Sanktionsfolgenirrsinn

Staaten sind träge Wesen, sie reagieren eher langsam. Staatengemeinschaften sind noch langsamer und selten in der Gegenwart auf die sie vermeintlich reagieren. Darum gibt es eigentlich Medien, die hier korrigierend schreiben, damit die trägen Systeme zumindest im nachhinein noch reagieren können, auf was ist. Wo die Medien nur noch zu Lautsprechern staatlicher Propaganda werden, ist Gefahr im Verzug, stimmt etwas im System nicht mehr, das sich selbst korrigieren soll, es aber nicht kann, weil die korrigieren sollen konform wurden, statt kritisch zu denken. Solchen Gesellschaften fehlt es an Möglichkeit zur Innovation und sie sterben an deren Mangel mehr oder weniger schnell. Hier beginnt gerade das Sterben.

Kurzsichtig hektisch handelt derzeit die EU auf Weisung des großen Bruders USA. Sie drohen immer mehr an Sanktionen an, ohne es dabei wirklich ernst zu meinen, weil sie nicht ohne einander mehr können, wird es langsam, wirklich ernst, wenn Russland dies Theater ernst nimmt, was die Regierungen dem medial aufgehetzten Volk vorspielen, den Gashahn zudreht, die Kooperation beendet.

Dabei geht es vermutlich einzig darum, dem Sohn von Herrn Biden die Möglichkeit zu geben, seine Fracking Schürfrechte im Osten der Ukraine zu nutzen, Russland von der Krim noch zu vertreiben, um dort einen schönen NATO Hafen noch einzurichten und Putin so international zu demütigen. Die Demütigung von Mächtigen war noch nie ohne Folgen für alle Beteiligten.

Wer daraus einen Ausweg ohne Krieg sieht, weiß viel, mehr zumindest als alle Beteiligten, die gerade auf einen solchen zu steuern, als gedächten sie nicht dem Jubiläum der Schrecken von 1914 im Gedanken der Vermeidung, sondern hätten nichts eiliger, als die Geschichte zu wiederholen, indem sie mit unvollständigem Wissen und vor Abschluss der Bergung Drohungen aussprechen gegen einen womöglich völlig Unbeteiligten, dessen Bürger sich aber massiv von einem möglichen Täter mit unserer Unterstützung angegriffen sehen.

Warum darf Russland nicht die Russen in der Ukraine verteidigen?

Was wäre, wenn Deutsche in anderen Regionen im Krieg stünden?

Wie würde sich Europa verhalten, wenn seinen Bürgern ein Genozid angedroht würde?

Diese Fragen in aller Ruhe zu bedenken, könnte den Horizont für eine neue Betrachtung des lächerlichen Sanktionszirkus erweitern. Es ist nichts erwiesen. Es gibt Argumente für beide Seiten dieser Affäre, die keine ist, rechtlich nüchtern betrachtet, es geht nur um Macht und Krieg.

Der gute Zustand der gerade neu entdeckten Teile mit teils intakten Sitzen spricht entschieden gegen einen den Beschuss mit BUK Rakte durch die Rebellen oder die Ukraine, sondern für einen Angriff aus der Luft, der nur durch die Ukraine erfolgt sein kann. Dies insofern diese selbst gesteuerten Flugkörper mit großen Mengen Sprengstoff kurz vor dem Auftreffen auf den Rumpf explodieren, damit das Flugzeug in der je Flughöhe zerreißen und noch übrige Brocken aus großer Höhe herabfallen lassen. Bei einem Fall aus 10.000m  Höhe bleibt wenig ganz, kommen keine nicht zerfetzten Leichen unten an. Unstrittig hielt sich ein Ukrainisches Jagdflugzeug zum strittigen Zeitpunkt in der Nähe von MH17 auf. UNstrittig kamen Leichen ganz an und sieht vieles an Gepäck so aus, als sei die Maschine zwar getroffen aber erst viel später durch den Luftdruck zerrissen worden. Soviel zu nur nüchtern betrachteten Fakten. Ihre Wertung ist eine andere Frage.

Tatsachen sprechen immer mehr gegen eine Tat der Rebellen aber leider immer mehr für eine zynische der Ukraine, die sich damit möglicherweise die europäische Legitimation für den totalen Krieg gegen die Rebellen holen wollte und die Tat auch viel zu schnell als so bewiesen darstellte und entsprechende angebliche Fakten veröffentlichte, die sich inzwischen als unhaltbar erwiesen haben, da eine Beteiligung Russlands nicht zu beweisen ist. Es ist Krieg dort, beide Seiten betreiben Propaganda, die eine Seite eher ungeschickt und weniger stringent. Glaubwürdig ist an sich keine.

Dennoch dehnt die EU das Theater um die Sanktionen weiter aus, als handele es sich dabei um Tatsachen und nicht nur Vermutungen, gegen die immer mehr Tatsachen sprechen. Vor Gericht müsste für ein Urteil die Schuld bewiesen sein, oder zumindest als bewiesen gelten, damit dann Sanktionen verhängt werden können. Dahingestellt, ob diese untaugliche Sanktionsmethode im Rechtsstaat irgendetwas verbessert, ist zumindest sicher, dass es keine Sanktionen ohne Urteil gäbe und kein Urteil vor Abschluss der Beweisaufnahme, nie ein Urteil auf solch dünner Tatsachengrundlage gefällt werden dürfte, jeder Angeklagte freizusprechen wäre, in der rechtlichen Position Russlands - aber hier geht es nicht um Recht oder Unrecht, sondern um Politik, um Macht und um Demütigung und es scheint zweifelhaft, ob den beteiligten Schlafwandlern klar ist, welche Folgen ihr Handeln haben wird,  wie klar sie auf einen Krieg zu steuern, wenn Russland nicht sehr gelassen und weise weiter reagiert.

Spannend und wichtig wäre die Frage, ob politische Sanktionen auf einem hochsensiblen Territorium weniger strengen Anforderungen genügen dürfen als gerichtliche Urteile oder ob sich der anders handelnde nicht damit für die vermutlichen Fehlurteile verantwortlich und haftbar machen sollte. Solange Politik sich aufspielt wie ein Gericht, aber die einfachsten Grundsätze der Urteilssprechung nicht beachtet, laufen wir Gefahr von Dilletanten in einen Krieg geführt zu werden, den angeblich keiner will, den aber immer mehr Kräfte rasant beschleunigen.

Das ohne Putin für einen lupenreinen Demokraten zu halten, sondern aufgrund der nüchtern rechtlichen Beurteilung der Tatsachen, die vorliegen. Politisch ist es ohnehin unsinnig. Wir brauchen Russland und können nicht ohne, wir wissen, wohin Erpressung im politischen Kontext führt, wissen, wie wenig Frieden eine Chance hat, solange eine Seite mit Gewalt darauf besteht, ihre Sicht durchzusetzen. Sanktionen sind Irssinn, sofern nicht an die Durchsetzung von Folgen gedacht wird, diese nur angedroht werden, um das Gesicht zu wahren, nach großen Worten, aber nur in dem Rahmen, wie er den Rüstungsgeschäften der Großmäuler im Drohen England und Frankreich nicht schadet. So wir nicht schleunigst diese Spirale verlassen, haben wir keine Chance noch friedlich aus diesem Konflikt herauszukommen. Unklar ist, wer noch aus dem Konflikt herauskommen will und wem er eine willkommene Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit ist. Indem einst große Nationen, wie sie sich gerne nennen, die Brust aufblasen und Krieg spielen, machen sie die notwendige Diskussion über die Wirksamkeit ihrer Politik entbehrlich.

Insofern hat die Kriegsgefahr zumindest den Vorteil von einem bloßen Primat der Zahlen zu einem der Politik zu führen. Dumm ist nur, dass sich die Drohung mit Krieg nur lohnt, sofern er eine Dividende einbringt.

Europas Konzerne fürchten in Zeiten des Aufschwungs wie voller Auftragsbücher die Forderungen der Arbeitnehmer nach entsprechend gerechten Lohnerhöhungen nachdem sich der Kontinent unter Merkels Führung aus der Krise gespart hat. Da kommt ein drohender Krieg und sei es nur ein wirtschaftlicher, wie behaupter wird, ganz recht - ist zwar schlecht für alle, die noch hohe Investitionen in Russland offen haben, aber um so besser für jene, die Lohnerhöhungen fürchten und die provozierte Krise nutzen können, ihre Gewinne zu maximieren. All dies geschieht natürlich ganz friedlich unter dem Vorzeichen der Vermeidung von Krieg und der gerechten Drohung, muss eben solidarisch der Gürtel enger geschnallt werden, wofür die medial im Konsens auf Kurs gebrachte Bevölkerung natürlich Verständnis hat. Wer anders schreibt als konform, gilt als Schreiber des Kreml und wird wohl von diesem bezahlt.

Der Irrsinn dreht sich in einer Spirale aus Hass und Misstrauen, warum der Krieg den Israel gegen die terroristische Hamas führt, gut in diese Situation allgemeiner Hysterisierung passt. Zu diesem Thema toben sich die antisemitischen und antiamerikanischen Kräfte mit gemeinsamen Ressentiments aus. Die Staaten zeigen eine Mischung aus Empörung und Toleranz sowie Verständnis für Volkes angeblichen Zorn, den es nicht gäbe, wenn ohne Propaganda informiert würde, über was tatsächlich passiert, wer Opfer wird und warum die Hamas mit jedem Toten ihre Macht legitimiert und Israel alles tut, jeden weiteren Toten zu vermeiden, im Rahmen der militärisch möglich ist. Warum etwa berichtet kein deutscher Sender darüber, wie Israel weiter massenhaft Medikamente und Hilfsgüter gen Gaza liefert, wie Israel jeden Bombenabwurf vorher ankündigt, damit das Leben seiner Piloten um des Schutzes der Zivilbevölkerung willen gefährdet. Warum wurde über die Beschwerde des UN Generalsekretärs, dass die Hamas Waffen in UN-Schulen lagert nur ganz klein berichtet, während der Angriff Israels auf ein solches Waffenlager zum riesigen Aufmacher wurde?

Es ist der Irrsinn des Krieges, der hier die Führung übernommen hat. Noch stehen wir nicht unter Waffen, halten sich die Verluste in überschaubaren Grenzen, 300 in der Ukraine, 1000 in Gaza, runde 40 Israeli.  Jeder ist einer zuviel, ganz zu schweigen von den 100.000 in Syrien, wo die Eskalation gerade ein neues Ausmaß annimmt, religiöse Fanatiker eine alte Kultur zerstören - wieder zeigt sich die amerikanische Unterstützung führt nur in Chaos und Mord. So schlecht Assad gewesen sein mag, der Kampf gegen ihn und die in den Reihen der Kämpfer, die teilweise auch gegen Israel kämpfen, bezeugen, wie weise Russland agierte global betrachtet, wie kurzsichtig mit falscher Moral dagegen Amerika und in seinem Gefolge Europa, das längst keine eigene Außenpolitik hat, noch eine Stimme, in sich gespalten ist, was logisch ist, wenn ein großer Teil seiner kontinentalen Landmasse mit Russland darauf gegen den Rest in Widerstand gesetzt wird, sich der Kontinent spaltet so gesehen, was noch nie zum Erfolg führte - es gab im Kalten Krieg keine Sieger, es gab nur Kriegsgewinnler, die halten auch jetzt wieder überall die Hand auf.

Wer den Reichtum der Kriegsgewinnler mehren will, ergreift nun Partei und polarisiert weiter - wer diesen Text bis zu Ende gelesen hat, wird zumindest dann nicht mehr behaupten können, nichts gewusst zu haben, noch nicht zu ahnen, was drohte. Das ist zumindest ein Fortschritt auf dem Weg zum kritischen Denken und es sei hier nicht behauptet der Autor wüsste die Lösung für alle Konflikte oder wüsste gut und böse klar zu unterscheiden. Im Gegenteil, der hat, soweit ich es über mich beurteilen kann, keine Ahnung, von werder noch, er wagt es nur zu fragen und kritisch zu bleiben, wo alle im Chor schreien und die Reihen wieder fest geschlossen werden. Es braucht über die Dinge der Welt wieder mehr kritisches Denken und mehr hinterfragen der vermeintlichen Wirklichkeit und der über sie verkündeten Wahrheiten ohnehin - ist doch, wer von Wahrheit redet, immer ein Lügner, der damit das Ziel hat, seine Macht im Schatten der vermeintlichen Fakten auszubauen. Dem sollte ein kritischer Geist nie Raum geben - keine Macht für niemand - zumindest in unserem Denken, damit wir die Welt wieder begreifen lernen.
jt 27.7.14