Wahlfolgemaßnahmen

Wahlfolgemaßnahmen

Wie wird damit umgegangen wenn

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung

Verfassungsrechtlich fragwürdige

Parteien wählen die Rassismus

Über DDR-Kult kultivieren und wie

Lässt sich dies künftig in eine

Demokratie konstruktiv integrieren

Gewählte Regierungen sind die

Leitung der Verwaltung warum

Eine nicht auf dem Boden der

Verfassung stehende Partei davon

Ausgeschlossen werden muss

Weil ihr Handeln keinerlei

Zuverlässigkeit mehr bietet die

Im Sinne des Grundgesetz dazu

Erforderlich ist warum sowohl alle 

Vertreter einer möglichen Regierung

Geprüft werden müssen wie die

Organisation die dahinter steht

Also verfassungsrechtlich prüfen

Ob ein Parteiverbot möglich wie

Dann auch dringend nötig wäre 

Andererseits falls nicht auch das

Ergebnis einer Wahl akzeptieren 

Wie soweit nötig zu kooperieren

Auch die Kooperation mit der Linken

Die als Tabubruch Wowereit begann

Hat sich teilweise normalisiert doch 

Bedarf es weiter einer neutralen

Verfassungsrechtlichen Kontrolle

Aller politischen Organisationen

Sofern Organisationen dann auch

Verfassungskonform handeln wie 

Ihre formell geprüfte Organisation

Als legal anerkannt wurde ist das

Ergebnis einer Wahl von allen

Teilen der Verwaltung zu akzeptieren 

Wenn aber Zweifel bestehen darf dies 

Nicht nur politisch diskutiert werden

Sondern ist durch eine Behörde die

Zur Neutralität verpflichtet ist genau

Nach dem Grundgesetz zu prüfen

Gegen deren Entscheidungen steht 

Dann auch der Rechtsweg offen

Dazu gehört auch die erstaunlich

Enge Kooperation mit Russland

Wie die Nähe zur dort Diktatur

Es ist darum nun die dringendste

Aufgabe der Politik eine solche 

Sicher neutrale Organisation die

Alle die gewählt werden wollen

Wie an Wahlen teilnehmen will

Auf Verfassungskonformität zu prüfen

Bis diese besteht die alle Parteien

Prüft und Zeugnisse auch der

Rechtsstaatlichkeit ausstellt ist das

Bundesverfassungsgericht zuständig

Wie als Gericht gegen die Bescheide

Der Behörde zur Parteiprüfung und

Der Ausübung des Wahlrechts auch

Es gibt im Rechtsstaat Antworten

Auf die dringendsten Fragen nach

Einer Wahl wie in Sachsen-Anhalt 

Diese müssen ergriffen werden um

Das Grundgesetz zu verteidigen

Wir sind nicht wehrlos gegen Nazis

Rechte oder linke Populisten aber

Es muss rechtsstaatlich geschehen

Ohne Einmischung der Parteien

Vertrauen wiederherzustellen

Also Parteiprüfung durch Behörde

Ohne politischen Einfluss dabei

Wie Wahlführerschein der mit

Prüfung politisch aufklärt um die

Trotzwahl von Populisten als

Feinde der Freiheit zu verhindern 

Dann genügt das Grundgesetz um

Politisch unruhige Zeiten mit der

Nötigen Gelassenheit zu überstehen

jens tuengerthal 8.9.26