Montag, 22. Februar 2016

Kulturgeschichten 0134

Geheimfinanzierung

Beherrscht die Industrie den Staat
Hat nicht der Staat die Industriellen
Auch steuerpolitisch eher in der Hand
Wer hat die die Macht im Lande

Auf diese Frage so oft sie auch gestellt
Wird es keine eindeutige Antwort geben
Nach dem Gesetz liegt alle Macht beim
Deutschen Volk von dem sie ausgeht

Die Industrie vertritt ihre Interessen mit
Lobbyverbänden wie direkten Treffen gut
Doch auch die Politik hat ein Interesse am
Gedeihlichen Zusammenwirken aller Kräfte

Kritisch nur wird es wenn die Industrie
Die Politik durch Parteispenden direkt
Finanziert für eine konforme Politik die
Mit dem Wählerwillen nicht übereinstimmt

Schwierig sind solche Aktionen im Interesse
Der einen oder anderen Seite nachzuweisen
Weil beide Seiten sich aus Eigeninteresse
Lieber in Schweigen hüllen oder lügen

In der Geschichte ist diese Frage immer
Wieder Gegenstand wichtiger Forschung
Wie die Macht der Medici oder der Fugger
Die Karl V. in dürren Zeiten finanzierten

Hat die Industrie auch Hitler an die Macht
Gebracht oder ihm das Geld gegeben
Das er brauchte um diese zu erringen
Ist oft gefragt worden nach 1945

Da waren die Krupps die Stinnes Flick
Wie viele andere die Hand in Hand mit
Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht
Dem neuen Reichskanzler Hitler halfen

Ist deren Vermögen damit vergiftet
Worden als sie kurze Zeit nach der
Sogenannten Machtergreifung sich
Finanziell auf deren Seite stellte

Am 20. Februar 1933 fand auf die
Einladung Görings hin ein Treffen
Hitlers mit den Spitzen der Industrie
Im Reichstagspräsidentenpalais statt

Das Treffen sollte der Finanzierung
Des Wahlkampfes bei den letzten
Halbfreien Wahlen am 5. März 1933
Dienen und den Vorsprung schaffen

Damit wollte die NSDAP im Bündnis
Mit der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot
Die ⅔ Mehrheit fürs Ermächtigungsgesetz
Noch scheinbar legal erringen

Vertreten war die Führungselite der
Damals deutschen Industrie bis auf
Carl von Siemens und Robert Bosch
Die ablehnten oder sich entschuldigten

Göring hatte zu dem Zweck eingeladen
Dass Hitler seine Politik erklären wolle
Hitler begrüßte alle 26 Gäste noch mit
Handschlag und hielt eine längere Rede

Darin versicherte er die Bedeutung des
Privateigentums pries die Diktatur als
Besseren Schutz vor dem Kommunismus
Als die Demokratie von Weimar es sei

Um mit dem Kommunismus zu brechen
Bräuchten sie bei der nächsten Wahl
Noch einige Stimmen dazu um damit
Alle Machtmittel in den Händen zu halten

Krupp dankte Hitler für sein Bekenntnis
Zum Privateigentum besonders wie zur
Wehrhaftigkeit danach verließ Hitler die
Illustre Runde und Göring sprach

Reichstagspräsident Göring wies darauf hin
Dass die Kassen der NSDAP leer sein der
Wahlkampf aber privat finanziert werden solle
Also ohne alle öffentlichen Mittel

Nachdem auch Göring die Versammlung
Verlassen hatte ergriff Hjalmar Schacht
Das Wort und rief den Magnaten zu
Und nun meine Herren an die Kasse

So kamen mal eben die geforderten
3 Millionen zusammen aufgeteilt nach
Einem Schlüssel den Göring präsentierte
Die NSDAP wollte an der Macht melken

Dennoch verfehlte die NSDAP bei der
Wahl am 5. März überraschend doch
Die absolute Mehrheit warum am 23.3.
Das Ermächtigungsgesetz doch kam

Die Bewertung dieses Treffens ist
In der Wissenschaft unterschiedlich
Von links wird es als Beweis der
Übereinstimmung bereits bewertet

Konservative Historiker sehen das
Treffen eher als eine Form politischer
Erpressung bei dem Hitler der Industrie
Zeigen wollte wer Ross und Reiter sei

Jedoch werden die Stimmen lauter die
Das Treffen als Beweis dafür sehen
Dass die Industrie Hitler bei Errichtung
Der Diktatur in Kenntnis davon half

Ob darum diejenigen die Hitler mit
An die Macht brachten nach 1945
Hätten enteignet werden sollen
Hängt von der Wirkung auch ab

Das Treffen und die Gelder waren
Nicht unwichtig jedoch erreichten sie
Das gewünschte Ziel noch nicht
Für das ganz offen gesammelt wurde

Die Offenheit sich an der Errichtung
Einer Diktatur zu beteiligen statt den
Da nötigen und möglichen Widerstand
Zu leisten macht die Spender zu Tätern

Hinzu kommt jedoch dass die NSDAP
Bereits regierte nur noch mehr Stimmen
Durch Wahlkampf sich kaufen wollte
Also ins Ungewisse investiert wurde

Die Art wie die Forderung präsentiert
Wurde könnte als Erpressung gesehen
Werden wofür jedoch einiges fehlt
Bei bloßer Drohung vor Kommunismus

Es wird nicht genügen juristisch hier
Von einer Erpressung zu sprechen
Jedoch ist mit der Zielrichtung klar
Wer hilft unterstützt eine Diktatur

Wie in Diktaturen üblich ist aber
Auch das als eine Form zu sehen
Die deutlich macht was erwartet
Wird und was Ungehorsam bedeutet

Bei Hitler und Göring fällt es aus
Heutiger Sicht nicht schwer die
Klare Erpressung zu bejahen
Mit der sie die Macht kaufen wollten

Für die nur am Gewinn interessierte
Industrie fällt das dagegen schwerer
Unrühmlich dabei auch die Rolle des
Zu Nürnberg freigesprochenen Schacht

Der Einfluss der Lobbygruppen im
Bundestag ist gerade durchsichtiger
Gemacht worden um dem Verdacht
Gekaufter Politik vorzubeugen

Der Grat der Freiheit ist schmal
Zwischen Kapitalinteressen und
Politischer Pflicht jenseits aller
Parteilichkeit wird dann ballanciert

Es besteht ein Interesse an der
Zusammenarbeit im jeweiligen
Interesse solange es nicht die
Entscheidungsfreiheit behindert

Wo die Politik zur Zerstörung der
Demokratie aufruft oder auch die
Freiheit gefährdet handelt sie wohl
Nie im Interesse der Wirtschaft

Doch braucht die Wirtschaft so
Kurzsichtig wie sie nach der Natur
Ihrer Interessen oft ist Grenzen
Damit der Rechtsstaat uns bleibt

Die Politik geht an dessen Grenzen
Um ihre Macht zu sichern doch auch
Sie bedarf dazu der Kontrolle wie der
Überwachung durch neutrale Dritte

So sich diese Interessen gegenseitig
Ausbalancieren ist der Rechtstaat
Stabil von dem alle profitieren auch
Wenn alle mal an ihre Grenzen gehen

Diese dritte Macht sind die Medien
Oder als Kontrolle die Gerichte
Sofern Medien zu Konzernen werden
Verschieben sich die Interessen

Wäre die Bundesrepublik noch gut
Genug geschützt vor einer Partei
Die mit einem Ermächtigungsgesetz
Grundlagen des Rechtstaates aufhebt

Ist die Kontrolle hier ausballanciert
Oder sind die Verflechtungen noch
Aus dem rheinischen Kapitalismus
Zu eng im Großunternehmen Staat

Als ein Deutsche Bank Chef einst
Seinen Geburtstag im Kanzleramt
Feiern durfte war der Aufschrei groß
Was auf Sensibilität noch hinweist

Fragwürdiger scheint dagegen die
Parteienfinanzierung doch auch da
Griffen etwa bei Flick die Mechanismen
Rechtsstaatlicher Kontrolle gut

Ob es sinnvoller wäre die Parteien
Ganz vom Staat finanzieren zu lassen
Oder jede öffentliche Finanzierung
Zu verbieten scheint fraglich

Der Versuch des 20. Februar 1933
Hat gezeigt wie gefährlich eine solche
Rein private Finanzierung im Ergebnis
Auch für die Demokratie sein kann

Es gibt wohl keine ideale Lösung
Warum der Kompromiss einer so
Kontrollierten Mischung die beste
Lösung in der Demokratie scheint

Wichtiger nur wären weniger Geheimnisse
Damit staatliches Handeln stets offener
Kontrolle unterliegen kann da noch alle
Systeme fehlerhaft im Zweifel sind

Wenn sich Marktinteressen mit denen
Der Staates gegenüberstehen wobei
Die Verwebung beider überwacht wird
Scheint der Weg am wenigsten gefährlich

So gesehen sind die theoretischen
Systeme der Kontrolle in Deutschland
Relativ ideal wenn auch gerade bei den
Geheimdiensten noch verbesserungswürdig

Wo Industrie und Staat miteinander noch
In Konkurrenz zusammenspielen braucht
Es neutrale Wächter der Freiheit um das
Schwankende Gleichgewicht zu wahren

Wenn sich die Übermacht einer hier
Großen Koalition mit der Industrie
Ohne Kontrolle verbündete wäre die
Demokratie im Rechtsstaat gefährdet

Die ständige Ballance macht stete
Aufmerksamkeit erforderlich was
Zwar kein perfektes System ist
Aber zumindest das bestmögliche

So lavieren wir vielleicht besser
Durch irgendwie Kompromisse
Als einer Heilslehre zu folgen die
Letzte Wahrheiten verkündet

Alle verfolgen ihre Interessen was
Folgten wir Adam Smith unserer
Natur am ehesten entspricht doch
Braucht die Freiheit steter Aufsicht

So schlecht also manches wohl auch
In der Demokratie mit ihrem ewigen
Streit um Geld und Entscheidungen ist
Etwas besseres haben wir noch nicht

Vorsicht ist nur geboten gegenüber
Denen die deren Prinzipien infrage
Stellen mit Worten wie Lügenpresse
Oder Angst als Mittel der Politik

Der Vergleich der geistigen Brandstifter
Von AfD und Pegida mit der NSDAP
Ist wie Brände und Gewalt in Sachsen
Uns täglich zeigen nicht so abwegig

Wer Vernunft hat sollte darum heute
Die Demokratie gegen ihre Feinde
Verteidigen so schlecht sie auch ist
Etwas besseres haben wir nicht

Sich daran angesichts des 20. Februar
Wie der Ereignisse auch in Sachsen
Heute zu erinnern scheint nötig damit
Keiner mehr einer Diktatur zujubelt
jens tuengerthal 20.2.16

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