Auslegungssache

Auslegungssache

Ob ich in Deutschland für eine Tat

Verurteilt werde kann regional

Sehr unterschiedlich gehandhabt 

Werden was fragwürdig scheint

Damit eine Strafe legitim ist muss

Die Täterin auch wenn sie ein Täter

Nicht nur ausnahmsweise ist sich 

Bewusst sein Unrecht zu tun 

Wer sein Handeln also für legitim hält 

Dabei sogar der Rechtsprechung folgt

Zumindest teilweise hat dann keinen 

Vorsatz mehr Unrecht zu tun

Dies schlösse schon den Tatbestand

Einer strafbaren Handlung juristisch

Aus und damit eine Verurteilung 

Ob das ein Verbotsirrtum ist könnte

Weiterhin fraglich sein wobei es auf

Dessen Vermeidbarkeit ankommt

Nach § 17 StGB der die Schuld

Einer Tat ausschließen kann 

Aktuell spannend sind diese Fälle

Für die Verurteilungen wegen der

Nutzung des Hamas Slogans

From the river to the sea 

Hierbei ist schon strittig ob es ein

Slogan der Hamas ist oder nur ein

Auch von der Hamas genutzter der

Sogar in deren Verfassung landete

Danach ist zwar unstreitig dass 

Diese ihn benutzt aber unklar ob

Sie sich etwas zu eigen machte 

Was schon vor ihr bestand 

Diese juristischen Haarspaltereien

Sind wichtig weil Strafrecht also die 

Verurteilung einer Tat wie eine

Beschränkung der Freiheit bedeutet

Entstanden ist dieses Verbot als

Reaktion auf den Überfall der Hamas

Aus Solidarität mit Israel die für den

Deutschen Staat konstitutionell ist

Sie steht im Zusammenhang mit dem

Verbot der Terrororganisation Hamas

Das Innenministerium das dies Verbot 

Erließ wollte es bestrafen lassen

Insofern im Rechtsstaat aber eine

Bestrafung ein gesetzliches Verbot

Einer Handlung braucht könnte die

Bloße Weisung wirkungslos sein 

Die spannende Frage bleibt jetzt

Bis Urteile des BGH oder auch des 

Bundesverfassungsgerichtes kommen

Welches Recht gilt im Land noch

Kann sich solange dies unklar ist

Nicht jede Täterin auf einen so

Unvermeidbaren Verbotsirrtum

Zumindest weiterhin berufen 

Muss nach in dubio jeder künftig

Freigesprochen werden bis die 

Beurteilung dazu einheitlich ist

Was wollte der Gesetzgeber

Der Wille des BMI war es den 

Spruch zu verbieten um so die

Solidarität mit der Hamas zu 

Untersagen die Verwendung

Des Slogans sollte strafbar sein

Ohne einen nur Einzelfall zu regeln

Ob dies genügt auch Richter zu

Einer Verurteilung zu verpflichten

Scheint manchen noch fraglich

Warum es einer Regelung bedarf

Die hier jeden Zweifel ausräumt

Wie diese lauten könnte bleibt unklar

Eine Bestrafung der Verbreitung von

Propaganda einer Terrororganisation

Sollte klar strafbar sein wie es für

Verbreitung von NS-Sprache gilt 

Wer antisemitische Propaganda hier

Verbreitet braucht nicht den Schutz

Der Meinungsfreiheit sondern muss

Mit Strafe in Deutschland rechnen

Wer die Hamas Ideologie vertritt 

Handelt gegen die Grundwerte des

Landes und gehört abgeschoben

Daran sollte kein Zweifel bestehen

Ob das gleiche auch für jüdische

Siedler gilt die den selben Spruch

Gegen die Palästinenser verwenden 

Sollte dabei nicht weiter fraglich sein

Die Regelung des BMI richtet sich

Klar gegen islamistische Terroristen 

Will deren Propaganda durch die

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Beschränken weil deren Meinung

Die Grundwerte unseres Staates

Bedroht woran kein Zweifel besteht

Wie an deren Ziel Israel zu vernichten

Für diese Meinung ist in Deutschland

Kein Platz mehr und sie bedarf dabei

Auch keines Schutzes insofern ist

Die Aussage des BMI eindeutig 

Es ist Aufgabe der Gerichte das

Recht anzuwenden wie es im Sinne 

Des Gesetzgebers auszulegen

Nicht Palästinenser zu verstehen

Anderes gilt nur wenn das Recht

Grundrechte verletzt was hier die

Meinungsfreiheit sein könnte die 

Keine Terroristen schützen soll

Es genügt auch Propaganda für

Eine verbotene islamistische

Organisation zu machen in seinen

Grundrechten beschränkt zu sein

Zumindest dieser Wille des hier

Gesetzgebers ist klar erkennbar

Dies zu ignorieren ist Missbrauch

Der Antisemitismus Vorschub leistet

Gerichte sollen unabhängig von den

Wechselnden politischen Meinungen

Nach geltendem Recht beurteilen was

Strafbar sein soll und was nicht

jens tuengerthal 3.8.26