Gretasophie 007d

007d Moral ohne Recht

Müssen angesichts der Ausländerfeindlichkeit und des Terrorismus die Gesetze verschärft werden?

Wer glaubt mit schärferen Gesetzen, Probleme lösen zu können, sollte sich mal mit der Geschichte der Menschheit beschäftigen, in der die Beschränkung von Freiheit immer zu Stagnation und weniger Entwicklung führte, auch wenn kurzfristige Erfolge etwas anderes in kurzlebigen Wahlperioden vorgauckeln können. Der Glaube an rigorose Maßnahmen gleicht den vermeintlichen Klimaexperten, die aus einem warmen oder kalten Winter gleich auch die globale Entwicklung schließen wollen und so nur ihre Ahnungslosigkeit offenbaren. Ein Bild des Klimas braucht viele Jahre.

Fraglich könnte jedoch sein, ob Recht die Moral überhaupt fördert oder im Gegenteil ihr vielmehr hinderlich ist.

Brauchen die Menschen Recht, um moralisch zu handeln?

Moral bezeichnet erstmal die faktischen Konventionen, Regeln, Prinzipien oder Handlungsmuster einer Gruppe. Die Begriffe Moral, Ethos oder Sitte sind daher fast gleichbedeutend und werden ganz ähnlich gebraucht. Gleichzeitig schafft ein moralisches Urteil auch eine Normsetzung, was sich kompliziert anhört aber eigentlich nur meint, dass die moralische Beurteilung einer Sache, etwa als gut oder schlecht, ihr Wert gibt oder nimmt.

Moral im engeren Sinne meint zusätzlich die ganz subkjektive Neigung der Sitte oder Moral im weiteren Sinne zu folgen oder von ihr abzuweichen. Dazu passt die schöne Geschichte des Generals von Friedrich dem Großen, einem von Mahlsdorf, der sich entscheidet einem Befehl Friedrichs zur Plünderung eines sächsischen Schlosses, ich meine es war die Moritzburg, nicht zu folgen, weil ihm der Gehorsam keine Ehre brachte, sondern er der Legende nach sogar sagte, eine Plünderung stünde einem Oberst des Regiments der Gendarmen nicht gut zu Gesicht und dafür von Friedrich bestraft wurde, was seine Erben sogar auf seinem Grabstein vermerkten.

Dazu gehört auch der berühmte Spruch, dass, wo Recht zu Unrecht wird, Widerstand zur Pflicht wird. Dies wurde und wird viel bei den Tätern der NS-Zeit diskutiert und dafür gibt es die Radbruch’sche Formel, die ich oben schon erwähnte, wie meine kritische Haltung zu diesem moralischen Werturteil im Strafrecht zum Ausdruck brachte.

So gelten die Täter des 20. Juli um Graf Stauffenberg oder die Mitglieder des Kreisauer Kreises, um Helmuth James Moltke und Peter Yorck als moralische Vorbilder in einer Generation in der viele Väter zu Tätern und Verbrechern wurden und sich manche Kinder nicht sicher sein konnten, wo ihre Eltern denn nun standen, die hinterher von all dem nichts geahnt haben wollen.

Ungehorsam ist für einen Soldaten ein Verbrechen, das schwer bestraft wird. Deutschland befand sich 1944, als das Attentat auf Hitler versucht wurde, im Krieg mit dem größeren Teil  der Welt. Die Mitglieder der Verschwörung um Stauffenberg, wie der Kreisauer Kreis, der aber ein Attentat eher ablehnte, um eine Dolchstoßlegende zu vermeiden, zumindest äußerte sich Helmuth James ausdrücklich so, waren meist Offiziere im militärischen Dienst. Sie brachen damit Recht und wurden dafür hingerichtet.

Diese Urteile wurden nach dem Krieg wieder aufgehoben und auch durch das intensive Bemühen von Marion Dönhoff um die Ehre vieler ihrer hingerichteten Freunde wurden diese zu wichtigen Figuren der moralischen Rechtfertigung im neuen Deutschland.

Wie sollte dies Land anfangen und auftreten, das die größten vorstellbaren Verbrechen der Menschheit beging mit den rassistischen Morden an Millionen Juden aus ganz Europa, der systematischen Tötung von Homosexuellen, Behinderten, Zigeunern und anderen Gegnern des Regimes?

Welche moralische Position sollte ein neues Deutschland in der Welt einnehmen, die sogar dazu noch für vierzig Jahre gleich zwei davon bekam, die beide zu den Strebern und Klassenbesten in ihrem je Bündnis wurden?

Es gab darüber viele wichtige auch kulturelle Diskussionen zu denen auch die Gruppe 47 gehört, mit der Günter Grass und Marcel Reich-Ranicki bekannt wurden. Viele fühlten sich schuldig, die meisten leugneten lange irgendwas gewusst zu haben. Günter Grass, der zum Sprecher des guten Deutschland und der Versöhnung mit Polen wurde war selbst gegen Kriegsende kurze Zeit noch Mitglied der Waffen-SS und steht damit beispielgebend für die vielen Widersprüche in den Biografien in Deutschland, auf die ich die eigene Familie betrachtend noch näher eingehen möchte. Für den Osten beleuchtete Peter Weiss in seiner Ästhetik des Widerstandes diese auch Widersprüche aus Sicht eines kommunistischen Widerstandskämpfers, der von Hitlers Unrecht entsetzt in den spanischen Bürgerkrieg flüchtet, wo er von Stalins Säuberungen erfährt und einen weiten Weg geht in der Hoffnung auf das gute, für ihn dann sozialistische Deutschland. Dieser in beiden Deutschlands verlegte Text brachte die Diskussion um Widerstand und Kultur neu in Gang und änderte auch den verklärten je Blickwinkel, um zu sehen, es gibt auf beiden Seiten gutes und schlechtes und ein kritischer Blick bleibt wichtig.

Als meine eine Großmutter nach dem Krieg anfing für englische Offiziere als Dolmetscherin zu arbeiten, wurde sie von diesen in ein KZ geführt, um ihr zu zeigen, was Deutschland getan hatte und konnte bis ins hohe Alter davon völlig erschüttert erzählen. Sie hätte sich das nie vorstellen können und wäre beinahe zusammengebrochen, war spürbar entsetzt

Ja, die Juden verschwanden aus der Nachbarschaft und es gab die Sprüche der Nazis, aber feinere Leute hätten doch diesen Stürmer nicht gelesen. Mein Urgroßvater, der Vater dieser Großmutter, hatte selbst im Gefängnis gesessen, als er seinen jüdischen Bankier freundlich grüßte, während dieser von der SS abgeführt wurde, war er verhaftet worden und nur die versammelte Belegschaft seiner Firma, die Ostfriesland einst elektrifizierte, konnte ihn aus der Haft brüllen.

Warum keiner die Juden aus der Haft brüllte oder sich den Zügen entgegenstellte, die sie nach Osten transportierten, ist so unklar wie die reale Blindheit auch in konservativen bürgerlichen Kreisen für die totalitär zersetzende Seite des Faschismus. So war meine Großmutter, die von Haus aus immer deutschnational war, wie sie bis Ende neunzig noch betonte, sicher von den schnieken Uniformen begeistert und der Ordnung für welche die Nazis wieder sorgten. Sicher wäre keiner für Auschwitz gewesen, kaum einer gäbe das bis heute zu, wo dergleichen zum Glück auch strafbar ist, doch verschwimmt die Grenze zwischen unbeteiligt, ein wenig widerständig und Mitläufertum schnell. Wirklich dagegen waren am Anfang nur wenige und auch die Geschwister Scholl, die als Studenten für den Abwurf ihrer liberalen Flugblätter in München an der Uni hingerichtet wurden, waren wie Stauffenberg anfänglich Anhänger des neuen Systems und Parteimitglieder.

Viele waren blind für den sofort nach dem Reichstagsbrand, also wenige Tage nach der Wahl Hitlers zum Reichskanzler 1933, einsetzenden Prozess, der die Demokratie auflöste und den totalitären Staat der NS-Diktatur durch Ausnahmeregeln schrittweise einführte. Glaube meine beiden Großmütter fanden es gut, dass Hitler für Ordnung sorgte, die Wirtschaft in Schwung brachte, wenn auch auf Kredit und mit geklautem Geld, was noch keiner ahnte. Vor anderem wurden die Augen lieber geschlossen, alles war besser als die Kommunisten dachten viele. Damit wurde ich auch noch im Kalten Krieg im Westen Deutschlands groß, eine nicht selten anzutreffende Sicht in bürgerlichen Kreisen.

Damit waren ehemalige Nazis, die sich schnell wendeten und etwa Christdemokraten wurden, rasch wieder in hohen Funktionen integriert, es wurden ja auch Fachleute gebraucht und Deutschland hatte nicht genug Widerstandskämpfer mit Erfahrung, ein Land wieder aufzubauen. Dazu kam, viele, die im Widerstand waren, standen den Kommunisten nah, hatten nicht auf gut deutsch gehorcht sondern waren ungehorsam gewesen, waren dem Führer teilweise im Krieg in den Rücken gefallen, oder, was noch schlimmer nach dem Krieg war, standen den Kommunisten nah, wurden von Moskau bezahlt.

Die Großmütter haben sich beide wohl nicht im Krieg mit Ruhm des Widerstandes bekleckert, vielleicht weil ihnen das nicht lag, sie irgendwann Angst um ihre Kinder hatte, sie schlicht unpolitisch waren und die Gefahr nicht erkannten, ich kann es bis heute nicht so genau sagen, obwohl ich viel mit meinen Großmüttern sprach. Ihre Aussagen waren da auch widersprüchlich, selten historisch konsistent und viel von starken Gefühlen geprägt in dieser Zeit von Angst und Schrecken gelebt zu haben.

In hohem Alter, als mein Großvater schon gestorben war, erzählte meine Großmutter plötzlich, sie sei zu einer Ehrung ins Bremer Rathaus geladen worden, weil ihren Schwiegereltern, deren einziger Sohn mein Großvater war, eine Ehrung in Yad Vashem zugekommen sei. Diese hätten über den ganzen Krieg ein jüdisches Ehepaar in ihrem Haus am Osterdeich versteckt, in dem ich mein erstes Lebensjahr verbrachte. Ob das stimmt, konnte ich nicht verifizieren, finde es aber auch nicht so wichtig, wie historisch wahr diese Erzählung ist, was für mich dabei zählt, ist ein geändertes historisches Bewusstsein.

Während früher noch die ewige deutsche Geschichte von den Autobahnen und der Ruhe und Ordnung auf den Straßen erzählt wurde, was logisch ist, wenn diejenigen, die für die  eine Hälfte der Unruhen verantortlich waren, plötzlich regierten und die andere Hälfte in Lager steckte mithilfe der Reichstagsbrandverordnung, wurde ihr im Alter immer wichtiger vom Widerstand meines Urgroßvaters, ihres Vaters und ihrer Schwiegereltern zu erzählen, was immer daran war. Es ist für mich weniger wichtig, was historisch da tatsächlich passiert ist, als wie sie es moralisch bewerten und auch ihre eigene Rolle dabei veränderten, was zu einem vollständig anderen moralischen Urteil über ihre Zeit und ihr Leben führte. Sie waren sich der zumindest deutschen Schuld bewusst geworden und sahen Widerstand als Ehre an.

Die Mutter meines Vaters hielt sich dagegen erstaunlich zurück in diesem Bereich. Ihre Stiefmutter, die eine überzeugte Nationalsozialistin war, mochte sie nicht sonderlich. Sie kannte einige Offiziere, die später dem Widerstand zugeordnet wurden und die meinen Großvater wohl mal in Güstrow besuchten. Das wären jedoch immer nur die Kameraden aus dem Kadettenkorps gewesen, von mehr wusste sie angeblich nicht. Barlach den sie kannte, die als Gutstochter eine Zeit bei Bülows dort gelebt hatte, mochte sie nicht sonderlich. doch schien sie mir in allem immer eher unpolitisch und sie stimmte dem zu, sagte, sie hätte ja schließlich 4 Kinder gehabt und da hätte sie im Krieg ohne Mann, der an der Front war, andere Sorgen gehabt.

Die übliche Geschichte eben und ich nahm sie hin, weil ich meine Großmutter liebte und fragte nicht nach, was sie denn von 1933 bis 1938, als ihre ältesten Söhne geboren wurden, dachte und tat. Habe ich auch meine andere Omi nie gefragt, vielleicht habe ich mich auch darum so gut mit ihnen verstanden und so viele Geschichten gehört. Die Frage nach der moralischen Rechtfertigung stellte ich nur allgemein und sie antworteten so mit der kleinen Änderung, dass sich ihre moralische Sicht wohl im Alter veränderte und sie weniger Rechtfertigung noch suchten, als zu erklären, wie nah sie doch dem Widerstand waren, der früher kein Thema war, auch ihren Kindern gegenüber nie, die nach 1968 mit Fragen begonnen hatten.

Die Großväter hielten sich erstaunlich lange sehr zurück. Der eine war in russischer Gefangenschaft gewesen. Ein Spätheimkehrer, der vermutlich nur überlebte, weil er Zahnarzt war, hielt sich vornehm hanseatisch lieber zurück und rechtfertigen wollte er sich schon gar nicht. Er war kein Freund der Nazis. Der andere zu Kinderzeiten preußischer Kadett als Sohn eines gefallenen höheren Beamten, war seiner Französisch Kenntnisse wegen an der Westfront und in Belgien eingesetzt. Nach dem 20. Juli als sein Name irgendwo auf den Listen von Goerdeler auftauchte, der leider eine Liste der Verschwörer gegen die Vereinbarung bei sich Zuhause hatte, was noch manchen den Kopf kostete, wurde ihm ein Verfahren wegen Unterschlagung und Betrug gemacht und danach wurde er an die Ostfront geschickt, um verfeuert zu werden. Er überlebte dennoch und musste nach dem Krieg mit Hilfe von Resistance-Kämpfern aus Belgien, mit denen er befreundet war, seine Vertrauenswürdigkeit beweisen, während sein Bruder, der ein mittelgroßer Nazi war, rechtzeitig bei der Kirche wieder Unterschlupf fand und von dieser gedeckt wurde.

Der väterliche Großvater erzählte mir auf Drängen und mehrfache Nachfrage seine Version der Geschichte seiner Degradierung und des Betrugsverfahrens, die damit zusammen hing, dass er auf den Listen Goerdelers stand, sie ihm aber nichts nachweisen konnten. Er wäre nie ein Nazi gewesen, auch nicht wirklich Widerstand aber klar kannte er viele Offiziere aus dem Widerstand aus Lichterfelde, so wäre er da reingerutscht eher, wie er sagte. Er stapelte lieber tief, statt sich zum Helden zu machen, der er da wohl auch nicht war.

Es hatte sich aber bei beiden das moralische Bewusstsein ihrer Haltung zu dieser Zeit verändert. Ihrem Enkel gegenüber vertraten sie nun andere Sachen als ihren Kindern gegenüber. Was davon nun wahr ist und ob es den Kindern gegenüber mehr um Ordnung und Disziplin wie auch Gehorsam ging, sie den Enkeln gegenüber großzügiger sein konnten, wie Großeltern eben so sind, oder sich tatsächlich ihr moralisches Bewusstsein und ihre Sicht auf die eigene Geschichte verändert hat, weiß ich nicht. Täter waren sie wohl beide nicht im Sinne des Nationalsozialismus und gegen ihn nur ganz am Rande, dennoch bin ich froh, dass es ihnen im Altern wichtig war, sich als moralische Gegner darzustellen.

Moralische Urteile unterliegen der Veränderung. Gerade schrieb ich mit einem Freund zu einem der Texte über Recht und Ordnung und erinnerte ihn bezüglich der moralischen Bewertung, die er für ganz sicher hielt, an seine Tante, die als Witwe eines Widerstandskämpfers aus dem Kreisauer Kreis und Studienfreundin von Dietrich Bonhoeffer als moralisch absolut integer galt und doch selbst als Richterin in der jungen Bundesrepublik Urteile gegen Homosexuelle nach § 175 StGB fällte, die wir heute klar als Unrechtsurteile qualifizieren würden, obwohl sie selbst Opfer der nationalsozialistischen Intoleranz gewesen war, von der diese Regelung noch stammte.

Gerade las ich in der FAZ in einem Artikel von einer neuen Biografie über den Großvater meines Freundes, dessen Vettern dem Widerstand so nah waren. Danach soll der unter seltsamen Umständen in Spanien zu Tode gekommene, der angeblich dort den geheimen Auftrag hatte Franco zu beseitigen, wofür auch die Beweise recht dünn sind, insbesondere was seine Absichten betrifft, doch besser mit den Nazis kollaboriert haben auch in Polen, wo er in Warschau bis zum Einmarsch Botschafter war, als bisher angenommen. Kenne andererseits vom Hörensagen eine Geschichte eines uralten Resistance-Kämpfers, einem Straßburger, der in zwei Weltkriegen an fast allen Fronten auf beiden Seiten kämpfte, an sehr vielen zumindest, der sich an den Namen erinnerte und sich sicher war, dass dieser Botschafter ein guter war und mit ihren Kämpfern in Kontakt war. Glaube dem alten Straßburger Freund seine Geschichte, warum sollte er sich so etwas ausdenken, inzwischen ist er vermutlich längst verstorben, es ist über zwanzig Jahre her und er war damals schon weit jenseits der neunzig. Denke aber auch der Historiker wird gut recherchiert haben und der Großvater meines Freundes wird sich auch irgendwie arrangiert haben und kein nur Widerstandskämpfer gewesen sein als Diplomat, stand er ja schon beruflich gerne zwischen den Stühlen.

Moralische Urteile, dass zeigen mir alle diese Geschichten über eine moralisch und historisch schwierige Zeit, sind wandelbar und obliegen auch immer den Strömungen der Zeit. Was macht ein Vater von 5 Kindern, dessen Vettern dem Widerstand nahe waren, wenn er vor der Wahl steht, ins Konzentrationslager zu kommen, oder dem Regime zu dienen?

Dies scheint eine Gewissensfrage zu sein und damit kämen wir zur Basis aller moralischen Entscheidungen und dem Ausgangspunkt des kategorischen Imperativs, der alles am Gewissen misst.

Wer könnte von sich sagen, wie er in dieser Situation handelte?

Dies über sich zu sagen, ist schwer genug und ich traue mir dies Urteil kaum zu. Würde ich das Leben meiner Tochter oder ihre Sicherheit gefährden, um meiner politischen Überzeugung folgend, Widerstand zu leisten, oder würde ich mich als Künstler lieber ins innere Exil zurück ziehen und nur darüber schreiben, frage ich mich und hoffe es nie entscheiden zu müssen. Spannend finde ich an dieser Stelle eine andere Geschichte über die Schwester des obigen Freundes, die ich einerseits sehr mag, andererseits manchmal etwas sehr angespannt finde auch mit ihren Kindern, ohne mir darüber ein Urteil erlauben zu dürfen, sprach ich an der Hochzeit des Freundes darüber mit einem seiner anderen Freunde, der schon seit Kinderzeiten ein Freund der Familie war und der nur in seiner bayerischen Gelassenheit sagte, sie mag a bissel nervig manchmal wirken, aber wenn Not wäre oder ich mich verstecken müsste, wüsste ich niemandem, dem ich eher und mehr vertrauen würde, sie wäre für ihn eine absolut integre Person. Das ist ein klares moralisches Urteil über das Verhalten eines anderen in einer Notsituation, finde ich erstmal mutig, mehr aber noch muss ich ihm, je mehr ich darüber nachdenke, völlig zustimmen und finde auch dies mein moralisches Urteil erstaunlich, auch wenn ich mir ganz sicher bin, sie ist sicher einer der integersten Menschen, die ich kenne.

Gibt es wirklich ein moralisches Gesetz, das über allem steht und uns immer leitet, wie es der kategorische Imperativ vorsieht oder ist das in einem Unrechtsstaat eine Illusion in dem jeder auch um sein Überleben kämpfen muss?

Die sich zum Widerstand aufrafften, werden dies bejahen. Sie folgten einem höheren Recht, das sie für verbindlich hielten, um etwa das gute Deutschland zu retten, das unter dem Terror der Nazis unterzugehen drohte. Ihnen schien dies nur moralische Recht, das noch nirgendwo als Norm niedergelegt war, außer vielleicht in den Ideen des Völkerbundes, den Deutschland aber unter Hitler längst verlassen hatte. Die ganz große Mehrheit aber, die sich regimekonform verhielt, wird es anders sehen und auch ein Adolf Eichmann, der Organisator des Holocaust, sagte nach seiner Verhaftung, er habe sich doch nur an Recht und Gesetz gehalten, seine Arbeit als Beamter ordnungsgemäß verrichtet.

Dass Eichmann vom Mossad entführt wurde und ihm in Israel der Prozess gemacht wurde, der mit dem Todesurteil endete, ist eine andere Geschichte und die Rache der Juden im Staat Israel ist verständlich und scheint moralisch bei diesem Täter berechtigt, auch wenn er sich an Recht und Gesetz hielt, scheint uns sein Handeln keinesfalls als legitim. Rechtlich betrachtet jedoch scheint mir die Verurteilung sehr problematisch, weil hier einer aufgrund eines späteren moralischen Urteils bestraft wurde, das zum Tatzeitpunkt weder für ihn noch für andere galt. Wer dürfte danach so behandelt werden, wenn er sich an das unrechte Gesetz des NS-Staates hielt und wer nicht?

Muss nicht ein strafrechtliches Urteil, wenn es rechtsstaatlich sein soll, und Israel nimmt ja aus guten Gründen für sich in Anspruch der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten zu sein, immer dem nulla poena Grundsatz genügen und ist dessen Aushebelung auch durch die Radbruch’sche Formel, die sich auf höheres Naturrecht bezieht, nicht das Ende des Rechtsstaates und raubt damit entsprechenden Urteilen jede Legitimation?

Aus moralischen Gründen, damit die Schweine bestraft werden konnten, die sich an die Nazi-Gesetze hielten, wurde obige Formel erfunden. Dennoch hebelt sie den Rechtsstaat in einem seiner wichtigsten Prinzipien aus, die auch in der Beschränkung staatlicher Macht als Schutz der Bürger vor Willkür, erlassen wurde. Damit raubt sie jedem folgenden Urteil eigentlich die Legitimation, auch wenn wir es seit Jahrzehnten aus guten moralischen Gründen anders in Deutschland praktizieren, scheint mir die Anwendung des Strafrechts als Mittel zur Durchsetzung moralischer Positionen schwierig und eigentlich falsch, weil es die höhere Gerechtigkeit, auf die sich die Urteile berufen, so wenig gibt wie ein Naturrecht, das dem Menschen bestimmte Rechte gibt.

Jedes Gesetz ist Produkt eines formalen Prozesses, der in Demokratien relativ durchsichtig sein muss. Nur was diesen Anforderungen genügt, kann gesetzliche Wirkung entfalten und damit auch die Freiheit der Bürger in Folge einschränken, die Teil der Gesellschaft sind, die das Gesetz erlassen hat. Eine wie auch immer begründete höhere moralische Norm ist nur eine relative Idee, die von Moden, Zeitströmungen, Aberglauben und vielem mehr abhängt. Sie dürfte keine formale Wirkung wie ein Gesetz entfalten, was sie aber tut, wenn wir die Berufung auf ein höheres moralisches Recht zulassen und damit dem Unrecht im Rechtsstaat die Tür öffnen.

Auch die Nationalsozialisten waren davon überzeugt, dass ihr Recht einer höheren Moral genügte und sie gemäß ihrer Ideologie zum Wohle des Volkes handelten, was sie vor dem Untergang durch Bolschewisten und Juden schützen wollten. Diese rassistische Lehre basierte zwar allein auf Vorurteilen und hatte keine vernünftige sachliche Grundlage aber war eine in sich geschlossene Moral, die über allem stand, wie es danach die der Menschenrechte war, die moralisch Urteile legitimierte, die rechtsstaatlich betrachtet eigentlich Unrecht waren.

Zum Wandel der moralischen Sichten fällt mir noch die Geschichte meiner langjährigen Freundin während des Studiums ein, deren Vater als Sohn des Gutsverwalters von Hindenburg in Ostpreußen noch auf eine Adolf Hitler Schule ging und im Geist des Nationalsozialismus groß wurde. Er kämpfte noch als Jugendlicher kurz vor Kriegsende gegen die Alliierten in Schwerin, wohin sie nach der Besetzung Ostpreußens geflohen waren. Nach dem Krieg studierte er Jura, wurde ein bekannter und erfolgreicher Völkerrechtler, der sich auch privat immer für die Deutsche Einheit setzte und CDU Mitglied war. So auch seine spätere Frau, mit der er früh viele Kinder bekam, die noch als BDM voller Überzeugung gedient hatte und später auch in der CDU engagiert, es unter anderem bis zur Ortsbürgermeisterin brachte. Respektierte und anerkannte Menschen, die in der Bundesrepublik Karriere machten, ohne sich für ihre jugendliche Verwirrung noch rechtfertigen zu müssen, außer vielleicht mal vor ihren Kindern. Will beiden nicht absprechen auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und in diesem Sinne ihre konservativen Positionen gelebt zu haben. Dennoch sind sie auch Teil der Geschichte des anderen Deutschland, dessen Verantwortung für den größten Massenmord der Geschichte immer bestehen bleibt und wachgehalten werden sollte, um für die Zukunft zu lernen, was gerade in der aktuellen Situation sehr nötig scheint, in der rechte Gruppen von Osten her wieder gegen eine religiöse Gruppe mit rassistischer Tendenz hetzen.

Diese Geschichten des Wandels der Überzeugungen, die Menschen zugleich auf der Seite des Unrechts und der höheren Gerechtigkeit stehen ließ, gibt es sehr viele und immer wieder in ehemaligen totalitären Regimen. Auch nach dem Sturz der Diktatur in der DDR und der Etablierung demokratischer Strukturen dort, nahmen Menschen, die vorher für den Sozialismus einstanden, plötzlich Führungspositionen im Kapitalismus ein und passten sich an.

Dürfen wir die Linke, die Nachfolgeorganisation der SED ist, darum für alle Zeiten moralisch verurteilen, weil es in ihren Reihen auch Anhänger des Massenmörders Stalin gibt?

Was erlaubt den Siegern der Geschichte ihr moralisches Urteil und auf welche Basis stellen sie es?

Die Strafurteile gegen wenige Täter und die Täter hinter den Tätern im SED-Regime, wie  gegen einige Mauerschützen und wenige SED-Bonzen, zeigen diesen Konflikt. Auch da wurde wieder unter Berufung auf höhere Moral die Radbruch’sche Formel gebraucht und Soldaten, die ihren Dienst vorschriftsgemäß versahen, der Prozess gemacht, weil doch jedem moralisch offensichtlich sein müsste, dass der Schuss an der Grenze auf Menschen, die in die Freiheit fliehen wollen, Unrecht sei.

Ein bundesdeutscher Grenzschützer, der nach mehrfacher Aufforderung stehen zu bleiben, auf einen Flüchtling oder einen Eindringling schösse, den er für eine Gefahr halten darf, handelte legitim. Gleiches gilt, wenn Polizisten von ihrer Schusswaffe gebrauch machen und die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Will weder die  Mauerschützen noch die Täter des Nationalsozialismus moralisch verteidigen, dass die Schweine bestraft wurden, scheint mir moralisch gut. Doch ist eine Bestrafung immer ein Rechtsakt eines Rechtsstaates für den besondere Voraussetzungen zu gelten haben. Der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden bei jedem seiner Akte. Er handelt nicht aufgrund einer höheren Moral.

So könnte auch die beste Moral nicht die Enteignung der Deutschen Bank zum Wohle des Staates rechtfertigen, auch wenn dieser viel zu mächtige Konzern nachweislich in verschiedenste teils mafiöse Strukturen der Geldwäsche verwickelt war und seit Jahren in Teils betrügerischer Absicht die Gesetze in Deutschland umging, wie inzwischen hinlänglich bekannt ist. Eine solche Enteignung und Zerschlagung der teils verbrecherischen Deutschen Bank, so gute moralische Gründe es dafür geben mag, bräuchte eine gesetzliche Grundlage, die im Rechtsstaat momentan nicht vorhanden ist, warum dieser Akt, auch wenn manche ihn moralisch gut heißen würden, rechtlich nie zu rechtfertigen wäre und damit zu einem Unrechtsurteil führte.

Es gab und gibt in der Deutschen Bank sehr moralische Menschen und unmoralische Täter, die teilweise schon bestraft wurden. Ein moralisches Urteil über Macht und Finanzgebahren des größten deutschen Geldhauses allein kann aber keine rechtlichen Schritte gegen dieses rechtfertigen. Der Rechtsstaat setzt auch der staatlichen Moral Grenzen, wie gerade das Land Bayern erfahren musste, dass sein moralisches Karfreitagstanzverbot noch weiter ausdehnen wollte und dafür vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen wurde aufgrund der Klage eines humanistischen Verbandes, der sich in seinen Rechten beschränkt sah.

Der Rechtsstaat ist gut und wichtig und momentan wohl die gerechteste Form in der eine große Gemeinschaft ihr Zusammenleben organisieren kann. Darum gilt es ihn zu verteidigen und die Rechte aller Teile zu wahren. Dazu gehört auch das Grundrecht der Angeklagten, die nicht gegen den nulla poena Grundsatz verurteilt werden dürfen. Unser Staat hat mit seinen Gerichten dagegen ein moralisches Urteil gefällt, nach dem die herrschende Moral wichtiger sein darf, als die Prinzipien des Rechtsstaates nach denen geurteilt wird. Dies ist Unrecht im Sinne des Rechtsstaates, der aber wiederum als einziger Recht sprechen darf. Tut er dies nicht zu Recht, raubt er sich damit die Legitimation, rechtmäßig zu handeln.

Die Basis für Strafurteile sind immer Gesetze, keine Moral, auch wenn diese den Gesetzen zugrunde gelegen haben mag, darf sie beim Eingriff des Staates in die Freiheit des Bürgers, die den Staat erst begründet, nicht die formalen Grenzen staatlichen Handelns umgehen. Der Schaden der dem Staat durch die Umgehung der rechtsstaatlichen Prinzipien in seiner Legitimation droht durch solch unrechtmäßigen moralischen Gerichtsurteile, ist größer als der Gewinn an moralischer Sauberkeit, weil das Schwein bestraft wurde.

Moral und Recht können sich harmonisch verstehen und im Rechtsstaat sollte alles Recht einer einheitlichen und freiheitlichen moralischen Grundlage genügen, aber in Urteilen hat dies nichts zu suchen, die haben sich nur an Gesetze zu halten, die zum Tatzeitpunkt galten.

Wer es für moralisch geboten hält, bestimmte Täter zu bestrafen, um so der Gerechtigkeit genüge zu tun, kann dies nur im Wege der Siegerjustiz wie sie in den Nürnberger Prozessen gegen die Täter des NS-Regimes angewandt wurde. Diese ist nicht rechtsstaatlich und nur einer sich wandelnden Moral unterworfen, gleicht damit den Hexenprozessen, die wir heute selbstverständlich verurteilen, auch wenn diese erstmals rechtsstaatliche Grundsätze sogar im Reich einführten, was heute absurd klingt.

Die Achtung vor dem Rechtsstaat gebietet ihn, zumindest wenn er straft und damit meint in Bürgerrechte eingreifen zu dürfen, von aller Moral freizuhalten und sich auf die Formalien zu beschränken und so zeigt sich, wie gefährlich die Verknüpfung von Recht und Moral eigentlich ist.

Moralisches Handeln, wie es Kant in seinem kategorischen Imperativ fordert, demgemäß wir stets so handeln sollen, dass unser Handeln auch Gesetz für jedermann sein könnte, also moralisch zu jeder Zeit, an jedem Ort und für jedermann gelten kann, steht über dem Rechtsstaat. Es ist ein bloßer Näherungswert, der tatsächlich nie erreicht werden kann, doch zählt das Streben danach, um moralisch, also gut zu handeln und sein eigenes Handeln kritisch infrage zu stellen. Wer so moralisch handelt, ist aufgeklärt in dem Sinne, dass er sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit befreit hat und jedes Gesetz wie jede seiner Handlungen an seinem Gewissen misst und dafür Verantwortung übernimmt.

Wer so handelt ist erst wirklich frei, für denjenigen gelten Gesetze nur insoweit, er sie mit seinem Gewissen vereinbaren kann, auch wenn er eine sie ist. Diesen freien Bürger setzt der Rechtsstaat eigentlich voraus, es ist derjenige, der eigentlich keine Gesetze mehr bräuchte, weil er auch ohne sie moralisch handelte und moralisch handelt ohnehin nur derjenige, der alles Handeln an seinem Gewissen misst, warum all die Gesetze eigentlich nur lästig und überflüssige Verblödung sind, die vom moralischen Handeln abhält. Eine Krücke für alle gewissensmäßig behinderten Menschen, die andererseits der Rechtsstaat, um sie bestrafen zu können, wieder für frei erklärt und mit der Strafe zugleich etwas tut, was deren Zweck eigentlich entgegensteht. Eine autoritäre Bestrafung steht einem freien Urteil des Gewissens entgegen, derjenige übernimmt keine Verantwortung, sondern es wird nur etwas aufgezwungen, was Geld kostet und nichts bringt, als ein kriminelles Umfeld zu schaffen.

Vom moralischen Standpunkt her ist das Strafrecht völliger Unsinn, da es das Gegenteil von dem tut, was es erreichen möchte, nämlich den Täter sittlich verantwortlich zu machen, was nur ein freier Mensch aus eigenem Entschluss sein kann. Daneben gilt das Strafrecht noch als staatliche Form der Rache oder Vergeltung wie es juristisch korrekt gesagt wird. Damit sollte Rechtsfrieden hergestellt und die ewigen Fehden beendet werden. Nur der Staat darf noch Gewalt ausüben, außer jemand verteidigt sich, wenn er gerade angegriffen wird.

Dennoch scheint es uns nötig um ein bloßes Recht des Stärkeren zu verhindern, das Zusammenleben in geordneten Bahnen laufen zu lassen. Manche Täter werden auch weggesperrt, um die Gesellschaft vor ihnen zu schützen, was jedoch in Anbetracht von deren Grundrechten nur sehr beschränkt möglich ist. Gerade hat das Kabinett in Reaktion auf den Berliner Anschlag eine Verschärfung der Haft für Gefährder gefordert, womit auch wieder Grundrechte eingeschränkt wurden, auch wenn uns das gerade zum Schutz der Bevölkerung sinnvoll erscheint, ist der moralische Wert solches Aktionismus sehr fragwürdig.

Wir nehmen zur Verteidigung unserer Freiheit billigend in Kauf deren Grundlagen infrage zu stellen und wundern uns, wenn das, was übrig bleibt nur ein hohles Gerippe im autoritären Kostüm ist, was seinen zentralen Wert verlor. Wer nur Normen und Befehle befolgt, handelt nicht moralisch sondern wie ein Automat ohne jeden sittlichen Wert. Solange die Normen im Einklang mit dem Rechtsstaat und der gerade zufällig herrschenden Moral stehen, ist alles gut, falls nicht, haben wir aus diesem System heraus keine Antwort.

Der Rechtsstaat ist an Normen gebunden und sollte nur ihnen entsprechend handeln, wo er sein Recht aus nur gedachtem Naturrecht ableitet, handelt er ohne Rechtsgrundlage und damit illegal. Jeder einzelne ist nur seinem Gewissen verantwortlich, um dem kategorischen Imperativ gemäß zu handeln, wer nur Normen befolgt, handelt nicht sittlich gut oder moralisch.

Zwischen diesen Gegensätzen müssen wir im Alltag immer wieder einen Kompromiss suchen, mit dem wir leben können. Zu verstehen, dass Recht und Moral ein schwieriges Verhältnis im Schatten der Freiheit haben und der Staat manchmal paradoxe Dinge tut, indem er infragestellt, was er zu seiner Begründung etwa bei der Strafe braucht und dafür schlechte Kompromisse schließt, die nicht logisch sind, mit denen wir aber irgendwie überleben, kann uns helfen, die relative Gültigkeit aller menschlichen Normen und aller Moral zu erkennen.

Höhere Gesetze sind nur für die relevant, die sie zufällig glauben und nicht für jeden Bürger also, daher jenseits des Aberglaubens irrelevant. Es bleibt der kategorische Imperativ als moralisches Ziel und Näherungswert, mit dem wir bestmöglich leben können. Wer stets rücksichtsvoll handelt und sich kompromissbereit zeigt, wird damit  bestmöglich durchs Leben kommen. Die Suche der Epikuräer nach dem Glück ist der Kompass des Weges, Rücksicht auf das Glück der anderen die Richtschnur, nach der sich aufrecht gehen lässt.

Weniger Recht ist mehr Moral im Miteinander, was viele, die nach Gesetzen brüllen gegen die Unmoral, wohl vergessen haben.  Der Rechtsstaat verliert seine Legitimation wo er nur moralischen Grundsätzen folgt und schafft damit auch formell Unrecht. Dennoch braucht es noch ein minimum an Regelungen, um den Übergang bis zu dem Zeitpunkt zu ordnen, an dem alle moralisch handeln. Auf diesem Drahtseil zu wandeln und die Freiheit zu verteidigen, wird in Zeiten zunehmender Angst immer wichtiger.
jens tuengerthal 11.1.2017