Verbotsverfahrig

Verbotsverfahrig

Sollen wir den Feind verbieten

Oder ihm mutig im Feld schlagen

Sich der Bedrohung also stellen

Oder lieber vorab vor ihr fliehen

Vor einem Verbotsverfahren gegen

Die rechtsradikale AfD fürchten sich

Manche Politiker und meinen diese

Populisten würden noch durch die

Opferrolle unnötig gestärkt werden 

Falls ein Verbot nicht gelingt meinen

Manche auch sie müsse argumentativ

Wie sachlich gestellt werden wobei

Sich fragen ließe warum das bisher

Keinem unserer Politiker gelungen ist

Warum es damit besser werden soll

Ob wer sich gegen ein Verbot noch

Ausspricht einen besseren Plan hat

Die Verfassungsfeinde erfolgreich

Wie nachhaltig zu bekämpfen oder

Auf einen Koalitionspartner wie dessen

Erpressungspotential lieber setzt

Wessen alle verdächtig sind die

Sich für eine Normalisierung schon

Aussprechen ohne Verhaltensänderung

Doch all dies sind nur in politische

Schattengefechte die kaum je einer 

Rechtlichen Prüfung standhalten

Warum es empfehlenswert wäre statt

Eines klassischen Verbotsverfahren

Auf Argumente des BND mehr noch

Künftig zu setzen als das Gutachten

Was nun veröffentlicht werden soll

Der größte Feind der westlichen Freiheit

Sitzt in Moskau wie neuerdings leider

Auch in Washington warum es um 

Einen Schutz der Demokratie vor

Ihren Feinden zuerst gehen muss

Vorliegende Informationen zu den

Östlichen Kontakten genügen um

Eine Bedrohung der Sicherheit

Nach Grundsätzen des Kalten Krieges

Bejahen zu können was allein ein

Schnelles Verbot leicht rechtfertigte

Die Destabilisierung der Demokratie

Wie des Rechtsstaates von Osten her

Wie der Zuspruch unter Querdenkern

Machen die gerade Viertele Partei zur 

Bedrohung für den Rechtsstaat auch

Wie vor allem im Osten wo scheinbar

Der Glaube an politische Symbolik

Wie revolutionäre Veränderung noch

Wesentlich weiter verbreitet ist ohne

Eine sachliche Grundlage dafür

Doch hieße ein endlich Verbot damit

Ein Viertel der Bevölkerung politisch 

Für unmündig zu erklären wie die

Erstaunlich große Gruppe östlicher

Impfgegner auch die sich nun mit

Dem verurteilten Betrüger lieber

Solidarisieren auch wenn er dabei

Ihr Geld noch unterschlug was

Einen Hinweis auf die geistige Lage

In der gespaltenen Republik gibt 

Wo das Misstrauen gegen den Staat

Größer ist als das Vertrauen in einen

Zuverlässigen Rechtsstaat noch

Was an die geistige Nähe auch zur

Reichsbürger Szene erinnern sollte

All dies sind wie die von Putin noch

Finanzierte Pegida und alimentierte

AfD zeugen von massiven Fehlern

Einer Jahre unaufmerksamen Politik

Die nicht genug für politische Bildung

Bisher tat warum die Vorurteile der

Fanatiker höhere Wahrheit wurden

Was vielen heute lieber ist als eine

Nüchterne Wirklichkeit zu betrachten 

Ein Verbot der AfD mit deren nur

Schwer nachweisbarer faschistischen

Gesinnung zu begründen wäre ein

Politisches Verbot der Konkurrenz

Das vermutlich sicher scheitert

Die Rechtsradikalen nur stärkte

Während die Unterstützung durch

Putin wie die Förderung von dessen

Angriffskrieg genügen könnte diese

Vorgeblich nationale Bewegung als

Feindliche Spione schnell zu erledigen

Die graduelle Verschiebung des

Politischen Diskurses genügt dafür

Mit Sicherheit nicht auch eine etwa

Verharmlosung des Holocaust wird

Außer über geheime Abhörprotokolle

Kaum nachweisbar sein können wie 

Die Faschismus These so ähnlich 

Schwammig ist wie die Begründung

Zur Errichtung des antifaschistischen

Schutzwalls durch die DDR einst wäre

Politisch opportunes Strafrecht damit

Ein illegal autoritäres Verhalten was

Sicher nicht vor dem darin strengen

Bundesverfassungsgericht standhielte

Es ist ziemlich verfahren mit dem nun

Anstehenden Verbotsverfahren weil 

Dies zu einem Diskurs der Demokratie

Als taugliche Staatsform führt wenn

Ein Viertel der Wähler lieber noch die

Eigene Freiheit verschenkt statt seine

Verfahrene Meinung zu korrigieren

Warum es einfacher wäre das Treiben

Der AfD als ausländische Agenten

Hinter dem nationalen Schild zu

Verbieten statt ihre Meinung als

Unvereinbar mit dem Grundgesetz

Begründen zu wollen warum ich

Der Politik dringend empfehlen würde

Macht es euch möglichst einfach

Bekämpft einen ausländischen Feind 

Die Demokratie stabil zu halten

Danach investiert endlich in die

Politische Bildung konsequent

Damit auch das laute Viertel merkt

Mehr sind es nur in östlicher Provinz

Demokratie leitet nur die Verwaltung

Ein radikaler Wechsel ist in Europa

So unerwünscht wie Revolutionen

Egal ob von links oder rechts

Russland als geheimer Förderer

Auch hinter den Millionenspenden

Ist ein klassisches Feindbild auch

Wenn manche Ossis gerne noch

Das Gegenteil für sich behaupten

Putin hat diesen Feind im Inneren

Als erfahrener KGB Mann gezielt

Über viele Jahre in ganz Europa 

Aufgebaut warum auch nur im

Ehemaligen Ostblock rechte Populisten

Mit Nähe zu Russland erfolgreich sind

Es pflegt gewohnte Muster gerade

All derer die sich als Verlierer der

Demokratischen Wende am Markt sehen

All dies sollte bitte bedenken wer jetzt

Ein politisches Verbotsverfahren will 

Was viele Probleme mit sich brächte

Während die Verurteilung wie Verhaftung

Ausländischer Agenten verglichen leicht

Wohl wäre und politische Organisationen

Die das Ausland beeinflusst sind leicht

Nach einfachem Strafrecht zu verbieten

Ohne das scharfe Schwert eines 

Verbotsverfahrens stumpf zu schlagen

Im braunen Sumpf nur bitte

Tut endlich was bevor eine

Mehrheit der Deutschen Angst hat

Die diese Populisten verbreiten

Was die größte Gefahr ist

jens tuengerthal 5.5.25