Montag, 24. Februar 2014

Unrechtsstaat?

Im Rechtsstaat werden
Prozesse nach dem
Geltenden Recht entschieden
Das Recht bindet alle
Staatliche Gewalt
Diese darf nur im Rahmen
Des rechtlich zulässigen
Handeln alle Verstöße
Dagegen werden geahndet
Wer nicht verurteilt ist
Hat solange als unschuldig
Zu gelten bis er verurteilt ist
Die staatliche Gewalt
Teilt sich in gesetzgebende
Rechtsprechende sowie
Diejenigen die das Recht
Ausführen die Exekutive
Alle drei Gewalten auf
Denen staatliche Macht
Ruht müssen unabhängig
Voneinander sein und handeln
Tun sie es nicht gibt es
Keinen Rechtsstaat mehr
In Deutschland ist dies
Derzeit mehr als fraglich
Politiker die Teil der
Exekutive waren oder sind
Brechen ihre Pflichten
Und legitimieren es aus
Bloßem Parteiinteresse
Sie klagen Verdächtige
An und behandeln sie
Wie bereits Verurteilte
Rechtfertigen dies mit
Der moralischen Hygiene
Als seien wir im NS Staat
Der gesundes Volksempfinden
Zum Gesetz erhob sich
Damit zum Unrechtsstaat
Machte und wollen dafür
Vom Volk beklatscht werden
Gerichte ermitteln nicht
Frei sondern werden dabei
Durch die Politik behindert
Deutschland zeigt nun
Alle Zeichen eines
Unrechtsstaates
Will noch Gesetze erlassen
Die bürgerliche Freiheit
Noch mehr beschränken
Kontrolle verstärken
Rechtfertigt dies mit
Nicht bewiesenen Taten
Die in Agitation noch mehr
Aufgebauscht werden
Verwendet Mittel die nur
Zur Terrorbekämpfu ng
Ausnahmsweise zugelassen
Wurden für bloße Ermittlungen
Woran wir sehen dieser
Staat kontrolliert bereits
Vollständig zur Sicherheit
Die es außer für Kontrolleure
Nie geben wird
Es wird Zeit sich zu wehren
Lernen wir von der Ukraine
Deutschland ist nur
Scheinbar ein Rechtsstaat
Setzt dies Terror Regime ab
Das die Freiheit uns klaut
jt 24.2.14

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