Netzverfahrenspolitik

Das Verfahren gegen Netzpolitik wird
Eingestellt und nichts bleibt hängen
Als ein Verdacht gegen Beamte

Damit hat sich das Justizministerium
Mit seiner Lesart der Grundgesetzes
Gegen den Verfassungsschutz durchgesetzt

Das ist gut so verfassungsrechtlich
Ein Sieg der Freiheit der Presse
Fraglich auf wessen Kosten

Bisher war Bauernopfer nur ein
Liberaler Bundesanwanwalt der
Die Ermittlungen für nötig hielt

Der Täter der Anzeige die gegen die
Verfassung verstieß bleibt im Amt
Steht nicht in der Diskussion bis jetzt

Dabei sollte nicht nur er sondern
Vielmehr sein Amt diskutiert werden
Es braucht keine Geheindienste im Innern

Sie schaden dem Vertrauen in den Staat
Unterminieren die Arbeit der Polizei
Verwickeln sich in üble Verhältnisse

Die Geheimdienste sind gerade nicht
Demokratisch vom Wesen her logisch
Stehen nicht auf dem Boden des GG

Der Skandal ist der Versuch eines Amtes
Sein Versagen durch Strafanzeige gegen
Diener der Freiheit zu vertuschen

Schmeißt den Präsidenten endlich raus
Löst diese Ämter auf und gebt die Mittel
Lieber an die gesetzliche Polizeit

Wir brauchen weniger Geheimdienste
Um der Überwachung zu entgehen
Nicht mehr sein wir so ehrlich

Netzpolitik ist ein guter Grund endlich
Die Auflösung der Dienste im Inneren
Konsequent zu betreiben

Sie sind eine Gefahr für die Freiheit
Ihre Arbeit hat keinen demokratischen
Zweck ihr Wesen widerspricht dem

Es braucht keine Stasi auch wenn sie
Sich Verfassungsschutz euphemistisch
Nur nennt wie die Bundesanstalt für Arbeit

Das lächerliche Verfahren gegen die
Blogger von Netzpolitik wird dabei
Zur Nebensache des Kampfes um Freiheit
© jens tuengerthal 11.08.15