Die Bayern zeigen sich der Republik mal wieder als Zentrum der immer noch Vetternwirtschaft wie einst unter Franz Josef wird gedeckt, wer nah beim König sitzt und dafür hart verfolgt wer opponiert oder den König, gar die Ordnung und Sauberkeit in Bayern angreift,
Bis etwas bewiesen ist muss aber sogar in Bayern jeder Angeklagte als unschuldig gelten, auch wenn der Antrag auf Aufhebung der Immunität der Chefin der mächtigen Staatskanzlei einer Bombe gleicht, ist noch nichts bewiesen, sollte sich die Opposition wie besser Europa im Fall Putin, mit vorschnellen Urteilen lieber zurückhalten, zumindest sofern die erste Dame des Königs Horst sich Ermittlungen nicht entgegenstellt, wozu logisch die Aufhebung der Immunität unausweichlich ist.
Sofern sich Christine Haderthauer offen den Ermittlungen stellt hat sie bis zu einem Urteil, als unschuldig zu gelten. Wenn sie aber die Kooperation weiter ablehnt, ihre Immunität als Schutz vor Aufklärung missbraucht, sollte scharf geschossen werden, der juristischen Unschuldsvermutung zum Trotz.
All dies wird auch für König Horst nicht ohne Spuren bleiben, wenn er nun nicht die Wende von bedingungsloser Solidarität zu rückhaltsloser Aufklärung schafft. Der durch seine Mautposse, an die er das ganze Gewicht seiner politischen Existenz hängte, ausdrücklich gegen das Wort der Kanzlerin, massiv geschwächte bayerische Regierungschef hat nur noch die guten Zahlen der Volkswirtschaft seines Landes für sich. Auch die Wahlergebnisse bleiben deutlich unter CSU Niveau, Feinde hat er genug, auch in den eigenen Reihen, in denen er gerade seinen Innenminister laut zurückpfiff. Es ist darum noch nicht zu vermuten, dass die Bayern ihn abwählten oder etwas ändern im Land der Nebeneinkünfte und Verwandtenbeschäftigung, aber es wird an seinem Stuhl rütteln und das Rütteln wird bis Berlin hörbar und seiner Stimme weniger Gewicht geben, die an einer lächerlichen Maut hängt.
Die Affäre der Chefin der Staatskanzlei könnte harmlos sein, ein neidischer früherer Kompagnon könnte sich nur rächen wollen, vielleicht. Womöglich wurde ein wenig gemauschelt, die Grenze der Legalität zumindest gestreift, egal wie - wenn die Landesregierung klug ist, wird sie nun alles tun, die Aufklärung zu beschleunigen. Aber vermutlich dämmert das König Horst wieder erst etwas verspätet und dann kommt er mit einer noch übereilteren Hauruck Aktion als bei der Beschäftigung der Verwandten und räumt richtig auf, fraglich nur was dann noch bleibt und was aus dem Vertrauen der Bürger in die Politik wird, die sich ohnehin immer überflüssiger macht und für immer mehr Probleme auch international sorgt, als Lösungen bringt. Darum ist dieser lächerliche, typisch bayerische Fall von Vetternwirtschaft wieder ein Beleg dafür, wie gut weniger Staat sein könnte, wie wichtig neutrale gerichtliche Kontrolle ist und wie entbehrlich sich die politische Vertretung immer wieder macht.
jt 29.7.14
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