Mittwoch, 16. Juli 2014

NSU GAU

Beate Zschäpe hat ihren Verteidigern
Das Vertrauen entzogen womit ihr
Prozess in dem sie verteidigt werden
Muss gefährdet werden könnte falls
Das Gericht den Gründen statt gibt
In Anbetracht des Umfangs droht da
Eine nicht unwesentliche Verzögerung
Die genügen könnten das bisherige
Verfahren platzen zu lassen womit
Alles von vorne begänne aber auch hier
Setzt der Rechtsstaat Grenzen um
Ein gerechtes Verfahren zu gewährleisten
Sollten wir uns jetzt fragen ob dieser
Rechtsstaat noch etwas taugt wenn er
Sich als unfähig erweist einer Terroristin
Aus der rechten Szene ein Verfahren
Zu machen das mit einem Urteil endet
Das auch die Opfer befriedigt also
Rechtliche Gerechtigkeit herstellt
Oder müssen wir einfach erkennen
Gerechtigkeit und Rechtsstaat haben
Nichts miteinander zu tun eine Lösung
Gibt es hier nicht einfach sondern nur
Einen Prozess in dem niemand
Wieder lebendig wird noch jemand
Anspruch auf Gerechtigkeit hat als
Die Angeklagte mit ihren Rechten
Was uns ungerecht erscheint bei einer
Die wir für eine Mörderin halten
Wird vollends absurd wenn diese
Die Mittel des Rechtsstaates den sie
Vorher im Untergrund bekämpfte
Nutzt um sich vor Strafe zu bewahren
Fraglich ob daru die Mittel des
Rechtsstaates infrage gestellt werden
Oder wir dessen Grenzen anerkennen
Fraglich bleibt dann nur wie wir mit
Jemandem umgehen der unsere
Ordnung gefährdet aber dieser nutzt
Sich vor Strafe zu schützen
Um die Mauerschützen wie die Täter
Des Dritten Reiches zu bestrafen
Nutzten wir die Radbruchsche Formel
Um den Grundsatz zu umgehen das
Es keine Strafe ohne Gesetz geben darf
Das offensichtlich menschenrechtswidrige
Verhalten der Täter staatlich gewollt war
Sie aber nach höheren Grundsätzen
Bestraft werden sollten
Hier war das Verhalten nicht gewollt
Wenn ihr der Rechtsstaat Wege öffnet
Den Prozess zu sprengen ist das so
Wir haben keinen anderen Rechtsstaat
Die Rechte der Angeklagten später noch
Zu beschneiden ist unzulässig
Darum muss an dieser Stelle auch mit
Nur Worten vorsichtig balanciert werden
Es sollte keinesfalls vorsichtig die hier nur
Hülse der Gerechtigkeit schnell missbraucht
Werden dafür ist der Rechtsstaat nie
Zuständig er kann nur eine Basis geben
Der NSU GAU könnte unerwünschte Folgen
Haben schlimmer nur wäre es wenn wir nun
Die Basis infrage stellten um das Ziel
Des vermeintlich gerechten Urteils
Irgendwie zu erreichen denn der
Rechtsstaat der um des Ergebnisses
Wegen seine Prinzipien infrage stellt
Ist keiner mehr und damit die größere
Bedrohung auch wenn sich alle einig sind
Dass sie bestraft werden muss
Der größte GAU den die NSU noch
Nach ihrem Ende erreichen könnte
Wäre wenn sich der Rechtsstaat aufgäbe
Um ein Ziel zu erreichen
jt 16.7.15

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