Kulturgeschichten 0120

Wahlgerechtigkeit

Demokratie lebt von der Teilhabe
Sollte darum wer mehr teilnimmt
Auch mehr Stimmen haben oder
Kommt es darauf an was wer zahlt

Hat die Stimme in der Demokratie
Einen Wert wie in der Abrechnung
Der Parteien nach der Wahl die sich
Nach der Zahl der Stimmen bemißt

Sollten Eltern für ihre Kinder wählen
Zumindest aber mehr Stimmen haben
Damit alle repräsentiert werden im
Parlament der sogenannten Republik

Sache des Volkes heißt Republik res publica
Darum wird auf Gerechtigkeit bei Wahlen
Besonders viel wert gelegt sie sollen
Gleich geheim direkt und unabhängig sein

Preußen war eine Monarchie als es 1850
In Reaktion auf die 1848er Revolution eine
Verfassung mit neuem Wahlrecht einführt
Das ein Dreiklassenwahlrecht wurde

Die Wahklassen wählten je nach Größe
Des Bezirks Wahlmänner und es richtete sich
Nach der Steuerleistung zu welcher Klasse
Die Abteilungen hießen einer gehörte

Die Abteilungen wählten jeweils eine Zahl
Von Wahlmännern die anschließend die
Abgeordneten an einem separaten Termin
Wählten unabhängig von der je Größe

Unter den Wählern waren aber alle gleich
Nur bestimmte das Einkommen meist den
Wert der Stimme und da die Mehrheit wenig
Steuern zahlte entschied die Minderheit

Gegenüber dem sonst üblichen Wahlrecht
War das preußische mit seinem Ansatz der
Gleichheit die nur nach Leistung unterschied
In Europa wie in Deutschland fortschrittlich

Einzig Baden und Württemberg hatten damals
Ein fortschrittlicheres wirklich egalitäres Recht
Für Wahlen bei dem jeder Bürger eine Stimme
Hatte die nur als solche geheim gewählt wurde

Betrachten wir das neue Wahlrecht dagegen
Aus heutiger Sicht war die Ungleichheit die
Das Gewicht der Stimme nach dem Einkommen
Oder der Steuerleistung unterschied ungerecht

Sehr reiche Steuerzahler wie Alfried Krupp
Bestimmten mit einer Stimme 3 Wahlmänner
Wofür es in den unteren Klassen zig tausende
Stimmen brauchte für einen Wahlmann allein

Die Abteilungen waren gedrittelt nach dem
Dortigen Steueraufkommen wurde der Schnitt
Ermittelt einer bestimmten Klasse zuzugehören
Jede Abteilung wählte ihre Wahlmänner separat

Die Wahlen waren noch nicht geheim wie es
Damals noch üblich war oder bis heute noch
In Unrechtsstaaten praktiziert wird was die
Einordnung der DDR als solchen erleichtert

Die Wahlrechtsreform in Preußen war Teil
Der nach den Unruhen von 1848 seitens
Des Königs Friedrich Wilhelm IV. versprochenen
Verfassung die erstmals Grundrechte garantierte

Sie war ein demokratischer Fortschritt gemessen
An den Zuständen der Zeit doch zeigt sich in ihr
Deutlich wie weit Preußen bis 1918 noch von
Einer Demokratie entfernt war im Wahlrecht

Es zeigte sich eine deutliche Bevorzugung
Der Besitzenden vor allem im ländlichen Bereich
Wo die Macht der ostelbischen Junker mit
Diesem Klassenwahlrecht gestärkt wurde

So wurde eine Wahlrechtsreform zugestanden
Die lediglich half die vorherigen Zustände noch
Zu zementieren und dem aufsteigenden
Geldadel im Bürgertum mehr Macht gab

Auch wenn der Aufstieg von AfD und Pegida
Gründe gibt an der Vernunft der Wähler zu
Zweifeln die auf schlichte Propaganda nur
Hereinfallen ist heutige Gleichheit gut so

Jede Stimme zählt gleichviel und auch die
Bürger die von staatlicher Fürsorge leben
Sind selbstverständlich wahlberechtigt
Die Stimme hängt auch nicht an der Bildung

Der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit
Aller Menschen aus Artikel 3 GG findet
Im Wahlrecht heute seinen Spiegel das
Jedem Bürger gleiche Stimme garantiert

Angesichts des Trends der Populisten
Könnte gefragt werden ob es nicht
Gefährlich für die Demokratie sein kann
Das Wahlrecht unterschiedslos zu geben

Hier wäre zunächst fraglich wie überhaupt
Unterschieden werden soll denn allein die
Bildung oder Abstammung genügen nicht
Vor abstrusen Ansichten zu schützen

So vertritt Beatrix von Storch die eine
Geborene Herzogin von Oldenburg ist
Die in Heidelberg Jura studierte klar
Illegale Schießbefehle bei Flüchtlingen

Der Grad der Verblendung und Angst
Hängt also weniger von der Bildung ab
Als von der Haltung zum Menschen wie
Vom Grad der persönlichen Offenheit

Beatrix von Storch beweist wie weit
Sich ein Mensch auch politisch vom
Menschlichen Konsens entfernen kann
Ohne durch Umstände gezwungen zu sein

Gegen Neid und Angst hilft nur Aufklärung
Gegen Unvernunft nur die Vernunft
Keinesfalls rechtfertigen abstruse Sichten
Eine rechtliche Ungleichbehandlung noch

Es ist gut wenn sich die AfD Vorsitzende
Petry wie ihre Stellvertreterin Storch nun
In ihrem grundgesetzwirdrigen Verständnis
Offenbaren um unwählbar zu werden

Wer offen Grenzbeamte zum Verstoß
Gegen geltendes Recht aufruft begeht
Soweit damit Menschen gefährdet werden
Eine Straftat die dringend verfolgt gehört

Ob der selbst einst Flüchtling Petry oder
Die geborene Herzogin nun Storch dazu
Auffordern und ihr Tun für legitim halten
Ist irrelevant es zählt die Gefährdung

Der AfD steht mit seiner Sympathie für
Den religiös rassistischen Männerbund
Pegida rechtlich ohnehin auf dünnem Eis
Gegen solche ist rechtlich vorzugehen

Eine populistische Stimmungslage darf
Nicht dazu führen solche gefährlichen
Populisten die offen zum Rechtsbruch
Aufrufen als normal zu behandeln

Der einseitige Ausschluss von Diskussionen
Bei einer zugelassenen Partei durch die
Landesregierungen im Südewesten war
Dabei demokratisch sicher falsch

Doch hat die Partei sich nun deutlich genug
Als Gesetzesbrecherin wie als Gefährdung
Des Rechtsstaates in der Tradition der
SED Diktatur gezeigt dagegen ist vorzugehen

Es braucht auch keine verstärkte Überwachung
Durch einen fragwürdigen Verfassungsschutz
Der sich bei Rechtsextremen eher blamierte
Sondern nur eine richterliche Überprüfung

Wer zu Straftaten aufruft gehört angezeigt
Gegen Populismus ist einfach mit den Mitteln
Des Rechtsstaates vorzugehen damit auch
Verwirrte Bürger merken was die AfD ist

Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl
Sollte keinesfalls infrage gestellt werden
Nur weil Populisten ihn mißbrauchen
Es ist klüger sie ans Recht zu binden

Eine vorbestrafte Vorsitzende wie eine
Vorbestrafte Stellvertreterin werden die
AfD besser als Gesetzesbrecherin noch
Offenbaren als alle Geheimdienste

Die Propaganda der Rechtsradikalen
Verfolgt seit längerem das Ziel Bürgern
Einzureden das Handeln der Kanzlerin
Sei illegal dagegen ist vorzugehen

Es bedarf keiner langen politischen Diskurse
Mit Straftätern die sich politisch schon lange
Vom Boden des Grundgesetzes entfernten
Die Feststellung wird schnell genügen

Das gilt auch für all diejenigen die solche
Illegale Propaganda bis zu Mordaufrufen
Im Netz und auf der Straße verbreiten
Diese sind als Straftäter anzuzeigen

Wenn der verbreitete Irrsinn wie die
Illegale und gefährliche Lügenpropaganda
Rechtliche Konsequenzen hat wird sich die
Zustimmung zum AfD schnell erledigen

Wir haben die rechtlichen Mittel wie
Längst die Möglichkeit der Kontrolle
Hier besteht Bedarf nach staatlichem
Handeln mit Konsequenz und Härte

Mit einer bald verschwindenden Gruppe
Von Straftätern die öffentlich zur Gewalt
Aufrufen muss dann niemand mehr diskutieren
So erledigt es sich im Rechtsstaat alleine

Als gute Demokraten auf dem Boden des
Grundgesetzes können sich dann alle
Wieder zurücklehnen die den Rechtsruck
Fürchten der Rechtsstaat räumt sich auf

So ordnet eine gute Verfassung mit den
Entsprechenden Gesetzen im Schatten
Ihrer richterlichen Auslegung die Situation
Besser als alle vorschnelle Politik

Auch Seehofer wird mit seiner Drohung
Einer Klage wie üblich baden gehen
Wie bei der Maut und vielem anderen
Die Kanzlerin steht rechtlich sicher

Die Demokratie ist in Zeiten der Krise
Immer für Populismus anfällig doch kann
Ein gut verfasster Rechtsstaat dies oft
Besser lösen als anfällige Politik

Es müssen hier nicht politische Gegner
Wie in Putins Rußland mit fragwürdigen
Rechtlichen Mitteln bekämpft werden
Sie erledigen sich offenbar von alleine

Parteien die nicht auf dem Boden des
Grundgesetzes stehen und deren Führung
Offen zum Rechtsbruch aufruft braucht
Niemand und wird kaum einer wählen

Wenn die vollkommene Überwachung
Der sozialen Netzwerke durch den BND
Einen Sinn hatte dann nun die Straftaten
Dort zu offenbaren und zu verfolgen

Die Inflation der Gewalt gegen Flüchtlinge
Wie die Ähnlichkeit zum Tonfall der NSDAP
In den frühen Dreißigern gibt rechtlich genug
Handhabe gegen die Täter vorzugehen

Hetze ist nicht legal in Deutschland
Auch nicht im Netz wo sich die Spuren
Nur noch besser verfolgen lassen und bleiben
Gut dies zu wissen und es zu bestrafen

Es darf der Diskurs ob die Politik der
Kanzlerin richtig ist oder nicht keinesfalls
Auf die Ebene der Gewalt abrutschen
Wie längst real dies muss bestraft werden

Wo sich eine Demokratie in Krisenzeiten
Wehrhaft zeigt und gegen ihre Feinde auch
Mit der Härte vorgeht die erforderlich ist
Wird sie alle Krisen gut überstehen

Trauen wir dem Grundgesetz und dem
Rechtsstaat der darauf fußt er genügt
Die Ordnung auch im Umgang miteinander
Aufrechtzuerhalten und zeigen wir an

Zeigen wir die Petrys und Storchs an
Die Pegiden und ihre Eskalation der Gewalt
Auf verbaler Ebene wo immer es nur geht
Damit wir eine zivile Kultur bleiben

Ein Staat in dem Petry und Storch den
Schießbefehl der untegegangenen DDR
Wieder in die Diskussion bringen muss
Sich gegen solche Feinde rechtlich wehren

Das wird Zeit brauchen genau wie der
Rückzug der Syrer wenn endlich wieder
Frieden in ihrer Heimat ist aber besser
Wir vertrauen dem Recht als seinen Feinden
jens tuengerthal 31.1.16