Milliardenurteil

50000000000 soll Russland zahlen, eine Summe so ungeheuer dass sie andere Volkswirtschaften in den Ruin stürzte, nicht aber Russland, dass ein Vermögen von 179 Milliarden sein eigen nennt, die Summe aus der Portokasse wohl bezahlen könnte, sicheren Zufluss neuer Devisen für genug Rohstoffe wohl hat, von denen der Westen abhängig ist. Doch könnte Russland nun, ganz verblüffend etwa, seine Forderungen gegen die Ukraine abtreten, könnte. was sicher für Verwirrung allseits sorgte, wird aber nun  wohlin Revision gehen, weil sie das Urteil nicht akzeptieren. Spannend wäre, inwieweit sie auch ihre Steuerforderung verrechnen können, ob das System der Privatisierung nicht im ganzen so ungerecht war, dass eine Enteignung gesetzlich möglich wäre, das System Putin seine Macht einfach auf eine neue Basis stellte und wie der Westen darauf wohl reagierte.

Erstmal zeigt es uns aber klar, das System Putin ist in vielem aus unserer rechtsstaatlichen Sicht illegal und wird in seinen Grundfesten angegriffen, was der Demokratie dort gut tun kann. Die Rechtssicht des Urteils spiegelt die der Märkte der Welt und ist also überall verbindlich, wenn Russland sich nicht isoliert, kann es ihn nicht entkommen außer auf dem Rechtsweg. Der Gläubiger kann mit seiner Forderung auch an die Schuldner Russlands herantreten, die dann wohl zur Zahlung verpflichtet werden könnten.

Das dieses Urteil gerade jetzt gefällt wird, von einem Gericht in den Niederlanden, in denen die Wut des Volkes durch die Medien aufgehetzt gegen den nicht beweisbaren Täter Putin gerade hochkocht, ist sehr ungünstig für die Chancen, die darin liegen könnten, dass ein ehemaliger Oppositionspolitiker nun wieder über seine Holding in seine zumindest finanziellen Rechte wieder eingesetzt wird. Dies könnte eine Chance für die Welt sein ein System anzugreifen, das die Grenzen des legalen bei seiner Machtausübung vielfach überschritt. Leider wird diese Chance wohl im nationalen Lärm der Polarisierung vor dem Krieg untergehen. Putin wird intern den Sieger weiter als Schurken darstellen, der sich am Land bereicherte und nun das Volk weiter ausbeuten will und wird damit dank der kurzsichtigen Politik des Westens voller Drohungen und Erpressung vermutlich erfolgreich sein, seine Macht noch stabilisieren. Auch wenn er das Urteil anerkennt und zahlt wie geurteilt, wird ihn das eher stärken intern und nichts am System ändern. Zugleich wird dies Urteil auf rechtsstaatlicher Basis die Spirale der Drohungen und der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland noch verschärfen, die Gefahr eines Krieges noch erhöhen.

Die spannendste Frage wäre also, wie auf das Urteil in einer Weise reagiert werden kann, die deeskalierend wirkt. Am besten schwiege die westliche Politik dazu, solange kein letztinstanzliches Urteil vorliegt und die Situation in der Ukraine sich nicht entspannt hat. Der Zar Putin strebt nach der Wiederherstellung des Ruhmes des russischen Reiches und will die Kränkung des Untergangs der Sowjetunion durch die Demonstration neuer Macht vergessen machen. Sein augenblicklicher Kurs, der ihn im Westen immer weiter isoliert, hat intern Erfolg und findet viel Zuspruch. Eine weitere Isolation infolge des Urteils würde die Situation und die Konfrontation unnötig verschärfen.

Das nun eine Holding auf Kosten des Volkes einen so ungeheuren Betrag zugesprochen bekommt, wird viele erzürnen und die Fronten unnötig verhärten, darum ist es gut so, wenn Russland nun in Berufung geht und sich das ganze noch weiter verschiebt. Allerdings könnte dies Urteil, so sehr es den Westen auch darin bestätigt, dass Putin nicht immer legal handelt, sein System kritisch zu sehen ist, zu einem Umdenken einladen, um den Rechtsweg zu nutzen, legale Verhältnisse im miteinander herzustellen, damit die Kriegsgefahr endlich ein Ende findet, da alles Handeln auf einer sichereren Grundlage stünde. Die momentane Politik der maximalen Drohung auf unsicherer Tatsachengrundlage führt nur zur weiteren Eskalation, da sie ein Einlenken ohne rechtliche Grundlage politisch zu erpressen versucht. So gesehen ist ein Urteil und das ruhige Abwarten bis ein solches nach Prüfung aller Fakten gefällt werden kann, die gerade bessere Methode. Beenden wir die Eskalation, da wir sehen, der illegale Kurs hat langfristig keinen Erfolg und verlassen wir uns auf den Rechtsweg, da alle anderen Versuche der Drohung nur zur Eskalation beitragen, die wir uns nüchtern betrachtet nicht leisten können und vertrauen wir lieber dem langsamen rechtsstaatlichen Weg der Kooperation und gerichtlichen Prüfung, die einzig geeignet ist Konflikte noch friedlich zu lösen. Wer keinen Krieg will, kann dieses Urteil als Chance sehen, denn sollte das System Putin Verantwortung für den Absturz tragen, wird es dafür zur Verantwortung gezogen, sofern wir uns gedulden - wir sollten eher voller Schrecken erkennen, als wie ungeeignet sich die Politik momentan erweist, Probleme konstruktiv zu lösen. Putin hat jede Kooperation zum Absturz zugesagt, statt dies zu nutzen und mit ihm zu kooperieren, eine Aufklärung zu betreiben, wie sie dem Rechtsstaat entspricht, verbünden wir uns mit einem Kriegsgegner, dessen Aussagen zweifelhaft immer wieder sind, wie seine heutige voreilige Interpretation des noch nicht vorliegenden Ergebnisses der Flugschreiber in seinem Interesse. Wir müssen leider erkennen, dass sich die politisch Handelnden als unfähig erwiesen haben, Konflikte im Sinne des Rechtsstaates zu lösen, welch trauriges Zeugnis für die Demokratie. Ein rechtsstaatliches Urteil erweist sich als letzte Chance noch den Frieden zu retten und zu Verhandlungen auf vernünftiger Ebene zurückzukehren, statt immer weiter in der Spirale der Drohungen nur vernünftige Verhandlungen zu erschweren. Sehen wir dies Urteil als Chance, die Politik wieder zu rechtsstaatlichem Handeln zu mahnen, ist es zwar ein schlechtes Zeugnis für die politisch Handelnden bisher aber zumindest eine bessere Perspektive als das lächerliche Szenario von Drohungen statt Verhandlungen.
jt 28.7.14