Kulturgeschichten 0273

Notstandsbürgernot

Notstandsgesetze sollen helfen
Einen Notstand zu beheben dienen
Also der Hilfe in der gerade Not
Was manchmal vergessen wird

Haben wir erstmal diese Gesetze
Wird es gern dabei belassen weil
Weil es sich so bequem damit
Einfach durchregiert an der Macht

Frankreich hat es gerade bewiesen
Den Notstand einfach aufrecht noch
Gehalten der Grundrechte ganz leicht
Einschränken lässt für die EM

Am 28 Juni 1968 traten in der BRD
Erstmals umstrittene Notstandsgesetze
In Kraft die auch die noch keine 20 Jahre
Geltenden Grundrechte einschränkten

Die Notstandsgesetze vom 17. Mai 1968
Fügten dem Grundgesetz noch eine
Notstandsverfassung hinzu welche im
Katastrophenfall nun gelten sollte

Nach den Erfahrungen mit der Weimarer
Verfassung sah das Grundgesetz zuerst
Keine solche Regelung zum Umgang mit
Angriffen von außen vor

Schon 1958 sah das Bundesinnenministerium
Solche Regelungen erweiterter Kompetenzen
Für die Exekutive vor fanden aber erst keine
Mehrheit was sich in der Großen Koalition änderte

Die Regierung wollte zwar auf keinen Fall
Etwas den Weimarer Notverordnungen nur
Irgend gleichendes schaffen doch wurde
Der Widerstand der Bevölkerung größer

Nach den Kaufhausbrandstiftungen wie dem
Attentat auf Rudi Dutschke verschärfte sich
Die Lage und es wurden Notstandsgesetze
Erst recht gefordert die Zustimmung fanden

Zehntausende protestierten noch gegen die
Einschränkung der Grundrechte die denen
Welche wir zur Sicherheit heute hinnehmen
Verglichen noch harmlos anmuten

Durch das Gesetz wurden von den 145 GG
Artikeln 28 eingeschränkt oder aufgehoben
Zum Schutze der freiheitlich demokratischen
Grundordnung war dies plötzlich ganz legal

Briefgeheimnis Fernmeldegeheimnis wie die
Freizügigkeit der Person durften nun zur
Sicherheit im Notfall eingeschränkt werden
Mit Gesetzen unter Notstandsbedingungen

Um die Kritiker zu beruhigen wurde nun
Jedem Deutschen ein Widerstandsrecht
Im Grundgesetz garantiert und zusätzlich kam
Die Verfassungsbeschwerde in Art. 93 I GG

Der Gesetzgeber hatte damals noch ein
Schlechtes Gewissen die mühsam nach
Dem Weltkrieg errungenen Grundrechte
Wieder einzuschränken das fehlt heute

Was die Überwachung des Netzes angeht
In dem heute Kommunikation stattfindet
Werden die Grundrechte weitestgehend
Längst ausgehebelt nur zum Schutz

Die Angst vor dem Terrorismus genügt
Freiheiten die selbstverständlich waren
Auszuhebeln und dem Staat völlige
Kontrolle zur Sicherheit zu geben

Was von der NSA bekannt wurde wird
Von hiesigen Diensten genauso auch
Praktiziert und die Informationen dürfen
Auch noch anders verwendet werden

Etwa für Finanzämter oder die Polizei
Bloßer Zufall ist es ob dabei noch eine
Demokratische Regierung sich an den
Geist des Grundgesetzes hält oder nicht

Es braucht dringend wieder mehr Schutz
Vor dem Staat scheinbar haben die Bürger
Aus Angst vor nicht bisher häufig realen
Terrorismus die Freiheit bereits aufgegeben

Wie schnell sich dies ändern kann zeigen
Die totalitären Forderungen von Teilen
Der rechtsradikalen Opposition die von
AfD über Pegida bis zur NPD reicht

Edward Snowden machte uns auf diese
Beschränkung unserer Grundrechte
Heldenhaft aufmerksam zum Preis
Seiner eigenen Freiheit zu lange schon

Der Krieg gegen den Terror der nie
Zu gewinnen ist wie bisher geführt
Erlaubte den Staaten die Aufhebung
Dessen was bürgerliche Freiheit ist

Unter der Behauptung die Freiheit
Verteidigen zu wollen wird diese
Fast vollständig aufgehoben aber
Keiner merkt wie paradox dies ist

Wer die Freiheit verteidigen will
Muss sie endlich schützen damit
Rechtsfreie Räume existieren können
Der Staat beschränkten Zugriff hat

Die Überwachung und Kontrolle im
Vermeintlichen Rechtsstaat geht heute
Weiter als die Stasi je träumte darum
Sind die Notstandsgesetze lächerlich

Die dort vorgesehenen Einschränkungen
Sind für den größten Teil der Kommunikation
In Deutschland heute aufgehoben worden
Nur zur Sicherheit und vorab

Erinert sei auch an die vollständige
Überwachung der mobilen Telefonie
Durch automatische Schaltung der 0049
Gelten diese als Auslandstelefonate alle

Solche aber darf der BND schon lange
Nach einfachem Gesetz mitschneiden
Tut dies seit Jahren ohne Kontrolle
Durch Gerichte oder Politik

Eine Demokratie die mehr überwacht
Als die Freiheit der Bürger sichert
Hat Zweck und Aufgabe verloren
Ist längst ein Unrechtsstaat geworden

Wann dieser in den Terror umkippt
Ist nur noch eine Frage der Zeit
Darum ist es wichtig jetzt wachsam
Zu bleiben und Freiheit zu verteidigen
jens tuengerthal 28.6.2016