unterlag. Sicher ist die Bewegung einer der Tropfen gewesen, die 1848 das Fass, wenn auch ohne langfristige Folgen, zum Überlaufen brachte, doch auch dort fehlte es an organisierter Solidarität, die eine langfristige Veränderung und Liberalisierung ermöglicht hätte.

Die abgewanderten Aufständischen bereicherten die politische Kultur der USA, ob als Publizisten, Politiker oder Diplomaten und fehlten dafür in Deutschland, dass weiter den reaktionären Kurs der Ära Metternich steuerte, welche den Wunsch nach Einheit in Freiheit im liberal verfassten Staat, der in den Befreiungskriegen gegen Napoleon erstmals aufkam, so gut sie konnte unterdrückte. Die nationale Bewegung auch aus den Burschenschaften war im 19. Jahrhundert eine freiheitliche und liberale gegen die Fürsten und die reaktionäre Bewegung der Karlsbader Beschlüsse. In Deutschland hieß nationales Denken eben nicht, sich zu beschränken sondern die vielen Staaten vereinen zu wollen ohne Zollschranken und mit liberalen Bürgerrechten. Was daraus wurde, nachdem die Nation ohne Österreich unter Preußens Führung geeint wurde, konnten wir Ende des 19. Jahrhunderts und am breiten Zuspruch für die Nationalsozialisten in den 30ern sehen, die auch an den alten Traum der Burschenschaftler und Turner anknüpften. Heinrich Mann hat in seinem Untertan für diesen Geist eine wunderbare Karikatur geschrieben und die Folgen eher vorausgesehen als sein Bruder Thomas, der zu Beginn des 1. Weltkrieges noch nationale Appelle schrieb, sich erst als Exilant klar zur Demokratie bekannte und gegen die Nazis äußerte, sehen wir von einigen kurzen Ansprachen für die Weimarer Demokratie kurz vor der sogenannten Machtergreifung ab.

Der nationale Geist hat sich mit dem Dritten Reich in Deutschland auf Dauer unmöglich gemacht und so ist das in Europa aufgehende noch immer föderale Gebilde Bundesrepublik ein besseres Abbild unserer Geschichte, als es sich nationalbeschränkte Pegiden derzeit träumen. Es gelten weiter die Worte Goethes: Zur Nation zu bilden ihr Deutschen, ihr hofft es vergebens, bildet lieber freier zu Menschen euch aus. Deutschland als Land der Stämme ist, sehen wir vom Freizeitvergnügen Fußball einmal ab, unter keine nationale Idee zu einen und der Wohlstand im Freizeitpark ist den meisten Bewohnern wichtiger als eine abstrakte nationale Idee. Die Angst um die deutsche Gemütlichkeit aber, die Ruhe und Ordnung, in der sie ungestört in ihren Regionen leben wollen, denen sie meist inniger verbunden sind als der Nation als Ganzes, lässt in Krisenzeiten immer wieder Populisten erstarken, die über die Angst auf das hier untaugliche Pferd der Nation setzen.

Das Abendland, für das sich die Pegiden vorgeblich einsetzen, ist ein europäischer Kulturraum, der einzig in der EU eine politische Verbindung fand, warum die Gegnerschaft dieser vermeintlich nationalen Kräfte gegen Brüssel die Lächerlichkeit ihres Unternehmens  noch besser offenbaren. Früher einigte sich das Abendland in Kreuzzügen unter dem Christentum mit meist verheerenden Folgen und hat es doch nicht geschafft, füreinander einzustehen, wenn es in Not geriet, wie der Fall Konstantinopel zeigte. Ansonsten schlug es in bis zu hundertjährigen Kriegen immer wieder auch in den heute zufälligen Nationen aufeinander ein. In Sachsen, wo diese vermeintlichen Kulturretter ohne eine solche entstanden, ist der Grad der Christianisierung in der Bevölkerung niedriger als in Indien, was deutlich macht, wie wenig Hintergrund diese bloß ausländerfeindliche Bewegung von islamängstlichen Menschen tatsächlich hat.

Der Frankfurter Wachensturm war, auch wenn national, eine freiheitlich, liberale Bewegung, die sich für mehr Demokratie, Verfassungen und Öffnung der Grenzen einsetzte. Nach ihrem früher vorbildlichen Einsatz für Bürgerrechte und Freiheit verloren die Burschenschaften irgendwann nach der erzwungenen nationalen Einigung den Bezug zur Freiheit und es blieb ihnen nur noch die allerdings historisch beschmutzte Nation als Bezugspunkt, was sie  zu einer nur noch Anekdote der Geschichte heute machen.

Ob das seltsame Verhältnis zur Nation eher an schlechten historischen Erfahrungen liegt oder einer starken Vernunft, die jedem kritisch denkenden Menschen, die Hohlheit dieses Begriffes offenbart, kann dahinstehen - in zwei Weltkriegen gescheitert, bei allen Versuchen dies natürlich zu werden, nur im Fußball und der Kultur erfolgreich gewesen, macht uns die Ökonomie vor, das Nation auf weltweiten Märkten nicht mehr interessiert und Identität nur lokal ist, so liegt den meisten Hanseaten und Preußen die Gegnerschaft zu den Bayern innerlich näher, als was sie national vereinen würde.

Viele gescheiterte Versuche später könnten wir die Pegiden und den AfD getrost belächeln, wenn sie nicht die Xenophobie benutzten, um auf der untauglichen nationalen Welle schwimmend, ohne Lösung nur Unruhe zu stiften. Halte ich mich an Goethe und betrachte die Nation nur noch als kulturell bedeutende Form der Identität, die bei Sportwettkämpfen noch benutzt wird, weil Menschen aller Zeiten ihre Zirkusspiele wollen, kann ich das Schwenken der deutschen Fahne auf der Fanmeile getrost belächeln, während der Versuch die Farben einer Freiheitsbewegung für Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu benutzen entschieden bekämpft werden muss. Sonst machen die Pegiden Deutschland so lächerlich wie Erdogan derzeit die Türkei, auch wenn es viele Türken noch nicht merken in nationaler Blindheit. Im Namen der deutschen Kultur ist es wichtig dem chauvinistischen Mißbrauch nationaler Symbole entgegen zu treten. Wer die Nation als Kulturraum versteht und zugleich deren Vernetzung in Europa erkennt, kann sich ohne Hass und Ausgrenzung identifizieren und damit konstruktiv gestalten. Mehr ist vom Begriff Nation, nicht mehr zu erwarten, vergessen wir ihn lieber für mehr Menschlichkeit.

Das der Begriff Lügenpresse, wie ihn diese national gesinnten Pegiden gern verwenden, offenbart, wie sehr sie sich als Wahrheitsbesitzer fühlen und damit alle anderen als Lügner bezeichnen, genügt sie politisch in der Demokratie endgültig zu disqualifizieren, die nicht von Wahrheiten sondern vom Diskurs der gegensätzlichen Kräfte lebt, auch wenn diese immer wieder Unsinn erzählen wie ein Seehofer, zählen Streit und Diskurs und es geht nicht darum den anderen als Lügner im Diskurs zu disqualifizieren, der damit schon beendet wird, bevor er überhaupt begonnen wurde. Pegida sucht keinen Diskurs, sondern verkündet ihre Wahrheiten auf Kosten anderer, sie sind Feinde der Demokratie und nicht Volkesstimme, so gilt es auch diese Gegner der offenen Gesellschaft zu bekämpfen. Die geistigen Brandstifter sind die Anstifter der terroristischen Brandstifter im Land und gegen diese muss mit gleicher Härte und Entschlossenheit vorgegangen werden, wie gegen islamistische Terroristen, mit denen sie gemeinsam haben, Gegner einer offenen Gesellschaft zu sein. Es gilt dabei der Grundsatz des Strafrechts, dass ein Anstifter wie ein Täter zu bestrafen ist. Gegen Intoleranz hilft nur Entschlossenheit, wer die offene Gesellschaft verteidigen will, darf ihre Feinde nicht tolerieren.
jens tuengerthal 3.4.2016