Hilfskrieg

Nun ist auch die Bundeswehr aktiv, im Irak im Hilfskrieg der USA nur um Schutze der Bevölkerung natürlich, erstmal, auch wenn Waffenlieferungen nicht mehr ausgeschlossen sind zugunsten der Kurden wie der Jesiden und der Christen, also der in diesem Konflikt Guten, die jahrelang, zumindest die Kurden, hier Parier waren, nun sogar in ihrer Autonomie unterstützt werden und alles sieht danach aus, als könnte es ein gerechter Krieg sein, um Menschen zu retten, weil wir die Bösen klar benannt haben.

Dummerweise zerfällt der Staat, auf dessen Gebiet der Krieg stellvertretend geführt wird, nebenbei im inneren Machtkampf, hat der NATO Partner Türkei Angst vor zu starken Kurden, wie er ISIS vorher unterstützte, nun aber seine Grenze bedroht sieht durch die wohl fanatischen Gotteskrieger. Sogar für ein Bündnis mit dem vorher gebannten Iran besteht eine gewisse Aussicht, natürlich nur zum Schutz der Flüchtlinge in der Region.

Waffen in Krisenregionen sind noch umstritten, aber die Hemmschwelle sinkt, beim Anblick leidender Menschen ist alles erlaubt und nun wird die BRD doch Kriegspartei im Irak. Was aus humanitären Gründen richtig erscheint bleibt ein Krieg, der mehr Krieg verursacht, keine Aussicht  hat und keinen Plan für ein danach, es ist Nothilfe im Hauruckverfahren, um schlimmstes zu verhindern, auch wenn unklar ist, was besser werden soll und was am Ende das Ziel sein soll, wie die Region von wem geordnet wird.

Deutsche Waffen aus dem krisenfreien Saudi Arabien kämpfen für die ihm verbrüderte IS im Irak gegen Deutsche Waffen in der Krisenregion Kurdistan und die Hemmschwelle zum Kriegseinsatz wird koninuierlich gesenk,t während die ukrainische Armee das Zentrum von Doneszk auch mit europäischer Unterstützung mit Raketen beschießt, für eine humanitäre Katastrophe sorgt, streiten sich gute Menschen, was  erlaubt sein darf in Krisenregionen.

Kein Krieg bringt Frieden, aber kein Krieg lässt das Sterben noch weiter gehen, schrecklichste Ausmaße annehmen. Wer Frieden dort unten will, muss intervenieren, wer interveniert muss dableiben, Soldaten in der Region stationieren, einen Rechtsstaat aufbauen und darf erst gehen, wenn die Verhältnisse dort stabil sind, es Sicherheit und Ordnung für alle Menschen dort gibt, alles andere, dass zeigt die Flucht Amerikas, führt nur in immer mehr Chaos. Genau wie ein Einsatz ohne Plan und Ziel, wie er gerade beginnt in der Tradition des amerikanischen Aktionismus.

Wer die Region geopolitisch befrieden will, um die Menschen zu schützen, muss Präsenz zeigen, nicht nur Waffen liefern, die den Krieg am Laufen halten, sondern eine Perspektive entwickeln, die nach einem Sieg die Wiederherstellung einer Ordnung ermöglicht. Ob uns dieser Konflikt etwas angeht, die Menschen dort es unter sich ausmachen sollten, weil mehr Krieg und Beteiligung am Krieg nur zu einer Verlängerung und grausamen Erweiterung des Krieges führt, ist weder diskutiert, noch gibt es eine Perspektive. Wir wollen einfach helfen und nicht wieder den moralischen Reinfall wie in Libyen erleben, wo mehr oder weniger ohne deutsche Waffen der Sturz ins Chaos begann.

Wir müssen leider ehrlich sein, wir können nicht helfen, wenn wir nicht eingreifen wollen. Wir dürfen nur eingreifen, wenn wir es wagen, es blutig zu Ende zu bringen, denn die amerikanische Politik des regionalen Chaos nach ihren Wild West Kriegen hat genau das hinterlassen, was jetzt bekämpft werden soll. Nicht Russland bringt uns gerade nahe an den Weltkrieg mit seiner vermutlich Unterstützung der Rebellen sondern die USA mit den Folgen eines unverantwortlichen Interventionismus. Wer einen Krieg führt, muss die Verantwortung für den Frieden übernehmen, sonst ist jeder begonnene Krieg ein Verbrechen und die Unterstützung weiterer Kriege eine Potenzierung dieser Verbrechen. Der Hilfskrieg im Irak ist ein Teil einer globalen Katastrophe der Folgen des Interventionismus. Wenn wir uns raushalten wollen, sollten wir es tun, wenn wir uns dort weiter engagieren und also auch weiter Waffen an die Saudis verkaufen, ist die Folge, dass wir mit unseren Waffen gegen unsere Waffen Krieg führen, was die deutsche Wirtschaft freut, die beide Seiten dann indirekt zumindest beliefern darf, ein quasi perpetuum mobile westlichen Wohlstandes - wir liefern beiden Seiten Waffen, um sich totzuschießen, daran verdient die deutsche Industrie, die mit ihren Steuergeldern dann die neuen nur Hilfswaffenlieferungen an die nächsten Opfer finanziert.

Wer das Leid der Hunderttausende dort sieht, kann nicht unbeteiligt bleiben - wer aber sich beteiligt, steht in der Pflicht für die es keine rechtliche Grundlage gibt. Jede UN Resolution ist im Nationalstaat, solange wir ihn anerkennen nur eine relative Krücke.

Wäre ein laizistischer Kolonialismus für alle Krisenregionen der Welt wünschenswert, um den Menschen zu helfen?

Ausgeschlossen werden die guten Menschen schreien, wir sollen nur in der Not helfen, uns dann zurückziehen, bis zur nächsten Notsituation und nie Waffen in Krisengebiete liefern. Ohne eine Ordnung, die unseren Vorstellungen von Recht und Ordnung entspricht, wird es nie Aufschwung und Frieden geben. Die Alliierten haben die Bundesrepublik in diese Ordnung gezwungen als Sieger und quasi Kolonialmächte des 2. Weltkrieges. Amerika nun will sich raushalten aus dem Chaos, das es gestiftet hat und zündelt dafür weiter mit seiner Privatarmee in der Ukraine und gegen Russland.

Wie soll eine Region befriedet werden ohne Regierung, wie ein Eingriff je beendet werden, der bis jetzt nur Wasser auf heiße Steine gießt und sich über den Wasserdampf wundert?

Wer eingreifen will, weil es ein Gebot der Menschlichkeit wäre, Menschen zu retten, sie vor noch größerer Not zu bewahren, muss die Folgen zu Ende denken. Ein wieder nur halber Eingriff verstrickt uns nur tiefer in die Schuld dieser Region. Ein ganzer und konsequenter Eingriff scheint nur fraglich durchsetzbar. Dann wird es tote deutsche Soldaten geben. Viele Opfer auf beiden Seiten. Jahrelange Stationierung, wie sie wohl auch in Afghanistan nötig wäre, wollten wir dort Frieden sichern und uns nicht nur wieder aus der Verantwortung ziehen und wer ein wenig in die Geschichte schaut, wird feststellen, weder Afghanistan noch Kurdistan wurden je völlig von außen befriedet.

Bevor eine Regierung eingreift und einen Krieg beginnt, an dem nun plötzlich und im amerikanischen Hauruck teilgenommen wird, um zu retten, was zu retten ist, muss sie verpflichtet werden ein Ziel zu benennen und den Weg, den sie sich dazu vorstellt. Nothilfe mit Waffen ist kein Ziel sondern nur der indirekte Weg in den Krieg und wer wollte den Kurden, wenn sie sich nun erfolgreich verteidigen mit auch deutschen Waffen verwehren, sich ihren Traum zu erfüllen und einen einheitlichen Staat zu bilden, den ihre von Europa und der NATO aufgerüstete Armee dann bewacht?

Liefern wir nur Waffen, die nach dem begrenzten Konflikt zerfallen und sich in Luft auflösen - wollen wir Inspekteure schicken, sie wieder einzusammeln, bis zum nächsten Aufstand oder soll der NATO Partner Türkei nun alle Kurden bewachen, der vorher die IS nachweislich stärkte?

Dieser Hilfskrieg ist kein Hilfskrieg, es ist der erste Schritt in den nächsten großen Krieg, weil unsere Regierungschefs nicht feige daneben stehen wollen, wenn infolge des Versagens amerikanischer Politik das nächste Chaos weltweit ausbricht, zuerst regional, aber in einer Region, die diesen Konflikt über die ganze Levante schnell nach Europa trägt, von dem sich die Türkei der noch NATO Partner gerade wegwählte.

Wir stehen damit im Krieg und sind völlig planlos dabei. Keine Perspektive, keine Strategie, nur noch mehr Krisenherde auf denen europäische Waffen erfolgreich gegeneinander kämpfen. 

Es könnte eine Perspektive über einen Kurdenstaat geben, der aber den Widerspruch mindestens zweier Nachbarländer hervorrufen wird und ob dessen regionale Stabilisierung das drohende Chaos im Irak beseitigte, scheint mehr als fraglich, aber es wäre zumindest ein Ziel und ein Anker, der eine Perspektive böte, mehr als jetzt, wo es nur um Hilfe geht, die das Chaos ohne Entschiedenheit nur streckt. Zumindest Frankreichs Wirtschaft wird der staatlich geförderte Export von Waffen gut tun und damit Europa zentral stabilisieren.

Dieser Konflikt kann nicht von dem in Afghanistan gelöst werden. Der Zerfall des Irak nicht von dem Syriens, in das die Menschen gerade quasi vom Regen in die Traufe fliehen. Jordanien ist das nächste Ziel, der IS Kämpfer sollten sie sich in den Bergen verrennen, wird eine neue Front eröffnet, die bis auf den Golan führen kann, von wo aus die Jünger von ISIS dann die Brüder in Gaza unterstützen werden - es wird einem schwindlig, wenn wir weiter denken und überlegen, dass die die Überreste von Al Quaida und den einst von den Amerikanern gegen Rußland großgezogenen Afghanischen Widerstandskämpfer, die ihr Leben lang nichts als Krieg kennen, seit über 30 Jahren mit kurzen Unterbrechungen, sich nun mit den radikalen der ISIS verbünden und das große Reich planen, Pakistan im nächsten Handstreich holen wollen, um Atomwaffen zu haben und das alles, weil wir meinten, es sei klug regionale Rebellen gegen uns nicht mehr genehme Despoten zu stärken, die uns verglichen nun als Friedensfürsten scheinen müssen. Welche Rolle die Türkei dabei langfristig spielen wird, ist auch unklar, sofern das Kalifat, das auf scheinbar unerschöpfliche Quellen zurückgreift, immer stärker wird.

Es ist kein Hilfskrieg, es ist ein Krieg in den wir nun ziehen und wenn wir ihn nicht zu Ende kämpfen wollen, dann sollten wir uns schleunigst raushalten. Eine humanitäre Mission mitten im Krieg, in einem Feldzug fanatischer Gläubiger, die sich durch nichts aufhalten lassen, denen ihr Leben nichts wert ist, wird eine Katastrophe, wenn er nicht strategisch geplant wird und gemeinsam mit dem Willen eine Friedensordnung zu errichten geführt wird. Dazu braucht die NATO Russland als Partner und eine Friedenordnung in einem multireligiösen Gebiet für die Europäer kämpfen sollen, muss europäischen Grundsätzen entsprechen. Es ist schon Schande genug in Afghanistan das Leben europäischer Soldaten auf einem amerikanischen Rachefeldzug riskiert zu haben, der nur wieder mit der Einführung der Sharia endet.

Wer nicht den Mut hat, zu sagen, unsere Hilfe ist an unser Verständnis von Menschenrechten und Freiheit gebunden, sollte sich raushalten und dem Sterben von außen zu sehen, wenn wir ihnen keine alternative Ordnung anbieten können, in der Mädchen und Jungen zusammen in die Schule gehen und in der unsere Vorstellung von Staat gilt, halten wir uns besser raus.

Es ist grausam, was dort geschieht und es ist Schuld der USA, dass es dazu kam - aber wir können es nur ändern, wenn wir zu dem stehen, was unsere Freiheit ausmacht und den Aberglaube zur privaten Angelegenheit erklären.

Wir sind nicht im Hilfskrieg, wir sind im Krieg und werden jeden Tag mehr Partei - wenn Franzosen liefern, produzieren dabei deutsche Unternehmen viel mit und es wird nicht mehr lange dauern, bis auch wir Waffen und mehr liefern, mit Soldaten vor Ort sind, Erst um unsere Soldaten zu verteidigen, dann auch die Kurden zu schützen und es wird bis dahin keinen Plan und keine Strategie geben, weil sich keiner traut, dieses Problem zu Ende zu denken. Wehren wir uns gegen den Krieg nebenbei.
jt 14.8.14