Kulturgeschichten 0239

DDRechtsschein

Noch immer windet sich die Partei
Die nur Nachfolgeorganisation der
SED zunächst war um nicht alle
Gelder an den Westen zu verlieren
Wie Gysi es ganz offen zugab
Sich erst PDS nannte ein bloßes
Reaktionäres Ostphänomen war
Bis sie sich medienwirksam in die
Linke umbenannte und dabei ein
Ehemaliger SPD Vorsitzender sogar
Den stalinistischen Flügel ehelichte
Zu sagen was die DDR rechtlich war

War die DDR ein Unrechtsstaat
Oder ein Rechtsstaat nach dem
Eben sozialistischen Modell das
Nur andere Prioritäten setzte
Schließt dies den Rechtsstaat aus
Hat die Geschichte nicht gezeigt
Welch totalitärer Staat einst jenseits
Der Mauer entstand und unterging
Als der Protest zu laut wurde wie
Die östliche Unterstützung schwand

Zählt für das was war der Schein
Oder die realsozialistische Wirklichkeit
Kommt es auf den Einzelnen noch an
Wenn die Partei von Moskau dirigiert
Nur scheinbar selbständig regiert
Ändert positive Erinnerung im einzelnen
Etwas an der Bewertung als Ganzes
Wie wichtig war der rechtliche Rahmen

Am 30. Mai nahm der 3. Deutsche Volkskongress
Die erste Verfassung der DDR an wobei der
Entwurf vom Deutschen Volksrat einstimmig
Gebilligt und den Delegierten überwiesen
Worden war nun am 7. Oktober in Kraft trat

Es folgten noch drei weitere Verfassungen die
Das System des Sozialismus unter Herrschaft
Der SED durch Verschleierung konsolidierte
Doch schon die erste Verfassung die logisch
Den geteilten Weg zwischen der SBZ und
Den Westaliierten Zonen zementierte zeigte
Wesen und Kern des späteren Staates der
Sich unter Leitung der UDSSR weiter vom
Ideal westlicher Demokratie entfernte
Sogar Gewaltenteilung schlicht negierte

Die Verfassungen der DDR bekannten sich
Zu Bürgerrechten und demokratischer Ordnung
Somit nie die Verfassungswirklichkeit im eben
Totalitären Staat widerspiegelten andererseits
Trotz wilkürlicher Auslegung zur Legitimation
Waren sie die Grundfesten des Staates der
Sich nach sowjetischem Vorbild gründen sollte

Die SED die aus der Zwangsvereinigung von
KPD und SPD unter Führung der KPD 1946
Entstanden war wurde von der sowjetischen
Militäradministration 1946 noch beauftragt ihr
Konzept zur Übernahme der Führungsrolle
In Deutschland bald zu konkretisieren

Schon zwei Wochen später kam der erste
Entwurf für eine Verfassung der dann ersten
Demokratischen deutschen Republik welcher
Welcher von Wilhelm Pieck Otto Grotewohl
Wie Walter Ulbricht und Max Flechner von
Dem Juristen Karl Polack erstellt wurde
Neben der scheinbaren Anlehnung an die
Vorige Weimarer Verfassung wurden schon
Sozialistische Ideen realisiert wie die eben
Volkssouveränität und Gewalteneinheit
Doch stets noch unter Vorbehalt damit
Eine Staatsgründung auch für das
Bürgerliche Lager akzeptabel war

Zur Vertretung deutscher Interessen was
Für die SED die sowjetische Postion war
Veranstaltete sie unter Protest der CDU
Einen Volkskongress für Einheit und
Gerechten Frieden in echtem DDR-Deutsch
Dieser demokratisch nicht legitimierte
Konvent setzte sich so zusammen dass
Sich die SED durch einen undurchsichtigen
Modus die absolute Mehrheit sichern konnte
Es diente offiziell der Herstellung künftiger
Staatlicher Einheit real aber wurde es
Längst zum Organ des eigenen Staates

Nachdem im Februar 1948 in London
Der Entschluss zur Gründung der BRD
Aus den Westzonen fiel konstituierte sich
In Ost-Berlin der 2. Deutsche Volkskongress
Dessen Zusammensetzung zuvor erwartbar
Vom Politbüro der SED in ihrem Interesse
Besetzt worden war mit 2000 Delegierten
Die aus ihrer Mitte 400 Mitglieder in den
Volksrat wählen wollten auch dabei kam
Die SED mithilfe ihrer Massenorganisationen
Wieder auf die absolute Mehrheit der Stimmen

Es galt bei der Arbeit weiterhin die von Ulbricht
Bereits 1945 herausgegebene Doktrin es müsse
Demokratisch aussehen aber sie müssten alles
Immer in der Hand haben so wurde auch die
Entschädigungslose Enteignung aller vorher
Großgrundbesitzer beschlossen wie zugleich
Jede Privatschule in der DDR verboten
Bis der Entwurf vom Volkskongress beschlossen
Der Bevölkerung zur Diskussion vorgelegt wurde

Wobei die gleichzeitige Arbeit des westlichen
Parlamentarischen Rates der später die BRD
Mit ihrem Grundgesetz gebar was heute gilt
Als volksverräterische Machenschaften eines
Fremdbestimmten Vasallenstaates stigmatisiert
Wurden um von eigenen Mängeln möglichst
Laut abzulenken mit üblicher Propaganda
Woran wieder zu sehen ist es war nicht
Alles schlecht in der DDR nur die Sprache
War es nahezu immer in ideologischer Enge

Es gab in Summa 15.000 Einsendungen zur
Diskussion aus den Kommunen die sodann
Auf 30 Kritikpunkte zusammengefasst wurden
Doch brach die SED-Führung die Aktion dann
Plötzlich ab und berief nach dreieinhalb Monaten
Pause den Verfassungsausschuss wieder ein
So entstand ein Verfassungsentwurf der sich
Scheinbar am Rechtsstaat und der vorherigen
Weimarer Verfassung anlehnte um bürgerliche
Kreise zu beruhigen auf den aber gerade was
Staatsaufbau Gewaltenteilung Rechtsprechung
Betraf die SED entscheidenden Einfluss nahm

Der Volksrat bestätigte den Entwurf einhellig
Nahm sogleich mit dem parlamentarischen Rat
Der zu Bonn tagte Verbindung auf der jedoch
Den Rat nur als Instrument der sowjetischen
Machtpolitik sah und jede Zusammenarbeit
Daran wie dabei ablehnte womit die noch
Erstrebte Einheitslösung aufgegeben wurde
Für die dann favorisierte Teilstaatslösung

Zur Inkraftsetzung des Verfassungsentwurfs
Wurde der Dritte Deutsche Volkskongress
Einberufen für den erstmals eine Einheitsliste
Mit vorgegebenem Verhältnis der Parteien
Auf dieser Liste die nur noch abgelehnt
Oder bejaht werden konnte was die SED
Die nächsten 40 Jahre so Wahl nannte
Als dieser dann am 30. Mai die Verfassung
Einhellig sozialistisch annahm war aber
Schon den Weg vorzeichnete den dieser
Eben totalitäre Staat später nahm

Erschreckend ist wie sehr die Verteidiger
Des Sozialismus bis heute Verantwortung
Für den Unrechtsstaat DDR leugnen mit
Dem Argument es sei ja auch vieles völlig
Rechtsstaatlich gewesen denen endlich
Deutlich gesagt werden sollte auch die
Nürnberger Rassegesetze kamen den
Prinzipien des Rechtsstaates entsprechend
Zustande warum es später auch die
Radbruchsche Formel  brauchte um die
Täter des NS-Unrechts zu bestrafen
Die für Mauerschützen reanimiert wurde

Ob es richtig ist sich gegen diese Regime
Die anscheinend rechtsstaatlich arbeiten
Aber real ihre Ideologie totalitär nur weiter
Durchsetzen wollen unter Berufung auf
Das Naturrecht zu wehren scheint so
Doch fragwürdig weil es bedeutet dass
Der Anspruch des Staates zu strafen
Über die Prinzipien der Strafe noch
Gestellt werden können was jeder
Staatlichen Handlung die Legitimation
Dauerhaft logisch nehmen wird

Es konnten die NS-Täter nur damit
Teilweise bestraft werden wenn es
Rechtsstaatlich sein sollte da ihr
Handeln zur Tatzeit  legitim war
Gleiches gilt für die Mauerschützen
Doch sollten sich im Lichte der
Verfassung der DDR wie ihrem nur
Anschein von Rechtsstaat nicht
Lieber gefragt werden ob es nun
Wichtiger ist zu strafen oder den
Rechtsstaat rechtsstatlich zu lassen

Wer ohne Recht straft raubt damit
Dem Prinzip die Grundlage dafür
Genügt auch kein nur erfundenes
Naturrecht der Staat wird damit
Zum Unrechtsstaat den er doch
Auf diese Weise nur verurteilte

So stößt der Rechtsstaat auf Grenzen
Bei Mauerschützen wie bei Tätern hinter
Tätern die staatlich legitimiert handeln
Ob es nun schlimmer ist wenn der Staat
Hier die Prinzipien seines Strafens verrät
Nur um strafen zu können oder lieber
Aus Prinzip auf Strafe verzichtet wird
Stellte die weitere Frage nach dem
Je Sinn von Strafe wie der immer
Anmaßung hinter diesem Rechtsinstitut

Es sind noch viele Fragen zu stellen
Bevor hier entschieden werden sollte
Lange wurde es aus eher moralischen
Gründen anders gemacht was aber
Nur zum ideologisch umgekehrten
Gesinnungsstrafrecht führte
Es wird Zeit sich beim Urteil auch
Auf Kant zu besinnen um nicht
Die Prinzipien zu verraten die
Dabei verteidigt werden sollen
jens tuengerthal 30.5.2016