Übergangskrise

Seit der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten herrscht in der bürgerlichen Mitte Krisenstimmung und die Angst greift um sich, was wohl werden wird, wenn dieser Kerl wahr macht, was er ankündigte.

Dies tut es in den USA, wo sie langsam merken, was es heißt, einem neureichen Aufsteiger ins höchste Amt zu wählen und welche Gefahren es birgt, wenn so einer plötzlich für die Gemeinschaft entscheidet, der vorher nur große Show machte und relativ erfolgreicher Bauunternehmer war. Einer der keine Ahnung vom Gemeinwesen hat und was es ausmacht, dessen Werte verspottet, wenn er verkündet, nur ein Buch gelesen zu haben, in seinem Leben und der dafür den Jubel der breiten Masse bekam, die ungebildet und darin verharrend chancenlos, das Gefühl hat, da käme einer von ihnen an die Macht, der es den da oben mal richtig zeigt.

Wie ein Multimilliardär es schaffte, mit dummen sexistischen Sprüchen die Massen auf seine Seite zu ziehen und dafür eine engagierte Demokratin mit Hilfe seines russischen Gönners alt aussehen ließ, ist eine Offenbarung unserer Zeit, in der Medien Wahlen mitentscheiden und soziale Netzwerke mehr Politik machen, als viele ahnen, jene Netze, die Obama trugen und in den Himmel hoben, waren auch Trumps Echoraum und sind es bis heute.

Dort war Clinton nicht präsent, während sie aber von da aus angeschwärzt wurde und für keine Schlagzeilen sorgen konnte, sie trendete kaum, während Trumps Sprüche immer wieder zwar aufregten aber die Bewegung der Masse nutzte, verstand wo sie stehen und wie er sie abholen kann - die ungebildete, unzufriedene Mehrheit, die sich meckernd im Netz äußert und heute dieser, morgen jener Verschwörungstheorie hinterherläuft. Dieser Volkskörper hat keine feste Meinung oder Überzeugung, so wenig wie AfD Anhänger, sondern ist trotzig und hat mindestens einmal im Leben schon gedacht, dass sie es denen da oben doch gern mal zeigen würde.

Ist Trump, sind Erdogan und Putin die Zukunft der Demokratie, weil die Masse durch ständigen Fernseh- und noch mehr Internetkonsum so verblödet ist, dass nur noch Sprüche überzeugen, der Auftritt wichtiger ist als das Ergebnis?

Die Gefahr scheint vielen immer größer und stellt die Frage, ob die Demokratie reif ist für das Zeitalter sozialer Netzwerke, in denen der kleine Mann gern mit allen denkbaren Verschwörungen Meinung macht, statt sich an die zuständigen Organe des Staates noch zu halten. Dort boomen und trenden die Sprüchemacher, mit den einfachen Antworten und genau dort hat eine Mutti Merkel es mit ihrer nüchtern sachlichen Art, die stets das alternativlos notwendige tut, schwerer noch, als auf der politischen Bühne, wo sie inzwischen als gelassene Königin ruhig, in ihren Netzwerken gesichert, ihr Reich regiert.

Die Tücken des Wahlrechts und die dabei möglichen gezielten Eingriffe der Russen haben den Wahlsieg desjenigen möglich gemacht, der Millionen Stimmen weniger hatte und auch wenn es damit in Deutschland besser aussieht, wir auf unsere Geschichte hoffen können, die manche abhält, die rechten Schreihälse zu wählen - es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch hier ein RTL II tauglicher Kandidat mit goldenem Schlafzimmer wie Trump auftaucht und viele, die sich verstanden fühlen, mitzieht.

So fragt sich eine bürgerliche Klasse, die seit Jahrzehnten die Intelligenz und damit die Führung der Staaten dieser Welt und ihrer Behörden und Unternehmen stellt, was wird aus unseren Werten, wenn so einer seinen Stil durchsetzt. Das kollektive Spießertum als endzeitliche Apokalypse regiert die Welt auf Soap-Niveau und statt Bibliotheken gibt es neue Multiplexkinos für Serienfreaks.

Italien hatte seinen Berlusconi und ist ihn nur mühsam nach vielen Anläufen trotz klar krimineller Verwicklungen diesen dubiosen Medienunternehmer wieder los geworden und krankt heute noch an den Folgen dieser Herrschaft - dass nun ein Mitglied der Berlusconi Partei das Europäische Parlament führt, zeigt, es kann auch hier ganz schnell kippen und was Österreich mit seinem Burka und möchtegern Kopftuchverbot gerade veranstaltet, spottet auch aller europäischen Freiheit Hohn und es ist nur zu hoffen, dass diese Albernheiten nur  zur Ausbremsung der dortigen Populisten dienen sollen, denn vernünftige Gründe gibt es dafür ebensowenig wie für das Dekret Trumps, das für immer mehr Probleme sorgt.

Eine seltsame Situation ist entstanden - ein traditionell eher wertkonservatives bürgerliches Lager, sieht sich im Widerstand gegen einen Unternehmerpräsidenten, diesen Aufsteiger ohne Bildung, auch wenn er in manchem dem amerikanischen Ideal entspricht, ist er einfach eine Nummer zu viel und zu peinlich.

Noch halten viele Getreue zu ihm, die hoffen, er wird sich schon die Hörner abstoßen, doch ist ein solcher Weg beim US-Präsidenten nicht vorgesehen, dem zieht keiner Grenzen als Senat und Repräsentantenhaus und wenn es arg kommt ein Impeachment, wofür Trump erst seine Partei kollektiv gegen sich aufbringen müsste, was er, bis auf schon jetzt hörbare Einzelstimmen, durch divide et impere zu verhindern wissen wird. Seine cholerische Reaktion auf jegliche Kritik wurde auch wieder sichtbar, daran wird sich wenig ändern, solange der Apparat ihm folgen muss.

Die einzige Chance, ihn im Amt zu halten, wenn er seine Wahlversprechen für die breite Mehrheit der Mitte nicht einhält, wird ein Krieg sein, der von allem ablenkt. Die ersten Weichen stellt der etwas trumpelige Präsident ja schon in China, fürchten ängstliche Europäer.

Sie vergessen eines. Trump ist zwar misstrauisch, ungebildet und plappert viel dummes Zeug, aber er wäre nicht der erfolgreiche Unternehmer, der er ist, wenn er nicht fähig, wäre, sich auf neue Situationen schnell und flexibel einzustellen, nicht führen könnte, der tumbe Idiot wäre, als den ihn die kulturellen Schwergewichte der Medien derzeit gerne darstellen. Ein Unternehmer beginnt keinen Krieg ohne ganz offensichtliche Gewinnaussichten, weil Kosten und Risiko dabei nie kalkulierbar sind.

Zwar könnte ein kriegerischer Konflikt wohl dafür sorgen, dass die Wirtschaft kurzzeitig boomt und viele junge Männer von der Straße verschwinden, es friedlicher und ruhiger wird, auch weil viele einfach tot sind, aber es war unternehmerisch nie lohnend und ein unnötig  hohes Risiko, dass er nicht mehr kalkulieren könnte, gerade für seine ausländischen Investitionen. Vermutlich macht er nur viel Wind.

Die ruhige Reaktion Merkels nun, scheint angemessen und vernünftig - ihre erste Reaktion, in der die deutsche Kanzlerin den neuen POTUS mahnte, sich gut zu benehmen in Sachen Verträge und Menschenrechte, war hoffentlich nur eine Retourkutsche für seine Ausfälligkeiten im Wahlkampf.

Es verschieben sich erstaunlich viele unumstößliche Grenzen gerade, warum manches für ein Zeitalter des Umbruchs spricht, was auch der verbreiteten Unsicherheit gut entspräche. Nur was folgt auf die gerade rechtsstaatliche Demokratie, wohin geht es?

Der typisch unternehmerische Freihandel mit seinen internationalen Abkommen wird von Trump abgelehnt, ist nun die versammelte Linke darum für den rechten Frauenfeind?

Das Idol vieler radikaler Linker und Pegiden, der russische Präsident Putin,  soll, geht es nach Trump, sein Freund werden und hat gute Aussichten, wie sein Freundschaftsdienst bei der Wahl zeigte. Er spielt mit der Angst sehr vieler, die  lange ignoriert wurde und der sich im demokratischen Sektor in Deutschland nur noch die CSU annimmt und wovon der Afd tönt.

Die könnte auch nichts ändern, so wenig wie Trump eine sinnvolle Mauer bauen kann und die Mexikaner diese bezahlen werden. Die politische Weltlage ist komplex und die Akteure handeln langsam und vorsichtig. Die USA hatten an der Konfrontation mit Russland ein massives ökonomisches Interesse. Die Rüstungsindustrie und ihre vielen wichtigen Arbeitsplätze braucht einen Krieg ohne Opfer aber mit viel großer Geste und teuren Waffen. Die NATO-Präsenz im Baltikum steht dafür.

Wer dies wichtige Ziel der Rüstungsindustrie unterminiert und gar Frieden mit Putin sucht, braucht dringend einen anderen Konflikt, um ungestört aufzurüsten. Der wird wohl mit China gesucht und Europa wird aus dem amerikanischen Interesse stärker herausfallen. Ob der Kontinent davon mehr profitiert oder verliert, ist noch ungewiss. Die Populisten in Polen und Ungarn werden einen eisigen Wind aus allen Richtungen spüren und brauchen darum neue Perspektiven - die Angst aus der Konfrontation genügt nicht länger, vor allem dann nicht, wenn Deutschland sich besser mit Russland vertragen sollte - dahingestellt, ob das unter Merkel und Putin noch möglich ist.

Putin sucht nicht die Freundschaft und Anerkennung eines Trump, er will wieder als Freund nach Europa kommen, als Partner und Gönner, der seinem großen Land einige übrig gebliebene Privilegien der Supermacht UDSSR erhält. Dazu muss er nicht das Baltikum erobern, doch eine EU-Aufnahme der Ukraine, wird nur mit Russland gemeinsam möglich sein, deren Gasschulden und die zu lange enge Verquickung machen dies erforderlich und alle wissen das eigentlich, auch wenn sie gerade anders reden.

Wo sich die USA im Streit gen China und Asien wenden, noch ein wenig Mexiko provozieren will, kann Russland Syrien lösen und Europa als Partner einbinden, von dem die USA sich kurzsichtig schnell zurückziehen. Viele intelligente, junge Amerikaner und Ausländer, die vor allem in Kalifornien für viel Geld gute Arbeit leisten, werden sich stärker nach Europa konzentrieren,  was die Basis des Wohlstands verschieben wird, wenn Europa schnell genug und steuerlich flexibel reagiert.

Europa hielte sich klugerweise in der Syrienkrise völlig raus, es ist nicht unser Konflikt - wir müssen weder den IS besiegen noch plötzlich Assad aus dem Amt vertreiben, was viele Konflikte auf einmal vernünftig löste und ohne Angst vor Islamisten verlören die Rechten ganz schnell jede Zustimmung, sehen wir von den ewig Gestrigen ab.

Es ist tragisch, was in Afrika teilweise und auch in Syrien und dem Irak passiert, auch Afghanistan ist in einem katastrophalen Zustand, doch ginge es allen besser, wenn Europa nicht mehr meinte, dort entscheidende Kraft sein zu müssen und die einen auf Kosten der anderen besiegen wollte, was immer nur die Ärmsten träfe und die Staaten weiter radikalisierte. Unser Hauptinteresse dort, ist es legitime Kunden für unsere großen militärischen Exporte zu finden, die gerade Verbündeten an deutsche Waffen und Technik zu  gewöhnen, um diese bald exportieren zu können. Darum war wohl die kurzzeitige militärische Präsenz nach dem 11. September 2001 nötig. Mehr ist es nicht.

Der Erfolg in Afghanistan und im Irak wie Syrien zeigt, Frieden finden die Völker nur miteinander - Europa brauchte auch von der Reformation bis weit nach dem Westfälischen Frieden allein im religiösen Bereich und bekriegte sich dennoch munter über politische Nichtigkeiten weiter. Die Bundeswehr hat bestimmt im Rahmen des ihr möglichen gute Arbeit meist geleistet, nur viel konnte sie nicht tun, zu ändern war ohnehin nichts. Sie hat nur relativ gutes Marketing für deutsche Waffenschmieden gemacht, mehr nicht.

Manche hofften die imaginäre Front im Osten würde ein solcher wunderbarer kalter Kriegsschauplatz für den europäischen Rüstungsmarkt, der ohne Tote auskommt und dafür bestens modernste Technik präsentieren könnte. Doch gäbe es auch mit geringer amerikanischer Unterstützung keine echte Chance gegen die Massen der russischen Armee und das wissen alle Beteiligten und macht Putin mit seinen Muskelspielen auch zu gern  deutlich, womit diese Drohgebärde der NATO außer dem Marketing für die eigene Industrie nur der Festigung der Position des russischen Präsidenten dient, so paradox es noch klingt.

Ähnlich stärkt Trumps Einreiseverbot nicht etwa die Demokratie und hilft gegen Terror, sondern stärkt die Führung der Terrorgruppen, die genau das prophezeiten, schafft damit eine fortgesetzt unsichere Weltlage, die es den Populisten leichter macht mit der Angst zu spielen. Dieser tödliche Kreislauf, der mit Aufrufen zum Krieg bis zur völligen Vernichtung geführt werden sollen, ist in Europa lang bekannt und sein Ende war fürchterlich, Deutschland kann ein Lied davon singen im Chor mit Hiroshima und Nagasaki vielleicht.

Darum wird jeder mit Vernunft nun dringend auf Deeskalation setzen, was dem großen Kind Trump, der sich weiter ungezogen benimmt, viel Spielraum gibt und mancher fragt sich schon, was wohl sein Sudetenland noch wird und warum Europa es nicht geschafft hat, seine imperial weltweit starke Position noch bis weit nach dem letzten Weltkrieg konstruktiv zu nutzen, um zu gestalten.

Für die Zukunft und den Umbruch stellt sich die Frage, wer ihn führt und wie wir handlungsfähig und attraktiv zugleich bleiben. Dies bedeutet kurzfristig eine massive Erhöhung der Ausgaben für Rüstung, statt weiterer Schuldentilgung, um die Position der europäischen Mitte zu stärken. Langfristig muss es um eine Schlüsselposition nach Osten gehen, die den Beitritt Russlands als Partner zur EU klärt und möglicherweise ein neues Verteidigungsbündnis etabliert, je nachdem, wie lange Trump in den USA erfolgreich sein kann.

Um die Stabilität zu gewährleisten, zeigt die EU mit ihrer von Wahlen unabhängigen Kommission vielleicht ein Musterbeispiel künftiger indirekter Demokratie, die Ausreißer wie einen Trump am sichersten verhindert. Fraglich ist, wie und wo sich die Mitte etabliert und wie sie sich mit den Eliten vernetzt, um Kontinuität zu gewährleisten. Es geht dabei auch um die typisch bürgerlichen Ideale, deren Untergang Thomas Mann schon so wortreich wie ironisch in den Buddenbrooks beklagte und in deren Kreisen, ein Typ wie Trump nur Nase rümpfend belächelt würde, egal was er bewirkt oder nicht.

Google und Apple sind ein Teil der Basis dieser neuen Eliten, sie haben Milliarden im steuerfreien Raum derzeit deponiert - sie nach Europa zu locken, wäre für alle Seiten lohnend, was nach den Wahlen im September, wenn auch der vorher gewählte französische Präsident inthronisiert wurde, verhandelt wird. Besser wäre es die Unsicherheit nun zu nutzen, die in den USA herrscht und mit einer starken Kommission ökonomisch zuverlässig durchzuregieren, egal was die Bürger zufällig mal wählen, wenn sie wie die französischen Linken etwa und die britischen Torries dafür stimmten diesmal nicht von der Mitte und der Mehrheit mit Geld gewählt zu werden, braucht es für dauerhaften Erfolg mehr Kontinuität als einen wahlweisen Wechsel.

Die Kommission in der Hand einer führenden deutschen Politikerin mit einem starken Franzosen an ihrer Seite, wäre nun wichtiger als ein geduldeter Luxemburger, um Kontinuität zu gewährleisten. Dann könnte sich die CDU hier neu aufstellen unter von der Leyen oder der Ministerpräsidentin des Saarlandes und es würde dem Risikofaktor Populismus kein Raum gelassen - was vielleicht weniger demokratisch auf den ersten Blick wirkte aber Europa und seinen Bewohnern besser täte, als die Trump-Kur den USA wohl tun wird. Wo die Entscheidungen stärker von einer übernationalen Kommission getroffen würden, die Europa als dann quasi Nation regierte, griffen die lächerlichen Forderungen der Populisten nicht mehr und ihre Bedeutung würde verloren gehen, weil sie nichts bewirkten, die Stimmen völlig verschwendet wären.

Es braucht eine Bewegung, die Europa stark macht und neu öffnet, um Russland als Partner ins Boot zu holen, dahingestellt, ob Merkel dies als oberste EU Beamtin könnte, doch wäre sie als solche keine Gegnerin mehr, sondern ein Vollzugsorgan und ein überflüssiger Kampf endete. Wer die auch bürgerlichen Stimmen, die Angst vor Veränderung haben, nur überhört im Land, macht Populisten unnötig stark. So die wichtigen Entscheidungen in Europa getroffen werden,  hat sich manches Geschrei erledigt - Verantwortung wird delegiert und die zuständigen werden eingesetzt und nicht gewählt, um die Mehrheit  der bürgerlichen Mitte gegen alle Radikalen dauerhaft zu gewährleisten.

Demokratie ist nur so gut, wie sie praktisch funktioniert - im Zeitalter des Internet, braucht es neue Wege, um die von den ganz großen Mehrheit gewünschte Stabilität auf Basis der Menschenrechte zu garantieren. Vielleicht kann langfristige bessere Bildung wieder mehr Partizipation auf allen Ebenen gestatten, auch wenn sich der teils sehr unterschiedliche Umgang mit der Meinungsmaschine Internet normalisiert hat und nicht mehr zwischen Neuland und Heiligenanbetung schwankt. Mit Putin im Osten und Trump im Westen, Erdogan und Assad im Süden als Nachbarn braucht es einen neuen vernünftigen Aufbruch Europas, der stabiler ist als kurzfristige Volksmeinungen manchmal zu schnell bewegter Massen.

Trauen wir den europäischen rechtsstaatlichen Institutionen, trauen wir unseren Beamten und Richtern, die regelkonform arbeiten. sich kontrollieren und lassen wir das Element der stärkeren Partizipation solange ruhen, bis wieder Frieden herrscht und eine vernünftige Ordnung geschaffen wurde, in der gebildete und gut ausgebildete Menschen natürlich mitentscheiden sollen. Es gibt, gerade wichtigeres zu tun, als Wahlkämpfe und große Versprechen zum Stimmungsumschwung.

Spannend dazu, wie sich in Frankreich das früher bürgerliche und das sozialistische Lager selbst für die Mehrheit vermutlich so unmöglich machen, dass der Kandidat der Mitte es noch leichter haben wird. Auch so kann Politik gestalten, um radikale Umbrüche zu vermeiden und zu gestalten. Eine beamtische europäische Regierung hätte es da noch leichter bei der Gestaltung und die nationalen Regierungswechsel wären ohne große Auswirkung künftig für den Kurs des Kontinents, den so eine große Koalition quasi allein regierte.

Nicht basisdemokratisch, aber so werden auch erfolgreiche Unternehmen nicht geführt, da nicht jede Entscheidung der Führung gleich populär sein wird. Eine leichte Stärkung des EP und eine eher beratende Funktion des Ministerrates machte viele Diskussionen überflüssig und hier könnte Merkel die Netzwerkerin und Organisatorin noch einmal für fünf oder besser sieben Jahre ihre Größe zeigen und Europa beamtisch alternativlos stabilisieren, statt hier mit Populisten zu diskutieren, die bedeutungslos würden.

Es steht ein neues Zeitalter an - wir wissen noch nicht, was es alles bringt und wie es für die Menschen wird - entscheidend wird sein, wo Stabilität und Zuverlässigkeit regieren und wie wir die sichersten Bündnisse flexibel und dauerhaft aufbauen. Die Demokratie muss im Zeitalter des Internet neu verortet werden, um die für Stabilität nötige Sicherheit zu bieten. Auch da ist Europa eine große Chance für uns. Wer die Mitte stabil halten will, darf auch die  Ränder nicht vergessen und die Kunst wird es sein Kontinuität und Dauer unabhängig von Wahlen zu garantieren, wofür hier die EU stehen könnte, die zur gemeinsamen Währung nun die gemeinsame Sozialpolitik braucht, damit die Menschen endlich auch die breite längst Wohltätigkeit Europas spüren, da die Kommission als unabhängige Institution nicht mehr mit den nationalen Regierungen konkurrieren müsste.

So wären Frieden und Sicherheit in Europa und mit Russland dabei bis weit nach Asien hinein zuverlässig garantiert. Es wäre zunächst etwas postdemokratisch in Teilen, um den reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Ob Großbritannien dann neuer Bundesstaat der USA wird oder sich spaltet, ist relativ egal, dann bleibt England eben Brückenkopf mit Steuervorteilen, der von Europa umrahmt würde.  Was zählt, ist Sicherheit kontinuierlich zu gewährleisten unter dem hohen rechtsstaatlichen Standards in Europa. Alles andere ergäbe sich langfristig.

Wenn einzelne, wie es ein Hitler tat, der demokratisch gewählt wurde, mit furchtbaren Folgen, die Demokratie durch Populismus gefährden können, was in Krisenzeiten immer mal passieren kann, braucht es eine Sicherheit für Kontinuität in Europa, für die eine solche Kommission stünde, denn nicht immer werden Abstimmungen das beste Mittel sein das auf viel Unbildung und Angst basierende postdemokratische Zeitalter zu beenden - da ist der Rechtsstaat zuverlässiger, der sich selbst kontrolliert.
jens tuengerthal 31.1.2017