Kulturgeschichten 0179

Saalschutz

Am 4. April 1925 gründete Julius Schreck im Auftrag von Adolf Hitler einen Saalschutz (SS) für Veranstaltungen der NSDAP, der später den Namen Schutzstaffel erhält. Zunächst besteht der bloße Wachdienst der Saalschutz SS aus nur acht Mann, er wurde jedoch rasch ausgebaut und wird zum Haupttäter der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik.

Private Wachdienste haben wieder Konjunktur und vereinzelt stellten besorgte Bürger schon Bürgerwehren auf,  um sich vor den von ihnen inszenierten Gefahren zu schützen oder ist die Gefahr real, die Furcht begründet und bürgerliche Abhilfe eine gute Sache?

Die Polizei ist offensichtlich überfordert mit einer steigenden Kriminalität auch durch teilweise mit den Flüchtlingen eingeschleuste kriminelle Banden, ob sie nun aus dem Maghreb, vom Balkan oder aus Rumänien kommen sei völlig dahingestellt. Es kommt zu sexuellen Übergriffen und verstärkt Eigentumsdelikten. Darüber wird nicht gerne geredet, um nicht den Populisten, die auch keine Lösung haben, noch Wähler in die Arme zu treiben. Nur schweigen, ändert weder etwas, noch bringt es uns einer Lösung näher. Im Gegenteil leugnet es die Probleme und hofft auf eine natürliche Lösung, die in Zeiten der Eskalation schnell Gefahr läuft aus dem Ruder zu laufen, was, um im Bild zu bleiben, es dann zweifelhaft macht, ob die Demokratie noch auf Kurs bleibt oder dem Untergang geweiht ist.

Wäre es eine gute Antwort darauf staatlich unterstützt nun Bürgerwehren einzurichten?

Wo Bürger sich verunsichert und bedroht fühlen und der Staat nicht hilft, werden sie sich selbst schützen. Damit wird das Gewaltmonopol infrage gestellt, ohne eine Alternative zu bieten.

Es hat gute Gründe gehabt warum noch im Heiligen Römischen Reich das Fehdewesen massiv auch rechtlich bekämpft wurde, dies spätestens seit Karl V. zur Straftat wurde, um Strafe und Entscheidung von Streitigkeiten zu einer staatlichen Sache zu machen. Vorher galt, gerade in Zeiten ohne Kaiser oder mit schwachen Herrschern im Mittelalter noch immer das Recht des Stärkeren, dem viele zu Unrecht zum Opfer fielen, das eklatant ungerecht war. Konflikte sind nicht mit Gewalt zu lösen sondern werden dadurch nur potenziert ist eine Erkenntnis so alt wie die Menschheit und zugleich so selten befolgt wie weniges, von dem wir wissen.

Heute noch führen wir einen Bombenkrieg gegen islamistische Fundamentalisten, die in einer Region nach der Macht greifen, die zuvor im Auftrag und Interesse der USA destabilisiert wurde. Stigmatisieren eine Gruppe als terroristische Mörder während wir mit der anderen Gruppe genauso fundamentalistischer Muslime, die nach den gleichen Gesetzen urteilen, gute Geschäfte machen und wundern uns entsetzt, wie sie es wagen können, den Krieg in unsere Heimat zu tragen, die doch nichts mit den Kriegen dort zu tun hat, friedlich leben will, um weiter ihre präzisen Waffen dorthin exportieren zu können.

Betrachten wir uns also die Dummheit der Staatslenker, die dieses Spiel schon lange spielen, ohne sich einig zu sein, was sie eigentlich wollen und wohin es gehen soll, wird es verständlich, warum Menschen sich überlegen, sich lieber selbst zu schützen, kein Verständnis dafür haben, dass die Sicherheit hier für die Konflikte dort, die uns nichts angehen müssten, gefährdet werden.

Lenkt hier eine verantwortliche Politik das Geschehen oder nur eine gierige Ökonomie auf der Suche nach neuen Geschäften?

Die gerade offenbarten Panama-Papers stärken das Vertrauen in die Entscheidungsträger auch der Demokratien nur bedingt. Schlimmer noch, machen es die mangelnden Möglichkeiten der Unterscheidung zwischen Politik und Wirtschaft in der globalen Ökonomie deutlich, in der eine Masse brav Steuern zahlt, sich schärfster Verfolgung ausgesetzt sieht, wenn sie es wagt diese zu umgehen, während eine Führungselite der Reichen aus Banken und den von diesen Privilegierten alles tut, ihre Steuern zu vermeiden und der Staat, bis es ärgerlicherweise publik wird, nichts unternimmt, diese Schlupflöcher zu schließen.

Wäre es darum angemessen die Bürger privat an der Kontrolle zu beteiligen, um Sicherheit und Gerechtigkeit wieder herzustellen?

Ist die Bürgerwehr eine Gefahr für die Gesellschaft oder ist der Gewinn an Sicherheit wichtiger als der Verlust an Freiheit?

Die SS wurde zur Elite der NSDAP, die den Massenmord in den Konzentrationslagern organisierte, eine eigene Armee bildete, Treue als ihre Ehre definierte, auch wenn sie nur als ein Dienst von 8 Saalordnern anfing, wie sie alle Parteien längst kennen. Hier wurde der Wachdienst zur Ehrensache gemacht, die auf den Chef eingeschworen, zu allem bereit waren, was dieser zur Aufrechterhaltung der nationalen Träume für nötig hielt - wenn es Auslesen war, dann wurde eben gehorsam vernichtet und ausgelesen.

Würde der Staat in Zeiten der Krise klug agieren, statt nur hilflos zu reagieren, nutzte er die Chance aus der Angst der Bürger ein Potential zu wecken, das die innere Stabilität auch etwa der DDR trotz Mangelwirtschaft lange gewährleistete. Er ließ sie sich organisiert überwachen zur Sicherheit und bezahlte dies Sicherheitswesen mit dem, was er bisher für sachlich überflüssige Geheimdienste ausgibt und könnte sich sicher sein, bald ein bestens informiertes Spitzelsystem mit gegenseitiger Denunziation und Kontrolle zu haben, das sich selbst kontrollierte.

Ob ein solches Spitzelsystem nicht gegen Grundrechte verstieße und die totale Überwachung durch aufmerksame Bürger, die dafür auch noch bezahlt würden, nicht gegen den Rechtsstaat verstieße und der Stasi zu sehr ähnelte, fragt vermutlich nur, wer noch nicht den Umfang der Spionage des BND und der anderen Dienste auch in Deutschland erkannt hat, die jedes mobile Telefonat mitschneiden, ohne dafür auf eine richterliche Genehmigung warten zu müssen, das Netz an zentralen Schnittstellen bereits vollständig überwachen und auch die sozialen Netzwerke massiv kontrollieren, ohne dass es eine Folge oder Wirkung bisher hätte.

Warum also nicht den Gedanken der Saalordner aufnehmen und die neuen Bürgerwehren noch romantisch als Ritter der Demokratie bezeichnen, eine neue Elite schaffen, die das Abendland in Ordnung halten und dem Staat melden, was ihnen auffällt, für ihr Berichtwesen gut bezahlt werden, als neue Elite gelten?

Weil uns vor einer solchen Spießerelite gruselt, die sich gegenseitig überwacht?

Ist die Gefahr nicht größer, wenn wieder Populisten solche Saalordner anstellen und beschäftigen, private Sicherheitsdienste für Ordnung sorgen?

Sollte die neue Sicherheitsstaffel des Abendlandes, sehen wir mal von der Ankürzung SSA ab, nicht eine Chance sein, die Bürger am Staat und seiner Ordnung zu beteiligen, bis es von alleine funktioniert?

Ist die Gefahr einer Militarisierung der Gesellschaft durch solche bürgerliche Schutztruppen größer als das Risiko für die Demokratie, welches durch das Erstarken der perspektivlosen Populisten entsteht?

Schauen wir auf die Geschichte der SS, sehen wir, was aus einer Organisation wird, die vom privaten Wachdienst über die parteiinterne Polizei zum Staat im Staat wird, der alles kann. Als Leib- und Prügelgarde Hitlers gegründet unterstand die SS zunächst der SA, was sich nach den durch sie organisierten und durchgeführten Röhm-Morden am 30. Juni 1934 nach dem erfundenen Röhm-Putsch schlagartig änderte. Ab da war sie eine eigenständige Organisation in der NSDAP, die maßgeblich den Holocaust durchführte, die Vernichtungslager betrieb und deren Organisation als Eliteaufgabe übernahm.

Die offizielle Einführung als Schutzstaffel erfolgte übrigens am 9. November 1925 auf dem NSDAP Reichsparteitag. Bis 1926 vergrößerte sich dieser Dienst der Saalordnerelite auf 75 Staffeln mit insgesamt etwa 1000 Angehörigen. Diese wurde am 9. November 1926 auf dem nächsten Reichsparteitag mit der Betreuung der Blutfahne betraut. Blutfahne war jenes Exemplar der unsäglichen Hakenkreuzfahne, das schon bei Hitlers und Ludendorffs Putsch 1923 an der Feldherrenhalle in München mitgeführt wurde, der Hitler nur in den Knast nach Landsberg brachte, wo einst auch Hoeneß saß und wo dieser sein grauenhaftes Machwerk Mein Kampf schrieb, in dem der wohl schon damals wahnhafte Psychopath seine Pläne schon sehr genau beschrieb und ankündigte.

Nach einigen wechselnden Reichsführern der SS kam ab Januar 1929 Heinrich Himmler in das Amt des Reichsführers SS. Er blieb es bis zum Untergang des NS-Staates 1945 und baute den Dienst zur mächtigsten Organisation im Reich aus, womit er nach Hitler zum mächtigsten Politiker wurde, der später im Krieg auch noch Innenminister war. Die SS erledigte in dieser Zeit die Drecksarbeit der Tötung und Vernichtung, wenn die Reichswehr es nicht selbst tat, die es jedoch nach dem Krieg sehr gut schaffte, diese Verantwortung vollständig bei der bösen SS abzuladen. Was insoweit richtig war, dass diese für alle Lager und viele Vernichtungen verantwortlich war, aber nicht allein sondern teilweise auch gemeinsam mit der Reichswehr und in deren Schatten.

Hitler nannte 1930 noch als zentrale Aufgabe der SS eine Art innerparteiliche Polizei zu bilden. Das Symbol der SS, die beiden nebeneinander liegenden weißen, blitzartigen Sig-Runen auf schwarzem Grund, bildete sich ab 1930 heraus. Diese Rune hat nichts mit germanischer Tradition zu tun, sondern stammt von dem Eso-Autor Guido von List, der sie Anfang des 20. Jahrhunderts in seinen Büchern publik machte, denen auch der persönliche Okkultist Himmlers, Karl Maria Willigut nachlief und es damit zum Zeichen der SS machte.

Bis 1934 war die SS der SA personell und organisatorisch sehr nah und fiel nur dadurch auf, dass ihre Mitglieder proportional noch häufiger mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Die SA, der die SS weiter unterstellt blieb, war aber wesentlich größer und blieb es noch lange. Nach dem Stennes-Putsch einiger SA-Leute in Berlin 1931, bei dem die SS treu zu Hitler gestanden hatte, bedankte sich Hitler beim Berliner SS-Führer mit den Worten, SS-Mann, deine Ehre heißt Treue. was Himmler, nachdem er davon hörte, sofort zum Motto der SS machte, die auf sämtliche Koppelschlösser und Fahnen graviert wurde, es hieß dann, meine Ehre heißt Treue, was immer das heißen sollte.

Ab 1931 begann Himmler mit dem Aufbau eines SS eigenen Nachrichtendienstes, dem Sicherheitsdienst des Reichsführers SS, genannt SD,  Dabei war sein engster Mitarbeiter Reinhard Heydrich federführend, der ab 1932 den SD auch leitete. Nach der Machtübernahme bekam der SD ein Zentralamt und eine besondere Organisationsstruktur. Die SS versuchte wie in Bayern auch immer mehr Polizeileitungen zu übernehmen. Als Belohnung für ihre besonderen Verdienste bei der Ermordung des Reichsführers SA Röhm und anderer Störefriede, denen ein Putsch unterstellt wurde, war sie von da an Hitler direkt unterstellt.

Mit der SS-Verfügungstruppe und den SS-Totenkopfverbänden stellte die SS ab 1934 eigene militärische Verbände, die somit das militärische Monopol der Reichswehr aushöhlten. Ab 1936 wurde Himmler als Staatssekretär die gesamte deutsche Polizei unterstellt, die er nach dem Vorbild der SS organisierte. Mit der neuen Sicherheitspolizei und dem Reichssicherheitshaupamt konsolidierte er die Führungsrolle der SS im NS-Staat. Die Verschmelzung von Parteistrukturen mit denen des Staates war ein zentrales Element des NS-Staates, das damit endgültig deutlich wurde.

Beim Einmarsch nach Österreich und Böhmen, wie bei der Besetzung der Rest-Tschechei als Protektorat Böhmen und Mähren spielte die SS eine herausragende Rolle. Der stellvertetende Chef des Reichssicherheitshauptamtes Heydrich wurde stellvertretender Reichsprotektor der besetzten Gebiete und fiel dort 1942 einem Attentat zum Opfer, für das als Vergeltung alle Bewohner des Ortes Lidice getötet wurden.

Die Leibstandarte, die Verfügungstruppe und die SS-Totenkopfverbände wurden im Herbst 1939 zur Waffen-SS verschmolzen, die von Himmler zu einem umfassenden Staatsschutzverband ausgebaut werden sollte, der den NS-Staat vor seinen inneren und äußeren Feinden schützen sollte. Dabei war die SS auf ein einheitliches ideologisches Ziel  ausgerichtet, für das die Führungskader in den SS-Junkerschulen ausgebildet wurden, egal, ob sie im SD, an der Front, in der Verwaltung oder in den Konzentrationslagern eingesetzt werden sollten.

Die Waffen-SS Divisionen unterlagen dabei weiterhin dem Oberkommando der Wehrmacht und kämpften in Polen wie in Frankreich. Sie erlitten dabei hohe Verluste, da sie als hochmotivierte und besser ausgerüstete Freiwilligentruppe an den gefährlichsten Einsatzorten verwendet wurden. Sie begingen dabei auch in Frankreich zahlreiche Kriegsverbrechen und verübten Massaker an Gefangenen und Résistance Kämpfern. Beim Polenfeldzug kamen hinter den kämpfenden Verbänden die Einsatzgruppen zu sogenannten “Säuberungsaktionen” zum Einsatz, bei denen sie systematisch mit der Verfolgung und Ermordung von Juden und Angehörigen der polnischen und russischen Intelligenz begannen. Rassenideologisch verfolgte Menschen mussten sich auf einem Platz versammeln, wurden dann an abgelegene Orte gefahren, wo sie noch ihre Gräber ausheben durften, in denen sie ermordet wurden. Die mobilen Einsatzgruppen spielten bei der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Osteuropas eine entscheidende Rolle. Im Verlauf des Krieges waren die SS-Verbände an Massenexekutionen wie der Durchführung des Holocaust auf Weisung des Reichssicherheitshauptamtes entscheidend beiteiligt. Dabei war das Vorgehen der SS Agehörigen derart barbarisch, dass es sogar der Wehrmacht inakzeptabel schien, doch wurde die Verfolgung derartiger Verbrechen der SS auf Befehl Hitlers 1939 eingestellt.

Die SS war treibender Faktor wie zugleich Werkzeug des Holocaust und der ethnischen Säuberung Osteuropas. Die SS betrieb auch das Vernichtungslager Auschwitz, das von SS-Totenkopf-Wachdivisionen direkt und eigenverantwortlich betrieben wurde, womit die SS direkt für die Ermordung von Millionen Menschen in Osteuropa verantwortlich ist.

Nach Himmler war die SS ein nationalsozialistischer, soldatischer Orden nordisch bestimmter Männer von denen jeder bedingungslos jeden Befehl befolgt, der vom Führer kommt. Dabei baute Himmler die SS gleichzeitig zu einer Elite und zu einer Massenorganisation aus. Der elitäre Charakter wurde auch intern in der Rasseniedeologie mit quasi religiösem Charakter weitergeführt. Nach der Machtübernahme bekamen SS, SA und Stahlhelm polizeiliche Befugnisse zur Verfolgung von Regimegegnern, von denen 25.000 sich bereits im April 1933 in Schutzhaft in von der SS betriebenen Lagern befanden.  Die SS bildete eine eigene Wirtschaftsmacht unter dem Decknamen Deutsche Wirtschaftsbetriebe (DWB) mit 30 Unternehmen zu denen über 100 Betriebe gehörten und kaufte auch Konzerne wie etwa den Mineralwasserbetrieb Appolinaris, den sie bis 1945 betrieben und der heute zu Coca Cola gehört.

Die SS hatte als Himmler sie 1929 übernahm 280 aktive Mitglieder und als Höchststand 271.060 Mitglieder. Der militärische Teil der SS stieg von 1938 23.000 auf fast 600.000 Ende 1944 und war damit ein militärisch bedeutender Faktor geworden. Nebenbei warb die SS für sich durch einen eigenen Olympiakader sowie ihren Einsatz für die NS-FKK-Bewegung als Stolz auf die arischen Körper. Im Juni 1944 hatte die SS insgesamt fast 800.000 aktive Mitglieder.

Angehörige der allgemeinen SS, die sich zu Kriegsbeginn zur Waffen-SS gemeldet hatten bekamen eine Blutgruppentätowierung am rechten Oberarm, was ihre spätere Identifikation in den Prozessen erleichterte. Heinrich Himmler wurde von den Briten in der Uniform eines Unteroffiziers der Geheimen Feldpolizei verhaftet und beging, nachdem er erkannt worden war, Selbstmord mittels einer in einer Zahnlücke versteckten Zyankalikapsel. Nach der bedingungslosen Kapitulation ordnete der alliierte Kontrollrat die Auflösung der SS und das Verbot der Neugründung durch Kontrollratsgesetz Nr. 2 an.

In den Nürnberger Prozessen wurde die gesamte SS mit Ausnahme der Reiter-SS und des Lebensborn als verbrecherische Organisation eingestuft. Bei der Flucht wurden ehemalige SS-Führer von teils hochrangigen Vertretern der katholischen Kirche unterstützt und gedeckt. Die Flucht erfolgte über die sogenannte Rattenlinie durch katholische Klöster in Italien und ging von dort meist nach Südamerika. Zu den geflüchteten Tätern gehörten Josef Mengele und Adolf Eichmann.

Die Bundesrepublik verschärfte die Alliierten Verbote noch und stellte auch die Verwendung der Symbole der SS unter Strafe. Dennoch konnten sich viele auch hochrangige SS-Offiziere lange einer Bestrafung entziehen und bis heute kommt es noch zu Prozessen gegen die letzten lebenden Täter.

Die Geschichte der SS zeigt wie gefährlich es wird, wenn eine private Sicherheitsorganisation sich neben der staatlichen etabliert und die Aufgaben der Polizei übernimmt. Auch jenseits der verbrecherischen Taten der SS-Mörder zeigt sich die Gefahr einer Elitenbildung von Wächtern, die sich als gehorsame Vorbilder fühlen. Jede Verherrlichung ihrer Taten oder Relativierung ihrer Verbrechen muss strafrechtlich verfolgt werden.

Doch spricht die fest in der NS-Ideologie grundsätzlich gegen die Idee einer Bürgerwehr zur besseren Gewährung der Sicherheit?

Könnte eine Verbürgerlichung der Sicherheitsfrage diese heute ziviler machen?

Sollte eine solche Truppe vom Rechtsstaat betrieben und geschult werden, könnte zumindest der Gefahr einer ideologischen Vereinnahmung vorgebeugt werden und eine Kontrolle gewährleistet werden. Sollte sich die Situation in Fragen der Sicherheit und Kriminalität weiter verschärfen, stellt sich die Frage, was eine angemessene staatliche Reaktion wäre.

Eine Erhöhung der Polizeipräsenz zur Gewährung von Sicherheit und Ordnung wäre der einfachste und rechtsstaatlich sauberste Weg. Ob dies genügen kann scheint fraglich angesichts der aufgewühlten Situation in vielen Gebieten. Hier wäre die Schaffung einer zivilen Truppe, die von der Polizei ausgebildet und geführt wird, sicher besser als eine weitere Expansion privater Sicherheitsdienste, die keiner so strengen Kontrolle unterlägen, Sicherheit zu einer Frage der Finanzen machte. Doch fragt sich, ob eine solche Überwachung der Bürger durch Bürger nicht den sozialen Frieden mehr störte, als es je Gewinn an Sicherheit brächte.

Sollten die Ängste zunehmen und die Situation eskalieren, was zu einem Erstarken der rechtsradikalen Kräfte führen könnte, wäre es zu spät noch eine zivile Vorsorge zu treffen. Wenn stattdessen schon jetzt ein verpflichtender Bürgerdienst eingeführt würde, der von der Polizei gut und in Ruhe rechtsstaatlich ausgebildet würde, um sie bei der Sicherung von Recht und Ordnung zu unterstützen, könnte dies langfristig die bessere Perspektive sein, als zu hoffen, dass sich alles von alleine beruhigt.

Die Ängste ernst nehmen und Wege zu einer Lösung suchen, ist die vernünftigere Perspektive, auch jungen Frauen die Angst zu nehmen und damit der Gefahr von Hass und Ausländerfeindlichkeit vorzubeugen. Es geht dabei nicht um eine möglichst kosteneffektive Lösung sondern um eine soziale, bürgerliche Pflicht, die vermutlich durch die bloße Präsenz unbewaffneter Bürger gewährleistet werden könnte, die beschränkte polizeiliche Befugnisse hätten. Es müsste sich jeder beteiligen, womit sich die Truppe nicht auf die üblichen Radikalen und Angstapologeten beschränkte und würde das Vertrauen ineinander stärken, weil jeder irgendwann dran wäre und also mit Verantwortung übernähme.

Ob diese Lösung vielleicht sogar besser wäre als eine Erhöhung der Polizeipräsenz vermag ich nicht zu entscheiden, zumindest verbreiterte sie die Verantwortung füreinander und wenn dadurch das Gefühl von Sicherheit erhöht und radikale Kräfte geschwächt werden, bekäme das “Wir schaffen das” der Kanzlerin eine realere Basis in der Menschen etwas dafür tun, dass wir uns miteinander wohl fühlen, statt uns zu fürchten und Angst zuviel Raum geben.

Die Geschichte der SS zeigt uns, wie gefährlich es wird, wenn sich die Falschen um die Sicherheit kümmern. Warum es klüger ist, wenn der Staat die Ängste ernst nimmt und sich gemeinsam daran macht, sie zu beseitigen, möglichst viele Verantwortung übernehmen lässt, damit sich nicht nur eine reiche Elite noch schützen kann und es rechtsstaatlich und zivil abläuft. Mehr Geld für Geheimdienste und Überwachung der Bürger erhöht dagegen nur das Misstrauen, was für den Staat schädlicher sein dürfte als die gegenseitige Kontrolle der unbewaffneten Bürger zur Sicherheit.

Bisher sind Bürgerwehren meist nur Projekte rechter, ängstlicher Bürger, die ihre rassistischen Phantasien ausleben wollen und entsprechend unangenehm immer wieder auffielen. Darum sollte sich die Zivilgesellschaft der Sicherheit annehmen und im Rechtsstaat verankert, ein gemeinsames Projekt starten, mit dem sich alle wohler fühlen und das ohne Hass und Ausgrenzung auskommt, noch können die Bürger dies gemeinsam in die Hand nehmen und es mit dem Staat auf die Beine stellen. Handeln wir, bevor wieder Saalordner von Minderheiten die Mehrheit rechtswidrig dominieren wollen, denn zivil für Sicherheit sorgen, raubt den Rechtsradikalen mehr Stimmen als Ignoranz oder nur mehr Polizeipräsenz.
jens tuengerthal 4.4.2016